Starnberg, den 19.11.2018
Sehr geehrte Frau John,
es geht immer noch um die Ihnen bekannten jahrelangen leistungslosen Zahlungen der Stadtkasse an die Firma Haus+Gartenservice M. J UG aus Starnberg.
Zur Erinnerung:
Die Stadt Starnberg bezahlte der Firma Haus+Gartenservice M. J UG aus Starnberg (nach den bisherigen Recherchen) von 2007 bis 2016 nicht erbrachte Hausmeisterarbeiten für ein leerstehendes und abgesperrtes Gebäude und stellte selbst nach dem Abbruch des Hauses diese leistungslosen Zahlungen nicht ein. Die Summe dieser fragwürdigen Ausgaben beläuft sich (nach den bisherigen Recherchen) auf über 12.600 € (zwölftausendsechshundert). Es kann auch erheblich mehr sein.
Einzelheiten hierzu können Sie einsehen unter: http://www.starnberg-backstage/81-2-fragwuerdige-zahl.html
Vor einem Jahr fragte ich Sie während einer Stadtratssitzung nach den Hintergründen und den geplanten Konsequenzen der Stadt. Daraufhin sagten Sie mir, dass darüber im Hauptausschuss "nicht öffentlich" berichtet worden sei. Die anderen Antworten auf meine Fragen würden der Kommunalaufsicht im Landratsamt Starnberg mitgeteilt.
Kommunale Aufsicht:
Die Kommunalaufsicht des Landratsamtes war von mir gebeten worden, sich der Sache anzunehmen, als auch mehrmaliges Nachhaken - bei Ihnen Frau Bürgermeisterin - kein Licht in diese ominöse Angelegenheit gebracht hatte.

In der Zwischenzeit liegen mehrere Stellungnahmen der Kommunalen Aufsicht vor. Mit Schreiben vom 22.01.2018 teilte Herr Holger A als Leiter des zuständigen Fachbereichs 20 u.a. mit:

"Derzeit profitiert die Firma Haus + Gartenservice M. J beispielsweise unzweifelhaft davon, dass sich die zu betreuende Fläche erheblich reduziert hat, ohne dass dies zunächst Auswirkungen auf das Entgelt hätte. Angesichts dessen wäre die Stadt rückblickend sicherlich mit einem anderen Abrechnungsmodus günstiger gefahren"

Herr Holger A bestätigt hier nicht nur die von mir angesprochenen leistungslosen Zahlungen, sondern erkennt darüber hinaus die wirtschaftlich ungünstige Vorgehensweise der Stadt:
1. Die vom Hausmeister zu betreuende Fläche hat sich durch die Räumung und den späteren Abbruch des Gebäudes Hirschanger 9 erheblich reduziert.
2.

Für die weggefallenen Aufgaben wurde die Firma Jesse weiterhin bezahlt.

3. Für die Stadt wäre ein anderer "Abrechnungsmodus" günstiger gewesen.

Seite 2 von 2 des Schreibens von Andreas Chowanetz
vom 19.11.2018
Zu diesen Bestätigungen der von mir aufgezeigten Umstände teilte die stellvertretende Leiterin des Fachbereichs, Frau Ingrid Z, im Schreiben vom 08.03.2018 mit:

"Auch wenn zwischenzeitlich keine Korrektur bzw. Anpassung der Bezeichnung des Vertrags erfolgt ist, hat die Stadt Starnberg nachvollziehbar dargelegt, dass es sich bei den derzeitigen Vertragsbedingungen und der pauschalen Vergütung immer noch um die wirtschaftlichste Lösung bei dieser Wohnanlage handeln würde."

Die angeblichen nachvollziehbaren Darlegungen der Stadt sind nicht näher beschrieben oder anderweitig belegt.
Antrag auf Einsicht:
Gerne würde ich aber auch nachvollziehen können, wie die Stadt hier ihrer Pflicht zur sparsamen Haushaltsführung - entgegen aller bisher auf dem Tisch liegenden Fakten - nachgekommen sein will.
Deshalb stelle ich hiermit den Antrag zur Einsicht bis zum 08.12.2018 auf die "nachvollziehbaren Darlegungen" der Stadt an die Kommunale Aufsicht, die den Schluss von Frau Z im Schreiben vom 08.03.2018 begründen, dass es sich bei den seinerzeitigen Vertragsbedingungen und der pauschalen Vergütung immer noch um die wirtschaftlichste Lösung bei dieser Wohnanlage gehandelt hätte.
Begründung:
Als langjähriger Starnberger Bürger habe ich ein Recht zu erfahren, ob die über Jahre zweifelsfrei stattgefundenen leistungslosen Zahlungen der Stadtkasse an die Firma J tatsächlich die "wirtschaflichste Lösung" gewesen ist, wie die Stadt gegenüber der Kommunalen Aufsicht angeblich nachvollziehbar dargelegt hat.

Es sind mir keine Umstände bekannt, die diesen Schluss zulassen.

Bisher treffe ich, anstatt auf eine gebotene Transparenz, auf "nicht öffentliche" Erklärungen hinter verschlossenen Türen, die dem rechtsverbindlichen Haushaltsgrundsatz der Öffentlichkeit widersprechen.

Dieser Antrag auf Einsicht in die Darlegungen der Stadt stützt sich auch auf die Informationsfreiheitssatzung der Stadt Starnberg.

Sollten Gründe für Einschränkungen der Auskunft vorliegen, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, so bitte ich um Übersendung oder Möglichkeit der Einsichtnahme der Aktenteile, die davon nicht betroffen sind. Bitte geben Sie mir auch die Gründe für die Ablehnung der Einsicht in einzelne Teile der Akte an. Bitte teilen Sie mir auch mit, welche Gebühren und Auslagen für die Auskunft für mich anfallen.

Für Ihr Bemühen bedanke ich mich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Chowanetz