JAHRELANG LEISTUNGSLOSE ZAHLUNGEN 
AN EINE PRIVATE HAUSMEISTERFIRMA
.
Die Stadt Starnberg bezahlte einer Hausmeisterfirma aus Starnberg jahrelang nicht erbrachte Hausmeisterarbeiten für das leerstehende und abgesperrtes Gebäude Hirschanger 9 und stellte selbst nach dem Abbruch des Hauses die Zahlungen nicht ein. Die Summe dieser leistungslosen Ausgaben beläuft sich nach den bisherigen Recherchen auf über 14.000 € (vierzehntausend).
Nach der Aufdeckung versuchte die verantwortliche Liegenschaftsverwaltung die weiterlaufenden leistungslosen Zahlungen mit sachfremden Behauptungen als unvermeidbar (?!) darzustellen, um ihr - unserer Beurteilung nach - gesetzwidriges Handeln zu vertuschen (siehe hier).
Abs Der informierte Stadtrat der Stadt Starnberg debattierte angeblich darüber. Allerdings nur intransparent in abgeschotteten Runden und hüllt sich ansonsten bis heute in Schweigen (siehe hier). Einige seiner Vertreter glaubten sich mit einem ausgeprägten hochnäsigen Verhalten hervortun zu müssen und zeigten dabei ihre schäbige Gesinnung.

Die um Hilfe gebetene Kommunale Aufsicht im Landratsamt Starnberg beteiligte sich mit grob irreführender Falschaussage und haltlosen rechtlichen Betrachtungen an weiteren Vertuschungsversuchen, anstatt auf Gesetzestreue hinzuwirken (siehe hier und hier).

Im Januar 2019 wurde die vorgesetzte Stelle bei der Regierung von Oberbayern gebeten, die Vorgänge auf Gesetzeskonformität hin zu prüfen. Und auch hier beteiligte man sich an den leicht durchschaubaren Vertuschungsversuchen (siehe hier).

Abb. 1: Das Gebäude Hirschanger 9 (hier eine Foto aus dem Jahr 2013) wurde 2007 geräumt und im Mai 2015 abgebrochen
Im Einzelnen:
2006 - 2015
Jahrelange leistungslose Zahlungen
nach der
Räumung des Gebäudes Hirschanger 9
Eine Wohnanlage in Starnberg, Ecke Hirschanger/ Schulstraße, die sich im Eigentum der Stadt Starnberg befindet, bestand ursprünglich aus 5 Gebäuden, nämlich Hirschanger 7, 9, 9a mit Schulstraße 13 und 15. Das total verwahrloste Haus mit der Nummer 9 (gelb markiert in untenstehender Abbildung 1) wurde wegen unzumutbarer Zustände im Jahr 2007 geräumt (Näheres siehe hier und hier) und im Mai 2015 abgebrochen. Es stand seit diesem Zeitpunkt leer und war abgesperrt.
Abs
Die Wohnanlage wurde von einer Hausmeisterfirma mit dem Namen "Haus + Gartenservice M. Jesse UG" betreut. Ihr Arbeitsaufwand hatte sich - folgt man dem Pflichtenheft - durch die Räumung um etwa 20 Prozent reduziert.
Die Stadtverwaltung versäumte es, in Hinsicht auf diese Verringerung des Arbeitsaufwandes, den Hausmeistervertrag durch Kündigung anzupassen.
Die Firma Jesse erhielt weiterhin die ungekürzte Pauschale, gerade so, als ob das Haus bewohnt gewesen wäre. Die Pauschale wurde sogar ab 2008 auf monatlich 626,69 € plus diverser Zulagen erhöht, was über das Jahr gerechnet über 7520 € ergibt.
Von 2008 bis 2015 flossen Jahr für Jahr leistungslose Zahlungen in Höhe von rund 1400 € aus der Stadtkasse an die Firma Jesse, entsprechend des Anteils der Flächen des Hauses Hirschanger 9 von 369,95 qm an der Gesamtwohnfläche der Wohnanlage (siehe die beiden Tabellen unten). Da das Haus leer stand, konnten diese Kosten ja nicht auf Mieter umgelegt werden.
Abb. 2: Das Gebäude Hirschanger 9 (gelb) wurde 2007 geräumt und im Mai 2015 abgebrochen
FLÄCHENANTEILE
Gebäude Fläche
1 Hirschanger 7 464,40 qm
2 Hirschanger 9 369,95 qm
3 Hirschanger 9a 312,41 qm
4 Schulstraße 13 + 15 813,70 qm

Gesamtwohnfläche 1960,46 qm
KOSTENANTEILE
Gebäude Kosten
1 Hirschanger 7 1792,58 €
2 Hirschanger 9 1428,00 €
3 Hirschanger 9a 1205,90 €
4 Schulstraße 13 + 15 3140,88 €
es ergeben sich geringe Rundungsdifferenzen
Die Firma Jesse wurde jahrelang für folgende Tätigkeiten bezahlt, die sie für das unbewohnte Gebäude gar nicht erbringen konnte, da es ja leer stand und abgesperrt war (es folgen Hausmeisteraufgaben aus dem Pflichtenheft, welches dem Vertrag zugrunde lag):
Für die Einhaltung der Hausordnung achten, Inspektion der haustechnischen Einrichtung, persönliche Kontaktpflege zu den Hausbewohnern, Erledigung von Reklamationen, Bereitstellung der Mülltonnen, Räume wie Fahrrad- und andere Abstellräume überwachen sowie für Auswechseln von defekten Glühbirnen.
2015 - 2017
Fortgesetzte leistungslose Zahlungen
nach dem
Abbruch des Gebäudes Hirschanger 9
Abs
Im Mai 2015 wurde der Hirschanger 9 abgebrochen und das Areal aus der Wohnanlage ausgegliedert. Es wurde dem in der Nachbarschaft (Hirschanger 4) befindlichen Hort zugeschlagen. (Näheres hier).
Selbst nach dem Abbruch setzte die Verwaltung die leistungslosen Zahlungen an die Firma Jesse fort! Der bereits entstandenen Schaden erhöht sich dadurch bis zum Ende des Jahres 2017 weiter. Die Schadenssumme beträgt über 14.000 Euro.
Die Verwaltung hatte abermals versäumt, nach dem Abbruch des Gebäudes den Vertrag durch Kündigung anzupassen.
Abb. 3: Abbruch des Gebäudes Hirschanger 9
April 2017
1. Vertuschungsversuch
Abs
Schriftliche Einlassung des Leiters der Liegenschaftsverwaltung der Stadt Starnberg, Ludwig B, im April 2017 zum Versäumnis, den Hausmeistervertrag durch Kündigung anzupassen:
"Die Firma Jesse stellte bis Jahresende eine unveränderte Monatspauschale in Rechnung, da die Stadt Starnberg keine Möglichkeit hatte, den bestehenden Vertrag fristgerecht zu teilkündigen"
Herr B versucht durch die Einführung des hier irrelevanten Begriffs "Teilkündigung" von der gebotenen Anpassung des Vertrags durch Kündigung abzulenken. Es ist nicht das erste Mal, dass der damalige Sachgebietsleiter der Liegenschaftsverwaltung damit auffällt, es nicht immer allzu genau zu nehmen, wenn es bei der Vertuschung von Versäumnissen hilfreich ist, wie wir an diesem anderen Beispiel einmal mehr deutlich aufzeigen können.
Abb. 4: Büroschild des Sachgebietsleiters Liegenschaften
Der Vertrag wäre fristgerecht zu kündigen gewesen. Er enthielt eine Klausel, die eine Kündigung ohne Angaben von Gründen mit 6 Wochen zum Quartalsende gestattete. Da die Räumung des Gebäudes erst geplant werden musste (Beschaffung von Ersatzwohnraum für die betroffenen Mieter usw.) und dies eine gewisse Zeit in Anspruch nahm, wäre also eine fristgerechte Kündigung und Neuausrichtung des Hausmeistervertrags an den reduzierten Anforderungen einfach durchzuführen gewesen.

Darüber hinaus hätte die Stadt vom Vertrag zurücktreten können, da sich ja die Umstände nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert hatten (BGB §313 Störung der Geschäftsgrundlage).

Mai 2017
Ohrenbetäubendes Schweigen des Starnberger Stadtrats
.
Abs
Im Mai 2017 wurde erstmals der Stadtrat mit der 1. Bürgermeisterin Eva John von den jahrelangen erfolgten leistungslosen Zahlungen der Stadtkasse an die Firma Jesse unterrichtet.
Nach Artikel 30 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern überwacht der Stadtrat die gesamte Stadtverwaltung und laut der geltenden Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Starnberg obliegt dem Haupt- und Finanzausschuss die Überwachung bei Angelegenheiten mit finanziellen Auswirkungen, insbesondere der Abschluss von Verträgen und sonstiger Rechtsgeschäfte.
Von einem Stadtrat im Haupt- und Finanzausschuss erwartet der Bürger, dass er sich stets loyal gegenüber allen Bürgern verhält und dass er darauf achtet, dass ihnen und ihrer Stadtkasse keine Verluste entstehen.
Wie der Starnberger Stadtrat dieser Aufgabe nachkam, leuchten wir hier aus.
Abb. 5: Hinweisschild Stadtrat Starnberg
So viel sei schon mal verraten: Auch nach mehrmaligem Nachhaken erntete Chowanetz nur ohrenbetäubendes Schweigen zur Sache.
August 2017
Die Kommunalaufsicht fordert Antwort von der Bürgermeisterin .
Abs
Nach monatelangem Schweigen des Stadtrats zur Sache wandte sich Chowanetz im August 2018 an den Kommunale Aufsicht im Landratsamt Starnberg.
Nach Artikel 110 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern obliegt dem Landratsamt die Rechtsaufsicht über die Stadt.
Nach Artikel 109 überwacht es die Erfüllung der gesetzlich festgelegten und übernommenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben und Verpflichtungen der Stadt.
Abb. 6: Landratsamt Starnberg von Süden aus gesehen
Mit Schreiben vom 16.08.2017 wurde das Amt im Landratsamt von den fragwürdigen Zahlungen der Stadtkasse an die Firma "Haus + Gartenservice M. Jesse" und von der bis dahin ausstehenden Antwort der 1. Bürgermeisterin Eva John zu diesen Merkwürdigkeiten unterrichtet und darum gebeten, sich der Sache anzunehmen.
Am 22.08.2017 kam die Antwort mit einem Schreiben, dass die 1. Bürgermeisterin Eva John gebeten wurde, zeitnah eine Antwort an Herrn Chowanetz sowie eine Kopie an die Kommunalaufsicht zu übermitteln.
Auf Nachfrage teilte die Kommunalaufsicht drei Monate später (24.11.2017) telefonisch mit, dass Frau John zwischenzeitlich mehrmals gebeten wurde, zu antworten.
November 2017
Nachfrage im Stadtrat .
In der Sitzung des Stadtrats Starnberg vom 27.11.2017 unter dem Tagesordnungspunkt "Bürger Fragen" schilderte Chowanetz den Sachverhalt durch das Vorlesen eines Manuskripts und stellte die folgenden 4 Fragen:
1. Was hat es mit diesen fragwürdigen Zahlungen auf sich?
2. Wie lange wurden diese leistungslosen Zahlungen fortgesetzt?
3. Werden etwaige ungerechtfertigte Zahlungen der Stadtkasse an die Firma "Haus + Gartenservice M. Jesse UG" zurückgefordert?
4. Sind Disziplinar-Maßnahmen hinsichtlich der verantwortlichen Teile der Verwaltung angedacht, falls sich eine Rechtswidrigkeit der Zahlungen herausstellen wird.
Die knappe und bündige Antwort der 1. Bürgermeisterin Eva John:
Es wurde im Hauptausschuss "nicht öffentlich" berichtet. Die anderen Antworten würden der Kommunalaufsicht mitgeteilt.
Solche nicht ganz unwichtigen Fragen zu jahrelangen leistungslosen Zahlungen werden also hier in abgeschotteten Runden debattiert!
Januar 2018
2. Vertuschungsversuch .
Abs
Fünf Monate nachdem Chowanetz im August 2017 die Kommunalaufsicht im Landratsamt gebeten hatte, sich der Sache anzunehmen erhält er darauf eine Antwort.
Mit Schreiben vom 22.01.2018 äußert sich der Fachbereichsleiter Kommunalwesen, ein Herr Holger A, dass das Amt die Eingabe/Beschwerde über fragwürdige Leistungen der Stadt Starnberg an die Firma Haus + Gartenservice M. Jesse geprüft habe.
Dem Amt würde die Stellungnahme der Stadt Starnberg in dieser Angelegenheit sowie Vertrags- und Ausschreibungsunterlagen vorliegen.
Abb. 7: Büroschild der Fachsbereichsleitung Kommunalwesen im Landratsamt Starnberg
Aus diesen Unterlagen sei ersichtlich, so führt Herr A u.a. aus, dass
"seinerzeit mit der Firma Haus+ Gartenservice M. Jesse ein Pauschalpreis für die Leistungserbringung vereinbart worden ist. Dieser Pauschalpreis ist weder von den geleisteten Arbeitsstunden noch von der Anzahl der betreuten Gebäudeeinheiten abhängig. Diese Art von Vertragsgestaltung kann sich- je nach Beschaffenheit der nicht vorhersehbaren äußeren Umstände -teils zum Vorteil, teils zum Nachteil des Leistungsempfängers auswirken."
Die Behauptung des Herrn A, der vereinbarte Pauschalpreis sei nicht von den geleisteten Arbeitsstunden abhängig ist zutreffend. Dass jedoch - wie er weiter ausführt - der Pauschalpreis nicht von der Anzahl der zu betreuenden Gebäudeeinheiten abhängig sei, entspricht nicht den Tatsachen.

Der Vertrag zwischen der Stadt Starnberg und der Firma "Haus + Gartenservice M. Jesse" aus dem Jahr 2006 hat den Umfang von nur einer knappen Seite. Allerdings bezieht er sich ausdrücklich auf den Vertrag des vorherigen Hausmeisters von 2001, der "nahtlos zu den gleichen Bedingungen übernommen" wurde.

Dieser Vorgängervertrag ist demnach ein wesentlicher Bestandteil des hier behandelten Vertrages. Neben einem umfangreichen Leistungsverzeichnis sind hierin die zu betreuenden Gebäude, eben Hirschanger 7, 9 (das zugesperrte und abgebrochene Gebäude), 9a, Schulstraße 13 und 15 der Wohnanlage selbstverständlich einzeln aufgeführt.
Demnach spielt es selbstverständlich eine Rolle für die Bezahlung der Hausmeisterfirma Jesse, wenn sie im zugesperrten und später abgebrochenen Gebäude Hirschanger 9 nichts mehr zu tun hat. Der Behördenleiter Herr A versuchte hier offensichtlich mit Hilfe dieser grob irreführenden Falschaussage, der Pauschalpreis sei nicht von der Anzahl der zu betreuenden Gebäudeeinheiten abhängig, eine Begründung zu konstruieren, die die jahrelangen leistungslosen Zahlungen der Stadt Starnberg an die Firma Jesse rechtfertigen sollen. Er ging vermutlich davon aus, dass Chowanetz den Hausmeistervertrag nicht kennt.
Kommt Herr A so seiner Aufgabe nach, das Handeln der Stadt zu beaufsichtigen, auf Gesetzestreue hinzuwirken und gegen jahrelange leistungslose Zahlungen vorzugehen? Es ist doch vielmehr so, dass hier die Aufsichtsbehörde mit dieser tatsachenfremden Behauptung bei der Vertuschung hilft und damit die Rechtsstaatlichkeit untergräbt.
Im folgenden Absatz des gleichen Schreibens fährt er wie folgt fort:
"Derzeit profitiert die Firma Haus+ Gartenservice M. Jesse beispielsweise unzweifelhaft davon, dass sich die zu betreuende Fläche erheblich reduziert hat, ohne dass dies zunächst Auswirkungen auf das Entgelt hätte. Angesichts dessen wäre die Stadt rückblickend sicherlich mit einem anderen Anrechnungsmodus günstiger gefahren. Das ist das Risiko der freien Vertragsgestaltung und kann rechtsaufsichtlich nicht beanstandet werden.“
In diesem Absatz bestätigt Herr A Punkt für Punkt die von Chowanetz recherchierten Fakten:
a. Die zu "betreuende Fläche" hatte sich "erheblich reduziert"
b. Die weggefallene Aufgaben hatten "keine Auswirkungen auf das Entgeld"
c. "Angesichts dessen wäre die Stadt rückblickend sicherlich mit einem anderen Abrechnungsmodus günstiger gefahren"
Allerdings relativiert er im letzten Satz des gleichen Absatzes diese Erkenntnisse mit der Bemerkung "Das ist das Risiko der freien Vertragsgestaltung und kann rechtlich nicht beanstandet werden" und gewährt uns damit Einblick in ein skurriles Rechtsverständnis.

Entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen und Möglichkeiten hätte der Vertrag nach dem Wegfall von etwa 20 Prozent der Hausmeisteraufgaben angepasst werden müssen, um unnötige Kosten zu sparen.

Wie bereits oben vorgetragen, bot neben der Kündigungsklausel im Vertrag auch §313 BGB dazu ausreichend Möglichkeit. Der Vertrag hätte aber auf jeden Fall nach dem Haushaltsgrundsatz der Sparsamkeit öffentlicher Haushalte angepasst werden müssen.

Die Behauptung des Herrn A, dass die Versäumnisse der Verwaltung bei den nicht erfolgten Anpassungen des Hausmeistervertrages "nicht beanstandet werden können" ignoriert geltendes Recht und wirft somit die Frage auf, ob er der Aufgabe des Leiters des Fachbereichs Kommunalwesen gewachsen ist.

Die gebotene Anpassung des Hausmeistervertrags vorzunehmen, versäumte die Stadtverwaltung. In den Haushaltsgrundsätzen ist für den Fall von Verletzung dieser Grundsätze folgendes festgelegt:
"Eine strafrechtlich relevante pflichtwidrige Schädigung kommt in Betracht, wenn ohne entsprechende Gegenleistung Zahlungen erfolgen, auf die im Rahmen vertraglich geregelter Rechtsverhältnisse ersichtlich kein Anspruch bestand"
Soweit zu dem Schreiben vom 22.01.2018.
März 2018
Abgleich der Vertragsunterlagen
Mit Schreiben vom 08.03.2018 wurden Herrn Holger A der hier vorliegende Hausmeistervertrag zwischen der Stadt Starnberg und der Firma "Haus + Gartenservice M. Jesse" zugesandt. Es wurde um Auskunft gebeten, ob hier von gleichen Vertragsunterlagen gesprochen wird.
März 2018
3. Vertuschungsversuch
Abs
In einem Antwortschreiben vom 29.03.2018 bestätigt die Stellvertretende Leiterin Kommunalwesen beim Landratsamt Starnberg - eine Frau Ingrid Z - dass der Hausmeistervertrag die zu betreuenden Gebäude sehr wohl einzeln auflistet.
Die Kommunale Aufsicht erkenne auch, so führt Frau Z weiter aus, dass der Vertrag zwischen der Stadt Starnberg und der Firma Jesse nicht angepasst worden sei.
Allerdings hätte die Stadt Starnberg nachvollziehbar dargelegt, dass es sich immer noch um die "wirtschaftlichste Lösung" gehandelt hätte. Einzelheiten zu diesen "nachvollziehbaren Darlegungen" wurden nicht mitgeteilt.
Abschließend kommt Frau Z zu dem Ergebnis, dass die Handhabung des Vertrags von der Kommunalen Aufsicht nicht beanstandet würde und haushaltsrechtlich ebenfalls nichts einzuwenden sei. Eine Pflichtverletzung der städtischen Bediensteten sei ebenso wenig zu erkennen. Ein rechtsaufsichtliches Einschreiten sei ihrer Auffassung nach nicht angezeigt.
Abb. 8: Büroschild Kommunalwesen im Landratsamt Starnberg u.a. von Frau Z
Soweit der Bescheid der Kommunalen Aufsicht vom 29.03.2018.
November 2018
Einsicht mit Hilfe der Informationsfreiheitssatzung
Somit stand die Frage im Raum, wie die Stadt hier ihrer Pflicht zur sparsamen Haushaltsführung - entgegen aller bisher auf dem Tisch liegenden Fakten - nachgekommen sein will.

Deshalb stellte Chowanetz mit Schreiben vom 17.11.2018 einen Antrag zur Einsicht in die "nachvollziehbaren Darlegungen" der Stadt an die Kommunale Aufsicht, die den Schluss von Frau Z begründen, dass es sich bei den Leistungslosen Zahlungen immer noch um die wirtschaftlichste Lösung bei dieser Wohnanlage gehandelt hätte. Der Antrag stützte sich auch auf die Informationsfreiheitssatzung der Stadt Starnberg.

Am 17.12.2018 erhielt er diese "nachvollziehbare Darlegung"
Dezember 2018
4. Vertuschungsversuch
Diese "Darlegung", die so lange versucht wurde im Dunkeln zu halten, entpuppt sich schlicht als hilfloser Versuch, mit einer erneuten FAKE-Begründung die jahrelangen leistungslosen Zahlungen der Stadt Starnberg an die Firma Jesse kleinzureden und sieht im Detail so aus:
In einer Mitteilung vom 09.11.2017 an die Kommunale Aufsicht schreibt die 1. Bürgermeisterin Eva John, dass im Jahr 2017 eine Ausschreibung der Hausmeisterkosten für die Wohnanlage Hirschanger/ Schulstraße durchgeführt worden sei. Hierauf erhielt die Stadt ein Angebot, dass nahezu den doppelten Kosten der Firma Jesse entsprochen hätte. Dieses Ergebnis der Ausschreibung zeige "deutlich", dass es "keine wirtschaftlichere Lösung" als die mit der Firma Jesse gegeben hätte.
Alles klar?
Nach den Vorstellungen der 1. Bürgermeisterin Eva John soll der Umstand, dass sie nachträglich einen Anbieter gesucht und gefunden habe, der im Vergleich zur Firma Jesse angeblich nahezu das Doppelte verlangt habe, die leistungslosen Zahlungen entschuldigen.
Was soll ein obskures Angebot einer Hausmeisterfirma mit den jahrelangen leistungslosen Zahlungen an die Firma Jesse zu tun haben? Wäre der Hausmeistervertrag rechtzeitig angepasst worden, hätte sich die Stadtkasse unbestritten über 14.000 € gespart - egal wie hoch oder niedrig dieses Jahre später besorgte "Angebot" ausfällt.
Im Übrigen: Nahezu doppelte Kosten wie die der Firma Jesse würden zu über 500 € Stundenlohn für einen Hausmeister auflaufen, was einmal mehr belegt, dass diese Begründung der Bürgermeisterin eine an den Haaren herbeigezoge Schutzbehauptung ist. (Zur Erinnerung: Der den Mietern verrechnete Stundensatz der Firma Jesse betrug im Jahr 2017 durchschnittlich über 250 € ! siehe hier).
Abschließend zu diesem 4. Vertuschungsversuch wollen wir daran erinnern, dass die Stellvertretende Leiterin der Kommunalaufsicht diese Schutzbehauptung der 1. Bürgermeisterin Eva John als Begründung diente, rechtsaufsichtliches Einschreiten wegen nachgewiesener leistungsloser Zahlungen zu unterlassen (siehe oben).
Januar 2019
5. Vertuschungsversuch
Um die Einzelheiten der "Ausschreibung" der Stadt Starnberg beurteilen zu können, stellte Chowanetz im Dezember 2018 ergänzend einen Antrag zur Einsicht und stützte sich auch hier auf die Informationsfreiheitssatzung der Stadt Starnberg.
Wir erinnern uns:
Immerhin habe laut Stellvertretende Leiterin der Kommunalaufsicht beim Landratsamt Starnberg, Frau Ingrid Z, das Ergebnis dieser "Ausschreibung" zu der Beurteilung geführt, dass die jahrelangen leistungslosen Zahlungen an die Firma Haus + Gartenservice M. Jesse die "wirtschaftlichste Lösung" gewesen sei. Ein rechtsaufsichtliches Einschreiten war aus diesem Grund unterblieben.
Mit Schreiben vom 31.01.2019 beantwortete die Stadt Starnberg die Anfrage von Chowanetz wie folgt:
Sehr geehrter Herr Chowanetz,

die von Ihnen angeforderten Unterlagen zur Ausschreibung der Hausmeisterleistungen aus dem Jahr 2017, können wir Ihnen nicht zur Verfügung stellen. Diese Unterlagen werden nicht mehr in unserem Haus geführt. Grund ist, dass die Ausschreibung zu keinem Erfolg führte. Wir bitten hierfür um Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Franziska R

Was soll man hierzu noch sagen?
Januar 2019
Chowanetz wendet sich an die Regierung von Oberbayern
Abs
Mit Schreiben vom 14.01.2019 wendete sich Chowanetz an die Regierung von Oberbayern, die sich in der Münchner Prachtstraße Maximilianstraße findet. Der repräsentative Bau wird auf dem Dach von drei weiblichen Figuren geschmückt.
Eine davon ist Justitia (siehe Abbildung 9 links). Zu Zeit ihrer Entstehung (1897) wird Justitia in der Regel mit drei Attributen dargestellt: Augenbinde, Waage und Richtschwert. Diese drei Beigaben sollen an die Bestrebungen erinnern, dass das Recht ohne Ansehen der Person (Augenbinde), nach sorgfältiger Abwägung der Sachlage (Waage) gesprochen und schließlich mit der nötigen Härte (Richtschwert) durchgesetzt wird.
Bei der Dame hier auf dem Gebäude der Regierung von Oberbayern verzichtete ihr Schöpfer, der Bildhauer Ludwig Gamp, auf die Augenbinde.
Es erschien uns nicht uninteressant, auf dieses Detail im Zusammenhang mit den hier vorgetragenen Begebenheiten aufmerksam zu machen.
Abb. 9: Das Gebäude der Regierung von Oberbayern wird von Justitia (ohne die übliche Augenbinde) geschmückt. Die Augenbinde ist ein Symbol dafür, dass Recht ohne Ansehen der Person gesprochen wird.
Hier, in diesem schmucken Bau mit der Justitia ohne Augenbinde, arbeitet der Leitende Regierungsdirektor Johannes S und führt die Abteilung "Kommunale Angelegenheiten" (Sachgebiet 12.1). Diese Abteilung hat unter anderem die Aufgabe, das Handeln der Kommunalen Aufsicht im Landratsamt Starnberg bei Bedarf zu beaufsichtigen und auf Gesetzestreue hinzuwirken.
Chowanetz bat Herrn S höflich um eine rechtliche Würdigung der belegten jahrelangen leistungslosen Zahlungen aus der Stadtkasse Starnberg. Er schilderte in dem oben bereits erwähnten Schreiben vom 14.01.2019 chronologisch die Geschehnisse, nahezu identisch mit diesem Bericht und vergaß dabei nicht auf die zahlreichen Vertuschungsversuche und anderen "Ungereimtheiten" hinzuweisen
März 2019
6. Vertuschungsversuch
Abs
Erst Ende März 2019, und auch erst nach einer schriftlichen Nachfrage, äußert sich der Regierungsdirektor Johannes S mit Schreiben vom 29.03.2019 in einer Art und Weise zu den Vorwürfen, die es Wert sind im Folgenden detailliert angesehen zu werden :
1. Nach Auffassung des Landratsamtes, so Herr S, würde der Hausmeistervertrag vom 12.12.2001 ...
Zu 1: Hier nennt Herr S - aus welchen Gründen auch immer - ein falsches Datum. Der Hausmeistervertrag zwischen der Firma "Haus + Gartenservice M. Jesse UG" und der Stadt Starnberg ist vom 12.01.2006.
2. Der Vertrag würde sich auf die Wohnanlage als Ganzes beziehen.
Zu 2: Diese Behauptung entspricht nicht den Tatsachen.
Der Hausmeistervertrag bezieht sich ausdrücklich auf 5 einzeln aufgeführte Gebäude der Wohnanlage, nämlich: 1.) Hirschanger 7, 2.) Hirschanger 9, 3.) Hirschanger 9a, 4.) Schulstraße 13 und 5.) Schulstraße 15
Abb. 10: Der Eingang zur Regierung von Oberbayern an der Münchener Prachtstraße Maximilianstraße
Der Regierungsdirektor macht sich still und heimlich die grob irreführende Falschaussage der Kommunalen Aufsicht beim Landratsamt Starnberg zu eigen, um offensichtlich darauf die falsche Behauptung stützen zu können, dass es doch eigentlich keine Rolle spielen würde, ob eines der fünf Gebäude, für die der Hausmeister explizit Aufgaben übernommen hatte und hierfür bezahlt wurde, aus dem Aufgabenbereich herausgenommen wurde.
Dieses Vorgehen ist in Anbetracht dessen, dass Chowanetz Herrn S im Schreiben vom 15.01.2019 ausdrücklich auf diese Falschaussage der Kommunalen Aufsicht hinweist (Seite 3 ab dem 4. Absatz), ganz schön unverfroren!
3. Da sich der Vertrag bei dem Pauschalpreis auf die Leistungserbringung für die Wohnanlage als Ganzes beziehen würde, sei eine Teilkündigung des Vertrages aus rechtlichen Gründen nicht möglich gewesen, führt Herr S aus.
Zu 3: Hier wiederholt Herr S den ersten Vertuschungsversuch der Liegenschaftsverwaltung, indem er abermals den hier irrelevanten Begriff der Teilkündigung vorträgt.
Wie wir hier (vorletzter Absatz) und hier bereits mit Quellenverweisen detailliert nachgewiesen haben, hätte der Vertrag nach der Räumung im Jahr 2007 gekündigt werden müssen, um der gesetzlichen Verpflichtung zur Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit nachzukommen. Diese Kündigung wäre problemlos durchzuführen gewesen, da der Hausmeistervertrag eine entsprechende Klausel enthielt. Diese Kündigung durchzuführen versäumte die Liegenschaftsverwaltung und brach damit - nach unserer Bewertung - geltendes Recht!
Die Behauptung des Regierungsdirektors Johannes S, eine "Teilkündigung des Vertrages" sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich gewesen, geht an der vorliegenden Problematik vorbei und ist nichts anderes, als ein weiterer Vertuschungsversuch!
4. Im Falle der Kündigung des Gesamtvertrages wäre eine neue Ausschreibung notwendig gewesen.
Zu 4: Hier erwähnt Herr S kurz eine Kündigung um sogleich auf eine dann fällige Ausschreibung zu verweisen. Dazu Folgendes: Eine Ausschreibung der Hausmeisterarbeiten hätte sicherlich zusätzliche Arbeit in der Liegenschaftsverwaltung verursacht. Na und? Rechtfertigt diese zusätzliche Arbeit etwa, auf die gesetzlich vorgeschriebene Verpflichtung zur Sparsamkeit zu verzichten? Darf diese Mehrarbeit verweigert werden um die Bezahlung von leistungslosen Zahlungen über den Zeitraum von 10 1/2 Jahren und der Schadenssumme von weit über 14.000 € für die Starnberger Stadtkasse zugunsten einer ansonsten schon fragwürdig gepamperten Firma "Haus + Gartenservice M. Jesse UG" durchzuführen? Das ist doch geradezu absurd! Man stelle sich ein solches Verhalten mal in einer betriebswirtschaftlich korrekt geführten Firma vor! Der Verantwortliche würde bei Aufdeckung doch mit Sicherheit zur Rechenschaft gezogen.
5. Schon gar nicht hätte der Vertrag im Anschluss an eine Kündigung einseitig angepasst werden können, sondern nur durch Einigung mit der anderen Vertragspartei.
Zu 5: Warum ergeht sich der aufsichtsführende Regierungsdirektor Johannes S von der Regierung von Oberbayern hier in solchen Trivialitäten? Selbstverständlich bedarf es bei einem Hausmeistervertrag in der Regel mindestens zwei Parteien. Kein Mensch forderte eine einseitige Anpassung.
6. Aus der Sicht von Herrn S sind bei einer Reduzierung der Wohnanlagefläche um ca. 20% auch die Voraussetzungen für eine Vertragsanpassung nach § 313 BGB wegen schwerwiegend veränderter Umstände nicht gegeben, zumal sich die Hausmeistertätigkeiten zu einem wesentlichen Teil auf die Gemeinschaftsanlagen beziehen.
Zu 6. Es ist unbestritten, dass sich die zu betreuende Fläche von 5 auf 4 Gebäude reduziert hatte. Selbstverständlich greift hier neben der regulären Kündigungsklausel hilfsweise § 313 BGB, wie jeder nachlesen kann. Jetzt zu behaupten, eine schwerwiegende Veränderung sei nicht gegeben gewesen, entspricht nicht der Sachlage und zeigt einen weiteren hilflosen Versuch, jahrelange leistungslose Zahlungen schönzureden, anstatt auf Gesetzestreue hinzuwirken.
Was sollen denn die unhaltbaren Ausführungen des Herrn S im letzten Satz, dass sich die Hausmeistertätigkeiten zu einem wesentlichen Teil auf Gemeinschaftsanlagen beziehen würden?
Die nicht erbrachten Arbeiten im unzugänglichen Hirschanger 9 sind äußerst klar dem Vertrag zu entnehmen:
"Für die Einhaltung der Hausordnung achten, Inspektion der haustechnischen Einrichtung, persönliche Kontaktpflege zu den Hausbewohnern, Erledigung von Reklamationen, Bereitstellung der Mülltonnen, Räume wie Fahrrad- und andere Abstellräume überwachen sowie für Auswechseln von defekten Glühbirnen."
Nichts davon hatte die Firma Jesse gearbeitet. Dennoch wurde sie 10 1/2 Jahre lang dafür bezahlt. Um festzustellen, dass dies Unrecht ist, braucht es kein Jurastudium!
7. Bei der Neuausschreibung im Jahr 2017 hätte die Stadt laut eigenen Angaben ein Angebot erhalten, das nahezu den doppelten Kosten entsprochen hätte. Ob eine frühere Neuausschreibung günstigere Konditionen erbracht hätte, ist im Nachhinein nicht mehr feststell bar.
Hier wiederholt Herr S schlicht den bereits demaskierten 4. Vertuschungsversuch. Von jahrelangen rechtswidrigen Zahlungen solle dadurch abgelenkt werden, dass man im Nachhinein eine "Pseudoausschreibung" veranstaltet? Eine "Pseudoausschreibung", die, als Chowanetz sie einsehen will, angeblich verschwunden sei? (siehe 5. Vertuschungsversuch).
Es würde kein Anlass bestehen, so das rechtsaufsichtliche Fazit der Regierung von Oberbayern, die Bewertung und Entscheidung der Kommunalen Aufsicht des Landratsamts zu beanstanden.
Zusammenfassung

Es ist erwiesen, dass die Stadt Starnberg der Firma "Haus + Gartenservice M. Jesse" 9 Jahre lang (bis 2015) für das leerstehende und abgesperrte Gebäude Hirschanger 9 nicht erbrachte Hausmeisterarbeiten bezahlte und diese leistungslosen Zahlungen selbst nach dem Abbruch des Hauses bis Ende 2017 fortsetzte. Der Vertrag wurde - unserer Beurteilung nach -unter Missachtung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen nach dem Wegfall von etwa 20 Prozent der Aufgaben nicht gekündigt und angepasst. Der Schaden für die Stadtkasse beträgt über 14.000 € (vierzehntausend).

Das Liegenschaftsamt versuchte, die weiterlaufenden leistungslosen Zahlungen mit sachfremden Behauptungen als unvermeidbar (?!) darzustellen, um ihr unserer Auffassung nach gesetzwidriges Handeln zu vertuschen. Der Stadtrat hüllt sich bis heute in Schweigen. Die Aufsichtsbehörde kommt ihrer Aufgabe nicht nach, das Handeln der Stadt zu beaufsichtigen und auf Gesetzestreue hinzuwirken. Der Leiter des Amtes für Kommunalwesen versucht mit grob irreführender Falschaussage und haltlosen rechtlichen Betrachtungen die leistungslosen Zahlungen zu rechtfertigen und seine Stellvertreterin nimmt das Ablenkungsmanöver der Bürgermeisterin mit einem nachgeschobenen Angebot einer angeblich teureren Hausmeisterfirma zum Anlass, rechtsaufsichtliches Einschreiten zu unterlassen. Die "Ausschreibung", die zu dem ominösen Angebot geführt hatte, ist bei Nachfrage verschwunden. Die Regierung von Oberbayern als nächsthöhere Aufsichtsbehörde beteiligt sich an den zahlreichen leicht durchschaubaren Vertuschungsversuchen.