Starnberg, den 16.08.2017
Sehr geehrter Herr A
mit Schreiben vom 12.05.2017 sandte ich an die 1. Bürgermeisterin der Stadt Starnberg Frau Eva John einen Bericht über jahrelange fragwürdige Zahlungen aus der Stadtkasse mit über 11000 € (i.W. elftausend) an eine Firma "Haus + Gartenservice M. J". Das Schreiben an die Bürgermeisterin und den Bericht finden sie auf Seite 2 und 3.
Da ich bis heute hierzu keine Reaktion erhielt, wende ich mich mit der Frage an Sie, ob Sie sich dieser Angelegenheit annehmen können.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Chowanetz
Starnberg, den 14.05.2017
Sehr geehrte Frau John,
beiliegend erhalten Sie zum 4. Mal einen Monats-Bericht über die Tätigkeit der von der Stadt Starnberg beauftragten Firma "Haus + Gartenservice M. J" in der im Eigentum der Stadt Starnberg stehenden Wohnanlage Hirschanger/Schulstraße in Starnberg im Monat April 2017, in der Hoffnung, hier doch noch eine Änderung der Verhältnisse zu erreichen.

Dieser Bericht, den Sie auf der beiliegenden CD als PDF-Dokument "170514 Bericht 04-2017 K1.pdf" finden, zeigt, dass die Mieter nach wie vor übervorteilt werden.

Ich gehe davon aus, dass die Firma "Haus + Gartenservice M. J" im April 2017 abermals eine pauschale Vergütung in Höhe von 626,69 € erhält. Teilt man diese Summe mit dem marktüblichen Stundenlohn eines Hausmeisters in Höhe von 35,70 €/Brutto, so ergibt sich unter Berücksichtigung von Fahrtkostenersatz 15 1/2 Stunden bezahlte Hausmeisterarbeiten (Details siehe den beiliegenden Monats-Bericht).

Die Firma J arbeitete den gesamten Monat jedoch nur knappe 6 Stunden (5 Stunden und 50 Minuten) in dieser Wohnanlage. Zieht man von den bezahlten 15 1/2 Stunden die hier in der Wohnanlage geleisteten knappen 6 Stunden der Firma J ab, verbleiben 9 1/2 Stunden bezahlte, jedoch nicht geleistete Arbeitsstunden.

Nach wie vor warte ich auf eine schriftliche Stellungnahme der Firma "Haus + Gartenservice M. J" zu den vorgelegten Fakten.

Die in dem Monats-Bericht April 2017 verwendeten Unterlagen sind nur ein kleiner Auszug aus einer breit angelegten Dokumentation, die Sie zum Zwecke einer umfassenderen Information bei mir einsehen können.

An dieser Stelle wiederhole ich der guten Ordnung halber, dass meine Zahlungen des Hausmeisters ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unter dem Vorbehalt der teilweisen Rückforderung erfolgen.

Neben dem Monatsbericht 04/2017 sende ich Ihnen außerdem einen Bericht über

jahrelange fragwürdige Zahlungen aus der Stadtkasse mit über 11000 € (i.W. elftausend) an die Firma J

Die Stadt bezahlte der Firma J jahrelang nicht erbrachte Hausmeisterarbeiten für das leerstehendes Gebäude Hirschanger 9 und stellte selbst nach dem Abriss dieses Hauses diese Zahlungen nicht ein.

Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem als PDF-Dokument beiliegenden Bericht "Fragwürdige Zahlungen.pdf"

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Chowanetz
Anlagen: Monats-Bericht 04/2017 und Bericht über fragwürdige Zahlungen aus der Stadtkasse als PDF-Dokumente auf CD
Der Bericht ist außerdem mit der dazu geführten Korrespondenz auf der unten eingeblendeten Internetseite eingestellt, die für die Öffentlichkeit freigeschaltet ist.
http://www.starnberg-backstage.eu
Fragwürdige Zahlungen aus der Stadtkasse
an die Firma "Haus + Gartenservice M. J"
Die Stadt bezahlte der Firma "Haus + Gartenservice M. J" jahrelang nicht erbrachte Hausmeisterarbeiten für ein leerstehendes Gebäude und stellte selbst nach dem Abriss des Hauses diese Zahlungen nicht ein.
Im Einzelnen:
Die Wohnanlage Hirschanger/Schulstraße in Starnberg bestand ursprünglich aus 5 Häusern:
Gebäude Fläche
1 Hirschanger 7 464,40 qm
2 Hirschanger 9 369,95 qm
3 Hirschanger 9a 312,41 qm
4 Schulstraße 13 406,85 qm
5 Schulstraße 15 406,85 qm
Gesamtwohnfläche 1960,46 qm
Abs Für die gesamte Wohnanlage erhielt die Firma J in den Jahren 2006 und 2007 eine monatliche pauschale Vergütung in Höhe von 610, 89 Euro plus diverser Zulagen. Diese Hausmeisterkosten wurden entsprechend der jeweiligen Wohnfläche auf die Mieter der 5 Häuser verteilt.

Unzumutbare Zustände im Gebäude Hirschanger 9 (Gebäude Nummer 2 mit der gelben Markierung in nebenstehender Liste) führten im Jahr 2007 zur Räumung desselben.
Obwohl dieses Gebäude seit 2007 geräumt war, erhielt die Firma J weiterhin die ungekürzte Pauschale - gerade so als ob das Haus weiterhin bewohnt gewesen wäre. Die Pauschale wurde sogar ab 2008 auf monatlich 626,69 € plus diverser Zulagen erhöht. Pro Jahr generierte die Firma J somit alleine in dieser Wohnanlage der Stadt 7520,28 € (12 x 626,69 €) plus der Zulagen. Von dieser Summe wurden aus der Stadtkasse von 2008 bis 2015 Jahr für Jahr 1419,12 € (entsprechend der Flächengröße des Hauses Hirschanger 9 von 369,95 qm) als Hausmeisterkosten für das leerstehende Gebäude an die Firma Jesse überwiesen (Summe aus diesen 8 Jahren: 11352,96 €). Da das Haus leer stand, konnten diese Kosten ja nicht auf Mieter umgelegt werden.
Die Firma J wurde also für das leerstehende und abgesperrte Gebäude u.a. für folgende Aufgaben bezahlt (es folgen Hausmeisteraufgaben aus dem Pflichtenheft):

Für die Einhaltung der Hausordnung achten, Inspektion der haustechnischen Einrichtung, persönliche Kontaktpflege zu den Hausbewohnern, Erledigung von Reklamationen, Bereitstellung der Mülltonnen, Räume wie Fahrrad- und andere Abstellräume überwachen sowie für Auswechseln von defekten Glühbirnen.
Selbst nach dem Abriss von Hirschanger 9 Ende Mai 2015 flossen die Zahlungen der Stadtkasse an die Firma J mindestens bis Ende des Jahres weiter! Dies wurde Chowanetz von der Liegenschaftsverwaltung der Stadt Starnberg bestätigt.
Für das Jahr 2016 und die Zeit bis heute liegen noch keine Zahlen vor. Daher kann nicht gesagt werden, wie lange diese Zahlungen andauerten.
Starnberg, den 12.05.2017
Andreas Chowanetz