Montag, 27.11.2017
An Sie Frau Bürgermeisterin, an den Stadtrat und die Stadträte des Haupt- und Finanzausschusses habe ich 4 Fragen.
Damit Sie die Fragen zuordnen können:
Es geht um fragwürdige Zahlungen aus der Stadtkasse an die Firma "Haus + Gartenservice M. J". Die Stadt bezahlte der Firma J jahrelang nicht erbrachte Hausmeisterarbeiten für das leerstehende Gebäude Hirschanger 9 und stellte selbst nach dem Abriss des Hauses diese Zahlungen nicht ein. Es handelt sich bei diesen fragwürdigen Zahlungen nach den bisherigen Recherchen - die sich bis Ende 2015 erstrecken - um die Summe von über 11.000 €. Wie lange diese leistungslosen Zahlungen an die Firma J weiterflossen, wird noch ermittelt.
Am 14.05.2017 sandte ich an Sie, Frau Bürgermeisterin und an alle Stadträte einen detaillierten nachvollziehbaren Bericht, der auch im Internet unter der Adresse www.starnberg-backstage.eu nachzulesen ist.
Hierauf erhielt ich bis heute keine Antwort.
Als auch mehrmaliges Nachhaken, bei Ihnen Frau Bürgermeisterin und auch bei Ihnen, verehrte Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses, bisher kein Licht in diese ominöse Angelegenheit brachte, bat ich die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Mitte August darum, sich der Sache anzunehmen. Frau Z teilte mir zwischenzeitlich mit, dass die Kommunalaufsicht die 1. Bürgermeisterin mehrmals gebeten habe, zu antworten.
Von unterrichteten Stadträten erfuhr ich, dass sie diese fragwürdigen Zahlungen an die Firma "Haus + Gartenservice M J" im Haupt- und Finanzausschuss mehrmals - ebenfalls ergebnislos - zu hinterfragen versucht hätten.
Deshalb hier meine Bitte:
Teilen sie mir mit
1. Was hat es mit diesen fragwürdigen Zahlungen auf sich?
2. Wie lange wurden diese leistungslosen Zahlungen fortgesetzt?
3. Werden etwaige ungerechtfertigte Zahlungen der Stadtkasse an die Firma "Haus + Gartenservice M. J" zurückgefordert?
4. Sind Disziplinar-Maßnahmen hinsichtlich der verantwortlichen Teile der Verwaltung angedacht, falls sich eine Rechtswidrigkeit der Zahlungen herausstellen wird.