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Montag, 27.11.2017 |
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An Sie Frau Bürgermeisterin, an den Stadtrat und die Stadträte des Haupt- und Finanzausschusses habe ich 4 Fragen. |
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Damit Sie die Fragen zuordnen können: |
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Es geht um fragwürdige Zahlungen aus der Stadtkasse an die Firma "Haus + Gartenservice M. J ". Die Stadt bezahlte der Firma J jahrelang nicht erbrachte Hausmeisterarbeiten für das leerstehende Gebäude Hirschanger 9 und stellte selbst nach dem Abriss des Hauses diese Zahlungen nicht ein. Es handelt sich bei diesen fragwürdigen Zahlungen nach den bisherigen Recherchen - die sich bis Ende 2015 erstrecken - um die Summe von über 11.000 €. Wie lange diese leistungslosen Zahlungen an die Firma J weiterflossen, wird noch ermittelt. |
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Am 14.05.2017 sandte ich an Sie, Frau Bürgermeisterin und an alle Stadträte einen detaillierten nachvollziehbaren Bericht, der auch im Internet unter der Adresse www.starnberg-backstage.eu nachzulesen ist. |
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Hierauf erhielt ich bis heute keine Antwort. |
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Als auch mehrmaliges Nachhaken, bei Ihnen Frau Bürgermeisterin und auch bei Ihnen, verehrte Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses, bisher kein Licht in diese ominöse Angelegenheit brachte, bat ich die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Mitte August darum, sich der Sache anzunehmen. Frau Z teilte mir zwischenzeitlich mit, dass die Kommunalaufsicht die 1. Bürgermeisterin mehrmals gebeten habe, zu antworten. |
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Von unterrichteten Stadträten erfuhr ich, dass sie diese fragwürdigen Zahlungen an die Firma "Haus + Gartenservice M J " im Haupt- und Finanzausschuss mehrmals - ebenfalls ergebnislos - zu hinterfragen versucht hätten. |
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Deshalb hier meine Bitte: |
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Teilen sie mir mit |
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| 1. |
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Was hat es mit diesen fragwürdigen Zahlungen auf sich? |
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| 2. |
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Wie lange wurden diese leistungslosen Zahlungen fortgesetzt? |
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| 3. |
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Werden etwaige ungerechtfertigte Zahlungen der Stadtkasse an die Firma "Haus + Gartenservice M. J " zurückgefordert? |
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| 4. |
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Sind Disziplinar-Maßnahmen hinsichtlich der verantwortlichen Teile der Verwaltung angedacht, falls sich eine Rechtswidrigkeit der Zahlungen herausstellen wird. |
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