EIN JUSTIZ-KRIMI
Die Stadt Starnberg wurde von einem Mieter wegen überhöhter Hausmeisterrechnungen vor dem Amtsgericht Starnberg verklagt.
Im nun folgenden Prozess legte die Stadt dem Gericht u.a. von ihr veranlasste Arbeitsberichte als "Beweise" vor, die der Hausmeister zur Vertuschung leistungsloser Zahlungen mit erfundenen Daten ausgefüllt hatte.
Diese lang geplanten Täuschungen konnten mit unbestreitbaren Zeitraffer-Video-Aufnahmen nachgewiesen werden.
Wir leuchten einmal mehr in's Backstage und zeigen ohne Polemik Unglaubliches ...
1. Blick zurück
Die Liegenschaftsverwaltung der Stadt Starnberg hatte jahrelang berechtigte Beschwerden von Mietern über einen Hausmeister in einer in ihrem Eigentum stehenden Wohnanlage nicht nur immer wieder zurückgewiesen, sondern Mieter dabei auch noch verhöhnt.

Als auch detaillierte Berichte mit Fotobelegen über die hier herrschenden Missstände in Abrede gestellt wurden, (Sperrmüllberge blieben monatelang liegen, Schnee wurde nicht geräumt usw.) begann ein Mieter Namens Chowanetz Anfang 2017 mit Zeitraffer-Video-Aufnahmen die Arbeiten bzw. Nichtarbeiten des Hausmeisters festzuhalten.

Diese wurden ab Dezember 2016 u.a. mit einer festinstallierten Apparatur unter Einblendung der jeweiligen Aufnahmezeit angefertigt. Um Datenschutzvorgaben einzuhalten, kam professionelle Technik zum Einsatz, die zuverlässig die Anonymisierung aller gefilmten Personen gewährleistete.

Abb. 1: Tadellose Arbeit einer Hausmeisterfirma?
Im Jahr 2017 existiert vom 1. Januar bis 31. Dezember täglich ein sogenanntes „Zeitraffer-Tages-Video“ mit den oben beschriebenen Eigenschaften. Je nach Jahreszeit erstreckte sich die tägliche Aufnahmezeit zwischen 4 und 22 Uhr. In Verbindung mit den zahlreichen täglich angefertigten Fotos und Notizen ermöglichten diese Tages-Videos die Erstellung von präzisen Monatsberichten, in denen auch die vom Hausmeister geleisteten täglichen Arbeitszeiten erfasst waren.
Die Videos zeigen erstmals exakt die lächerlich geringe Arbeitszeit des Hausmeisters von durchschnittlich 4 Stunden pro Monat, die pauschal mit 626,69 € vergütet wurden. Außerdem konnte belegt werden, in welchem Ausmaß der Hausmeister ihm übertragene Aufgaben missachtete, die im Hausmeistervertrag festgelegt waren. Wochenlang wurden von Ihm hauptsächlich nur die Mülltonnen raus- und reingeschoben.
Ein präziser Vergleich mit einer marktüblichen Bezahlung von Hausmeisterfirmen war nun erstmals möglich.
Auf das Jahr 2017 hochgerechnet zahlten die Mieter über 7500 €/Jahr für 44 Jahres-Arbeits-Stunden.
Eine marktübliche Bezahlung für 44 Stunden entspräche bei mängelfreier Arbeit für die gesamte Wohnanlage 2.111,63 € (2.059,92 €/Brutto plus der einmaligen Sonderzahlung in Höhe von 51,71 €) und nicht die tatsächlich bezahlten 7571,99 €. Basis dieser offengelegten betriebswirtschaftlich fundierten Berechnungen waren die Zeitraffer-Video-Aufnahmen. Nur mit bebilderten Berichten wären diese Nachweise nicht zu erbringen gewesen, wie die Vergangenheit ja gezeigt hatte.
Der Vollständigkeit halber sei hier darauf hingewiesen, dass die Firma des Hausmeisters, der "Haus + Gartenservice M. J" nach hier vorliegenden Informationen etwa ein halbes Dutzend im Eigentum der Stadt stehende Wohnanlagen „betreute“. Es geht bei diesen großteils leistungslosen Zahlungen im Kontext betrachtet also nicht um Peanuts, wie sinngemäß von manchen Verteidigern dieser Zustände immer wieder eingeworfen wird.
Nachdem die Stadt Starnberg und der Stadtrat ab Frühjahr 2017 von Chowanetz jeden Monat einen Bericht erhielt, bestand die Reaktion nun jedoch nicht etwa darin, die anhaltende Parteinahme zugunsten der Firma J zu überdenken und endlich die Interessen der Mieter zu vertreten. Anstatt dessen wurde der Hausmeister beauftragt, von jetzt an ebenfalls Stundenaufstellungen über die von ihm in dieser Wohnanlage geleisteten Arbeiten anzufertigen. Er übergab ab diesem Zeitpunkt monatlich für die Zeit von Mitte März bis Ende Oktober 2017 acht Stundenerfassungsbögen.
2. Unterschiedliche Dokumentationen
Die von der Firma "Haus + Gartenservice M. J" vorgelegten Stundenaufstellungen unterscheiden sich eklatant von denen, die in den Monatsberichten 2017 von Chowanetz ausgewiesen sind. Der Hausmeister hatte die von ihm geleisteten Arbeitszeiten auf dem Papier einfach um ein x-faches verlängert. Die Stadt Starnberg unternahm keinerlei Versuche, die offensichtlichen Diskrepanzen der beiden ihr nun vorliegenden Dokumentationen abzuklären. Dies wäre ein Leichtes gewesen. Chowanetz hatte der Stadt nachweislich regelmäßig angeboten, seine umfangreichen Unterlagen komplett einzusehen.
So wie es aussieht, dienten die von der Firma J in großen Teilen gefälschten Papiere nicht einem möglichen Erkenntnisgewinn, sondern nur einem weiteren Versuch, die jahrelangen leistungslosen Zahlungen zu vertuschen.
Nach einem Abgleich der „Stundenaufstellungen“ mit den Videos erwiesen sich diese Dokumente der Firma J in weiten Teilen von der Wirklichkeit weit entfernt. Weder ein Großteil der darin vermerkten Arbeitszeiten noch zahlreiche Behauptungen zu angeblich erbrachten Arbeiten decken sich mit der in den Videos festgehaltenen Realität. Dies war dem Hersteller dieser Aufzeichnungen, dem Geschäftsführer der Hausmeisterfirma "Haus + Gartenservice M. J", Herrn Markus J, selbstverständlich klar. Er versuchte sich von den Aufzeichnungen dadurch zu distanzieren, indem er seine „Stundenaufstellungen„ mit dem einschränkenden Zusatz „ohne Gewähr“ unterschrieb!
3. Mit fantasierten Arbeitsberichten vertuschen
Das Gericht wurde von Chowanetz im Schriftsatz vom 21.01.2020 auf diese Unstimmigkeiten hingewiesen. Auf Seite 16 fasste er in einer Tabelle einige dem Gericht vorgelegten Beweise zusammen. Diese Tabelle (siehe unten) zeigt die Beweise K37 bis K54 mit Video-Szenen im Format MP4.
Ein Abgleich mit den von den Videos eindeutig nachgewiesenen Arbeitszeiten in der vierten grünen Spalte mit den Zeitangaben aus den „Stundenaufstellungen“ der Firma J in der rechten roten Spalte zeigt das Ausmaß dieser Unstimmigkeiten.
1. Abgleich eines Teils der vorhandenen Video-Cuts mit der „Stundenaufstellung“ 2017 der Firma J
Beweise
Datum
Tätigkeit
Hausmeister
mit Helfer
Minuten
Video-Cuts Datei-Namen
Angabe
Fa. J

Minuten
K37
16.03.2017
Restmüll-Container zur Straße schieben
6
K037 Muell raus 170322.mp4
60
K38
17.03.2017
Restmüll-Container hineinschieben
2
K038 Muell rein 170317.mp4
60
K39
22.03.2017
Biotonnen zur Straße schieben
4
K039 Bio raus 170322.mp4
60
K40
23.03.2017
Biotonnen hineinschieben, Split liefern
2
K040 Bio rein Split 170323.mp4
60
K41
29.03.2017
Papier-Container zur Straße schieben
3
K041 Papier raus 170329.mp4
60
K42
14.04.2017
Restmüll-Container zur Straße schieben
5
K042 Muell raus 170414.mp4
30
K43
27.04.2017
Papier-Cont. rein - Restmüll rausschieben
8
K043 Papier Muell rein raus 170427.mp4
30
K44
05.05.2017
Biotonnen hineinschieben
2
K044 Bio rein 170505.mp4
30
K45
10.05.2017
Papier-Container zur Straße schieben
3
K045 Papier raus 170510.mp4
30
K46
12.05.2017
Restmüll-Container hineinschieben
3
K046 Muell rein 170512.mp4
30
K47
17.05.2017
Biotonnen zur Straße schieben
2
K047 Bio raus 170517.mp4
30
K48
18.05.2017
Biotonnen hineinschieben
2
K048 Bio rein 170518.mp4
60
K49
08.06.2017
Papier-Container zur Straße schieben
3
K049 Papier raus 170608.mp4
30
K50
23.06.2017
Restmüll-Container hineinschieben
4
K050 Muell rein 170623.mp4
30
K51
19.07.2017
Papier-Container zur Straße schieben
3
K051 Papier raus 170719.mp4
60
K52
02.08.2017
Papier-Container zur Straße schieben
3
K052 Papier raus 170802.mp4
60
K53
14.09.2017
Restmüll-Container zur Straße schieben
3
K053 Muell raus 170914.mp4
30
K54
21.09.2017
Biotonnen hineinschieben
2
K054 Bio rein 170921.mp4
60
.
Abb. 2: Die Tabelle zeigt in der vierten grünen Spalte die durch Videos nachgewiesenen Arbeitszeiten. Die Zeitangaben aus den „Stundenaufstellungen“ der Firma J sind in der rechten roten Spalte zu sehen. Ein Abgleich zeigt das Ausmaß der Unstimmigkeiten.
Diese 18 Szenen in dieser Tabelle wurden hierfür u.a. ausgewählt, da sie sich alle sowohl in den von Chowanetz erstellten Monatsberichten (dem Gericht als Beweis K8 vorgelegt), als auch in den durch die Stadt dem Gericht als "Beweise" B1 bis B8 vorgelegten „Stundenaufstellungen“ der Firma J finden lassen. Nach einem Abgleich erweisen sich die in B1 bis B8 behaupteten Arbeitszeiten überwiegend als frei erfundene Behauptungen.
Dem Gericht liegen nun zum gleichen Thema „Erbrachte Leistungen des Hausmeisters“ sowohl der Beweis K8 mit den eindeutigen Video-Beweisen, als auch die größtenteils erfundenen Stundenaufstellungen der Firma Jesse als „Beweise“ B1 bis B8 vor. Da dem Gericht hiermit zum gleichen Thema sich widersprechende Beweise vorliegen, sind nach der Logik vorgelegte Beweise teilweise gefälscht.
Als Beispiel eines solchen Abgleichs zeigen wir die Szene aus der letzten Zeile der Tabelle in der links stehenden Abbildung als GIF-Animation in voller Größe.

Sie wurde als Beweis K54 dem Gericht per CD vorgelegt (wie alle 116 Beweise die von Chowanetz dem Gericht vorgelegt worden waren)

Das Video zeigt oben rechts das Datum (21.09.2017) und einen Timecode mit Stunden, Minuten und Sekunden (zwischen 15:19:00 und 15:20:14 Uhr). Diese Meta-Daten waren bei allen Videos mit aufgezeichnet worden.

Abb. 3: Die dem Gericht als Beweis K54 vorgelegte Szene
Die Szene zeigt Folgendes:
Die Firma "Haus + Gartenservice M. J" kam am 21.09.2017 um 15:19:00 Uhr in der Wohnanlage an, fuhr mit dem PKW bis ganz hinten links zu den Papier-Containern. Eine Person holte rasch die beiden Biotonnen von der Schulstraße über den kurzen Verbindungsweg (etwa 20 Meter) zu ihren Plätzen neben den Papier-Containern und verließ sodann um 15:20:14 Uhr die Wohnanlage nach insgesamt 1 Minute und 14 Sekunden wieder. Die in der Tabelle ausgewiesenen 2 Minuten sind aufgerundet.
Dieser Sachverhalt ist einfach und durch die Videoaufnahme leicht verständlich. Was die Stadt Starnberg daraus glaubte machen zu können, sehen wir uns nun im Folgenden an:
Die 2-minütigen Arbeit des Hereinholens von Müllbehältern am 21.09.2017 wurde in dem von der Stadt als Beweis B7 vorgelegten Stundenerfassungsbogen der Firma J durch einen nie stattgefundenen Kontrollgang ergänzt und mutierte zu 60 Minuten.
Täuschungsversuche zur angeblich erbrachten Arbeitszeiten ziehen sich durch nahezu die gesamten „Stundenaufstellungen“ der Firma J. Nur mit den Zeitraffer-Video-Aufnahmen konnten diese fortgesetzten Betrügereien nachgewiesen werden. Allein mit bebilderten Berichten wäre diese Aufdeckung nicht möglich gewesen.
4. Auch beim Arbeitsumfang reihenweise Fantastereien
Die Tatsache, dass die Firma J in ihrer Stundenaufstellung vom September 2017 einen nicht stattgefundenen Kontrollgang erfunden hatte, kann mit der Video-Aufnahme, die als Beweis K54 dem Gericht vorgelegt wurde, nachgewiesen werden.
Die Firma "Haus + Gartenservice M. J" kam an diesem Donnerstag, den 21.09.2017 auch kein 2. Mal in die Wohnanlage. Dies wurde anhand der „Zeitraffer-Tages-Video“ gewissenhaft kontrolliert. Auch dieser Sachverhalt sowie das „Zeitraffer-Tages-Video“ von diesem Tag wurde dem Gericht als Beweis angeboten.
Dieses Beispiel eines Nachweises von Erfindungen auch im Bereich des Arbeitsumfangs ist kein Einzelfall. Fantastereien dieser Art ziehen sich gleichfalls - wie schon bei den erfundenen Arbeitszeiten - durch nahezu die gesamten „Stundenaufstellungen“ der Firma J. Dies wurde dem Amtsgericht auch mit weiteren Beispielen vorgetragen und unter Beweis gestellt. (siehe u.a. im Schriftsatz vom 21.01.2020 ab Seite 15)
5. Nutzung der Erfindungen durch die Stadt Starnberg
Die Stadt Starnberg legte diese auf ihre Veranlassung hin erstellten Unterlagen nicht nur ohne Skrupel dem Gericht als Beweise vor, sondern täuschte das Gericht darüber hinaus in der Klageerwiderung vom 23.12.2019 - gestützt auf diese Erfindungen - mehrmals zusätzlich :
So behauptete sie beispielsweise eine angebliche durchschnittliche monatliche Arbeitszeit der Firma J von über 16 Stunden. Warum 16 Stunden? Die monatlich an den Hausmeister bezahlte Pauschale in Höhe von 626,69 € entsprach einem marktüblichen Gegenwert von 16 Hausmeister-Stunden, wie Chowanetz in der Klage nachgewiesen hatte. Tatsächlich hatte die Firma J im Jahr 2016 durchschnittlich nicht einmal 3 Stunden (2,75) und im Jahr 2017 nicht einmal 4 Stunden (3,66) pro Monat in der Wohnanlage gearbeitet und hierfür jeweils eine Pauschale in Höhe von 626,69 € erhalten. Dies trug Chowanetz dem Gericht vor und stellte diese Tatsachen unter Beweis. Das Ausmaß der leistungslosen Zahlungen der Stadt an die Firma J mit dem Geld der Mieter, die mit solchen Täuschungsversuchen wieder einmal vertuscht werden sollten, wird in den den Beweisen beiliegenden Grafiken durch die blauen Flächen deutlich (siehe untenstehenden Abbildungen 4 und 5):
Abb. 4: Die schwarzen Balken zeigen die von der Firma J erbrachten Monats-Arbeitszeiten im Jahr 2016 und 2017 ... Abb. 5: ... die blauen Flächen zeigen den Umfang der leistungslosen Zahlungen mit dem Geld der Mieter
So lief das in dieser Wohnanlage der Stadt nicht nur in den Jahren 2016 und 2017, sondern jahrelang vorher und auch noch danach und wir gehen davon aus, dass in den anderen von der Firma J "betreuten" Anlagen der Stadt Ähnliches geschah.
6. Die Stadt Starnberg versucht weiter zu Täuschen
Die Zeitraffer-Video-Aufnahmen waren anfänglich nur zur Anfertigung der präzisen Monatsberichte ausgewertet worden, ohne die bewegten Bilder direkt zu zeigen.
Die Klage vom 28.11.2019 vor dem Amtsgericht Starnberg enthielt keine Video-Beweise. Nicht Zweifel an deren Legitimität bewegten Chowanetz zu dieser Zurückhaltung, sondern sein Interesse, wie sich die Stadt ohne die Vorlage dieser Dokumente vor Gericht verhalten würde?
Die Stadt beantwortete diese für Chowanetz äußerst spannende Frage am 23.12.2019 in der Klageerwiderung u.a. auf Seite 11 mit folgenden Ausführungen: Chowanetz könne gar nicht wissen, wann der Hausmeister tatsächlich im Anwesen gearbeitet hat. Es mag sein, so führte sie aus, dass Chowanetz Zeiten aufgeschrieben hat, zu denen er den Hausmeister oder seine Mitarbeiter gesehen hat. Dies würde aber natürlich nicht bedeuten, dass der Hausmeister oder seine Mitarbeiter nicht auch dann im Anwesen gearbeitet hätten, als Chowanetz dies nicht gesehen hat.
Basierend auf dieser unzutreffenden Annahme, dass Chowanetz nicht äußerst umfänglich wisse, wann die Firma J was in der Wohnanlage gearbeitet hat und dies sehr wohl auch mit dem vorhandenen Dokumenten (Notizen, Fotos und Videos) beweisen kann, verleitete die Stadt anscheinend zu ihren kühnen Betrugsmanövern - so ganz nach dem Motto: Die muss uns Chowanetz erst mal nachweisen.
Genau diese Beweise legte Chowanetz mit Schriftsatz vom 21.01.2020 als Antwort auf die Klageerwiderung vor und zwar u.a. mit einer Auswahl von 29 Videoszenen. Allein mit bebilderten Berichten wäre diese Beweisführung - die hier durch den Vortrag der Stadt Starnberg in nicht zu überbietender Deutlichkeit indirekt zugestanden wird - nicht möglich gewesen.
7. Zwielichtige Forderung eines Amtsrichters
Bevor wir das Urteil des Amtsgerichts Starnberg vorstellen und uns damit beschäftigen, schauen wir uns erst einmal eine auf den ersten Blick unbedeutende Handlung des Amtsrichters Florian S am Beginn des Verfahrens an, die uns jedoch etwas mehr als nur das Rechtsverständnis dieses Juristen zeigt:
Chowanetz hatte die Klage am 28.11.2019 mit einem Prozesskostenhilfe-Antrag (PKH-Antrag) eingereicht. Mit Schreiben vom 08.01.2020 weist der Richter Chowanetz darauf hin, dass eine Bewilligung wohl nur dann in Betracht käme, wenn er eine Bestätigung des Landratsamts beibringen würde, dass er etwaige erstrittene Beträge aus überhöhten Hausmeisterforderungen behalten dürfe und setzt hierfür eine Frist zum 22.01.2020.
Die Forderung des Richters Florian S ist rechtlich nicht nachvollziehbar! Warum? Die Vorschriften, an die das Landratsamt gebunden ist, lassen zu Recht nicht zu, dass Chowanetz erstrittene Beträge behalten hätte dürfen. Immerhin bezahlte ja das Landratsamt den Hausmeister. Diese Beurteilung betätigte das Landratsamt mit Schreiben vom 29.01.2020.
Warum stellt dieser erfahrene Richter eine solch absurde Forderung?
Im Falle eines erfolgreichen Rechtsstreits wären die anteilig zurückerlangten zuviel bezahlten Hausmeisterkosten von der Stadt zurückzuzahlen. Diese Erstattung steht dem Landratsamt zu, das die Hausmeisterkosten ja bezahlt hatte. Dies würde jedoch den wirtschaftlichen Nutzen für das Landratsamt nicht schmälern sondern allenfalls den persönlichen Vorteil von Chowanetz.
Im vorliegenden Fall ist Chowanetz sogar verpflichtet, die Rückzahlungen der seiner Meinung nach überhöhten Hausmeisterabrechnungen anzustreben, da er sich im Falle einer Duldung dieser größtenteils leistungslosen Zahlungen gegenüber dem Landratsamt nicht rechtskonform verhalten würde.
Chowanetz teilte seine hier wiedergegeben Rechtsauffassung Herrn S mit Schreiben vom 21.01.2020 mit. Daraufhin wurde der PKH-Antrag bewilligt.
8. Das Urteil
Das am 04.03.2020 vom Amtsgericht Starnberg durch den Richter am Amtsgericht Florian S im Namen des Volkes erlassene Endurteil:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert wird auf 236,89 € festgesetzt.
9. Urteil-Anylyse
Das Urteil hat 8 Seiten. Die Feststellung des Gerichts gleich zum Anfang, die Klage wäre unbergründet, können wir nicht nachvollziehen. In der Klage hatte Chowanetz mit zahlreichen Details die Missstände in der Wohnanlage über den Zeitraum von zwei Jahren beschrieben und sie mit Fotos, Zeitraffer-Videos, zwei Zeugenaussagen - und insgesamt 116 Beweisen belegt.
Die Erläuterungen der Entscheidungsgründe des Gerichts umfassen 6 DIN-A4-Seiten und beschäftigen sich fast ausschließlich mit durchaus interessanten Rechtsbetrachtungen und Urteilen zu den das Verfahren bestimmenden Themen. Uns erscheint diese Sammlung jedoch wie ein bewusst angelegtes Dickicht. Hier noch das Wesentliche des vorliegenden Urteils zu finden und herauszufiltern, bedarf umfangreicher Kentnisse über Einzelheiten des Verfahrens.
Bei einer erst dann möglichen Analyse muss leider festgestellt werden, dass der das Verfahren leitende Amtsrichter S bei seinen "freien Beweiswürdigungen" wiederholt nicht alle Umstände des vorliegenden Falls (wie vom Gesetz vorgeschrieben) berücksichtigt und sich von unbestreitbaren Fakten in einem nicht zu akzeptierenden Maß entfernt hat. Wir sprechen weiter unten noch einmal hierüber.

Entscheidungserheblich sind zwei Bereiche:
1. Sind die angefertigten Zeitraffer-Video-Aufnahmen schwerwiegende Eingriffe in Persönlichkeitsrechte?
2. Sind die angefertigten Zeitraffer-Video-Aufnahmen zur Beweissicherung gerechtfertigt und zulässig?

Zu 1 (Sind die angefertigten Zeitraffer-Video-Aufnahmen schwerwiegende Eingriffe in Persönlichkeitsrechte?):

Das Urteil stellt auf Seite 5 schwerwiegenden Eingriff in Persönlichkeitsrechte auch unbeteiligter Dritter durch die Videoaufnahmen fest. Es lässt dabei außer Acht, dass eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten nur gegeben ist, wenn Personen auf den Bildern eindeutig am Gesicht, am Gang usw. erkennbar sind. Diese Beurteilung ist der Homepage des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein entnommen (Anstalt des öffentlichen Rechts), Holstenstraße 98, 24103 Kiel, Homepage:
http://www.datenschutzzentrum.de
Im vorliegenden Fall sind alle Zeitraffer-Video-Aufnahmen innerhalb der Wohnanlage zur Beweissicherung zweckgebundene Übersichtsaufnahmen. In keinem der Zeitraffer-Video-Aufnahmen dieser umfangreichen Dokumentation sind Personen eindeutig am Gesicht, am Gang usw. erkennbar. Alle Personen sind nur noch als millimetergroße verschwommene sich bewegende Flächen zu sehen. Eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten ist - soweit es die Erkennbarkeit von Personen betrifft - ohne den geringsten Zweifel durch die Nutzung der automatisierten Anonymisierung von Personen bei allen angefertigten Zeitraffer-Video-Aufnahmen absolut zuverlässig ausgeschlossen! Die durch das Datenschutzgesetz geschützten Persönlichkeitsrechte sind in all diesen Fällen gewährleistet.
Dieser Sachverhalt kann beispielsweise durch die weiter oben gezeigte Videoaufnahme unter Abbildung 3 mit dem Beweis K54 von jedermann leicht nachvollzogen werden. Wie die zuverlässige automatisierte Anonymisierung von Personen bei den Zeitraffer-Video-Aufnahmen des gesamten Projekts funktioniert, ist zusätzlich der folgenden Erläuterungen hier einzusehen. Für technisch interessierte zeigen wir hier zusätzlich eine technische Beschreibung, die keine Fragen hierzu offen lässt.
Nicht nur mehrere unabhängige Juristen bestätigten Chowanetz die Zulässigkeit seiner Zeitraffer-Video-Aufnahmen in einer vorangegangenen rechtlichen Prüfung, sondern auch die Starnberger Polizei, die die gesamte zum Einsatz gekommene Apparatur in Augenschein genommen und Chowanetz ausdrücklich bestätigt hatte, dass die zur Beweissicherung zweckgebundenen Aufnahmen in der vorhandenen Form nicht zu beanstanden seien und diesbezüglich keine Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten vorlägen (AZ: BY 1219-002687-19/6).
Das Ergebnis der automatisierten Anonymisierung wollen wir uns einmal in Ruhe in nebenstehender Abbildung 6 ansehen.

Die Abbildung zeigt ein Standbild des oben in Abbildung 3 bereits als GIF-Animation vorgestellten Beweises K54 vom 21.09.2017 um 15:19:09 Uhr in Originalgröße.

In der Szene halten sich zwei Personen auf. Da sie nur als millimetergroße einfarbige Flächen abgebildet sind, ist ihre Ortung schwierig. Um welche Personen es sich handelt, kann nicht festgestellt werden.

Abb. 6: Wo sind auf diesem Standbild einer Zeitraffer-Video-Aufnahme zwei Personen als millimetergroße einfarbige Flächen abgebildet?
Erst nachträglich eingefügte roten Pfeile helfen, die sich in der Szene aufhaltenden Personen zu orten. (siehe die nebenstehende Abbildung 7)

Weder ihre Gesichter noch ihre Kleidungen sind in den millimetergoßen einfarbigen Flächen auch nur ansatzweise zu erkennen.

Die automatisierte Anonymisierung der Zeitraffer-Video-Aufnahmen verhindert zuverlässig jeden Rückschluss darauf, welche Person das jeweilige Bild zeigt.

Abb. 7: Nur mit der Hilfe der beiden roten Pfeile sind die beiden Personen als millimetergroße einfarbige Flächennicht zu orten. Um welche Personen es sich handelt, bleibt verborgen
Die Behauptung des Gerichts, hier hätten schwerwiegende Eingriffe in Persönlichkeitsrechte stattgefunden ist - wie jeder neutrale Beobachter bestätigen kann - geradezu absurd!
In seinem Urteil zu einem „schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte“ berücksichtigt der Amtsrichter S nicht die unter Beweis gestellte zuverlässige Anonymisierung von Personen und impliziert entgegen der Fakten, dass Personen auf den Zeitraffer-Video-Aufnahmen zu identifizieren seien. Hat sich Herr S die durch Chowanetz vorgelegten Beweise K37 - K108 in Form der Zeitraffer-Video-Aufnahmen denn nicht angesehen? Hat er sich nicht mit den hier zur Anwendung gekommenen und vorgestellten Technik beschäftigt? Hat er sie nicht verstanden? Warum hat er nicht nachgefragt?
Die im Urteils allgemein gehaltene theoretische Betrachtung des Richters über Video-Aufnahmen, dass sich nicht einerseits die Bewegungen des Hausmeisters aufzeichnen, andererseits die Handlungen unbeteiligter Dritter ausblenden ließen, ist nur scheinbar plausibel.
Diese offensichtlich aus der Lebenserfahrung abgeleitete Annahme zeigt uns, dass sich der Richter nicht mit den streitgegenständlichen anonymisierten Zeitraffer-Video-Aufnahmen beschäftigt hat, da er sonst darüber Kenntnis hätte, dass hier nicht die Bewegungen des Hausmeisters im Fokus standen, sondern die in der Wohnanlage geleisteten Arbeiten, deren Zeitpunkt und deren Dauer. Wer diese Arbeiten durchgeführt hat, war nicht von Interesse. Die Konzentration auf die erbrachten Arbeiten war Vorraussetzung einer automatisierten Anonymisierung von Personen.
Wie war es möglich, die in der Wohnanlage geleisteten Arbeiten, deren Zeitpunkt und deren Dauer per Zeitraffer-Video-Aufnahmen sekundengenau zu dokumentieren und gleichzeitig alle Personen automatisiert zu anonymisieren? Diese Arbeitsweise, die sich "auf sachliche Veränderungen gestützte Datenfilterung" nennt und Dokumente verschiedenen Ursprungs miteinander verknüpft (Notizen, Fotos und Zeitraffer-Video-Aufnahmen) sei hier in gebotener Kürze erklärt:
Daten wurden u.a. bei einem täglichen morgendlichen Rundgang durch die Wohnanlage mittels Fotoaufnahmen gesammelt. Hierbei wurden alle stattgefundenen Veränderungen gegenüber zum Vortag festgehalten (siehe die beiden Abbildungen 8 und 9 unten).
Abb. 8: Das Foto vom 21.09.2017 zeigt die beiden Biotonnen nicht an ihrem Platz ... Abb. 9: Das Foto vom 22.09.2017 zeigt die beiden an ihre Plätze zurückgebrachten Biotonnen ...
Diese Fotos wurden bei der Archivierung teilweise mit Notizen ergänzt. Die angefertigten „Zeitraffer-Tages-Videos“ konnten nun für eine zeitliche Zuordnung der festgestellten Veränderungen genutzt werden. Sprich: Beim Abspielen der „Zeitraffer-Tages-Videos“ war es aufgrund des integrierten Time-Codes einfach, sekundengenau festzustellen, wann die Biotonnen von der Straße an ihre Plätze zurückgebracht wurden und wie lange dieser Vorgang gedauert hatte.
Wie einfach dies funktionierte wollen wir hier kurz zeigen:
Am 21.09.2017 wurden zwei Biotonnen von der Straße zu ihren Plätzen gebracht (siehe K54). Der Sachverhalt, dass die Biotonnen wieder an ihre Plätze neben den Papiertonnen zurückgebracht worden waren, wurde bei dem morgendlichen Rundgang am nächsten Tag, den 22.09.2017, bemerkt.
Das vom 21.09.2017 vorhandenen Zeitraffer-Tages-Video konnte nun mit der Hilfe eines Reglers in Sekunden von Anfang der Tagesaufzeichnung bis zum Ende auf der Suche nach den hineingeschobenen Biotonnen durchgesehen werden. Sobald sie auftauchen, kann mit einem Handgriff stufenlos auf der Zeitachse bis zum Einzelbild gezoomt und die gewünschte Sequenz beliebig geschnitten werden. Ein mitaufgezeichneter Timecode erlaubt sekundengenaue Zeitbestimmungen.
Nur die sachliche Veränderung (Biotonnen draußen - Biotonnen drin) und die hierzu gemessene Zeit hat bei dieser Arbeitsweise für diese Dokumentation eine Bedeutung - nicht Personen.
Auf einen wichtigen Aspekt sei hier noch hingewiesen: Die "auf sachliche Veränderungen gestützte Datenfilterung" bedient sich einer Datenreduktion auf solch extreme Weise, dass keinerlei Bilddetails (z.B. Personen, deren Gesichter oder Kleidung, deren typischen Bewegungen usw.) mehr erkennbar sind.
Diese extreme Datenreduktion wird zusätzlich aus logistischen und finanziellen Gründen genutzt. Die jährliche Datenmenge von Video-Aufnahmen ohne Datenkompression würde bei der hier vorliegenden Dokumentation den Umfang von über einer halben Million Gigabyte (!) an Daten erzeugen (siehe Technische Beschreibung). Eine solche Datenmenge wäre logistisch nur mit einem fachspezifisch ausgebildeten Team zu handhaben gewesen. Das benötigte Personal und die erforderliche Hardware hätten zu hohen Kosten geführt. Mit der hier praktizierten Datenkompression konnte diese Datenmenge auf rund 330 Gigabyte (etwa 0,5 Promille) reduziert werden. Die Probleme, die große Datenmengen mit sich bringen, konnte so umgangen werden.
Zusammenfassung der Ziffer 1:
Die vom Richter Florian S behaupteten schwerwiegenden Eingriffe in Persönlichkeitsrechte durch die Zeitraffer-Video-Aufnahmen sind aus der Luft gegriffen. Herr S unterstellt eine Identifikation von Personen, die nachgewiesen mit diesen Videos nicht möglich ist.

Zu 2 (Sind die angefertigten Zeitraffer-Video-Aufnahmen zur Beweissicherung gerechtfertigt und zulässig?):

Es gibt kein generelles Verbot von Überwachungs-Kameras. Dies zeigen u.a. ihre zahlreiche Nutzung an öffentlichen Gebäuden, so beispielsweise die Überwachungs-Kamera, die seit Jahren auf dem Dach des Starnberger Rathauses in Betrieb ist (siehe Abbildung 10 unten) und große Teile des Vorplatzes erfasst, oder die des Amtsgerichts Starnberg an seiner Tiefgarageneinfahrt neben dem öffentlichen Verbindungsweg zwischen dem Hirschanger und der Otto-Gassner-Strasse (siehe Abbildung 11 unten).
Abb. 10: Überwachungskamera auf dem Starnberger Rathaus Abb. 11: Überwachungskamera bei der Garageneinfahrt zum Amtsgericht
Ihr Betreiben ist statthaft, soweit dies zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkrete Zwecke erforderlich ist und eine gewissenhafte Güterabwägung stattfindet. Eine solche Abwägung zwischen einer Gefahrenabwehr (beispielsweise die Abwehr von Angriffen auf Hab und Gut oder Angriffe auf Gesundheit und Leben) einerseits und dem Schutz von Persönlichkeits-Rechten andererseits hat stets sorgfältig stattzufinden.
Zahlreiche Gründe rechtfertigen den Einsatz der Zeitraffer-Video-Aufnahmen im hier behandelten Verfahren.
Der das Verfahren leitende Amtsrichter S behauptet in seinem Urteil auf Seite 5, dass solche Gründe " weder dargetan, noch denkbar erschein(en)t"
Entgegen der wahrheitswidrigen Behauptungen des Herrn S wurden Gründe, die den Einsatz von Zeitraffer-Aufnahmen rechtfertigen, dem Gericht vorgetragen und unter Beweis gestellt:
1. Die Stadt Starnberg hatte jahrelang mündliche Beschwerden von Mietern über die Zustände in der Wohnanlage ignoriert. Später eingereichte mit umfangreichen Fotos bebilderte Berichte über die Misstände änderte nichts an ihrem exessivem Bestreiten. Erst jetzt - nachdem diese weniger einschneidende Mittel wirkungslos geblieben waren - erfolgte der Einsatz der Zeitraffer-Video-Aufnahmen in einer Art Beweisnotstand (siehe Schriftsatz vom 21.01.2020 auf Seite 1). Allein mit bebilderten Berichten wäre manche Beweisführung nicht möglich gewesen. Die Zeitraffer-Video-Aufnahmen waren zum Nachweis von Überforderungen unersetzlich und daher zulässig.
2. Die von der Stadt Starnberg veranlassten „Arbeitsberichte“ durch den Hausmeister, die dieser im gemeinsamen Interesse (Stadtverwaltung/Hausmeister) zur Vertuschung seiner geringen Arbeitsleistung gefälscht und die die Stadt ungeprüft dem Gericht als „Beweise“ B1 bis B8 vorgelegt hatte, rechtfertigen die Zeitraffer-Video-Aufnahmen. Allein mit bebilderten Berichten wäre es nicht möglich gewesen, diese lang geplanten und mit hoher krimineller Energie in die Tat umgesetzten Betrügereien aufzudecken. (siehe Schriftsatz vom 21.01.2020 ab Seite 15).
3. Im gleichen Schriftsatz ab Seite 18 wurde detailliert beschrieben und unter Beweis gestellt, dass die Klägerin (gestützt auf die gefälschten „Arbeitsberichte“) ungehemmt weiterlog, was die Zeitraffer-Video-Aufnahmen rechtfertigen. Auch hier wäre allein mit bebilderten Berichten diese Beweisführung nicht möglich gewesen (siehe Schriftsatz vom 21.01.2020 ab Seite 18).
Herr Schöfberger berücksichtigte diese dem Gericht vorgetragenen und unter Beweis gestellten schwerwiegende Gründe zur Anfertigung der Zeitraffer-Video-Aufnahmen nicht nur nicht in seinem Urteil, sondern bestreitet gar ihre Existens!
Er bestreitet dies, obwohl in den Gerichtsakten seine handschriftlichen Eintragungen zu finden sind, die belegen, dass er sich mit dem 41-seitigen Schriftsatz des Herrn Chowanetz vom 21.01.2020 von vorne bis hinten beschäftigt hat (siehe Blatt 38 bis 59/59 der entsprechenden Gerichtsakten).

Zusammenfassung 1 + 2
Wie oben dargelegt, bedient sich das Gericht in seiner Urteilsbegründung zweier faktenwidriger Feststellungen:
1. Es impliziert die Möglichkeit einer Identifikation von Personen in den Zeitraffer-Video-Aufnahmen (die objektiv nicht gegeben ist) und behauptet dann ohne jeden Bezug zur Realität, es hätte einen erheblichen Eingriff in Persönlichkeitsrechte gegeben.
2. Es leugnet die Existenz der dem Gericht real vorgelegten schwerwiegenden Gründe zur Anfertigung der Zeitraffer-Video-Aufnahmen, die deren Einsatz - unabhängig einer datenschutzrechtlichen Bewertung - rechtfertigen.
Bezugnehmend auf diese beiden faktenwidrigen Behauptungen erklärt das Gericht in seinem Urteil die Zeitraffer-Video-Aufnahmen als Beweismittel für unverwertbar. Dabei verweigert es die vom Gesetz vorgeschriebene Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zweifach auf mehr als fragwürdige Weise, wie wir oben aufdröselten.
Eine Güterabwägung zur Statthaftigkeit der Zeitraffer-Video-Aufnahmen wird im Urteil durch die Gegenüberstellung eines Rückforderungswertes von Hausmeisterkosten in Höhe 120,- € jährlich zur fiktiven Persönlichkeitsbeeinträchtigung vorgenommen um damit zu dem Schluss zu kommen, dass der geringe Streitwert die angeblichen schwerwiegenden Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte durch Videos nicht rechtfertigen würden.
Die Anfertigung und Auswertung dieser nicht zu ersetzenden Beweismittel als unstatthaft zu bewerten, ist unserer Beurteilung nach nichts Anderes, als ein neuer Versuch, unrechtes Handeln der Stadt verstecken zu wollen. Zu dem in den Kapiteln Müll-Krimi, Leistungslos und Überhöht sichtbar gewordenem Konglomerat aus gepamperten Lieferanten, Teilen der Stadtverwaltung und Aufsichtsorganen verschiedener Ebenen gesellen sich Teile der Starnberger Justiz.