. Beglaubigte Abschrift
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Rechtsanwälte JUDr. Henning & Kollegen, Postfach 1365, 82303 Starnberg
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Mail: poststelle@ag-sta.bayern.de RA.JUDr. Andreas H
Fachanwalt für Familienrecht
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RA. Sebastian B
Fachanwalt für Arbeitsrecht
23.12.2019 E-Mail: s.b@
Steuerberaterin und RAin.
Petra O, geb.B
Fachanwältin für Steuerrecht
E-Mail: p.o@
Im Rechtsstreit --------------------------------------------
RA. Jörgen H
Az.: 2 c 1235/19 (bis 30.06.2006)
Andreas Chowanetz
gegen
Stadt Starnberg
zeigen wir an die Beklagte zu vertreten. Wir beantragen:
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Zudem ist der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers zurückzuweisen, weil die Rechtsverfolgung ohne Aussicht auf Erfolg ist.
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Begründung:
I.
Der Kläger als Mieter verlangt von der Beklagten als Vermieterin die Rückzahlung von der von ihm geleisteten Betriebskostenzahlungen. Er begründet dies damit, dass die Kosten für den Hausmeister überhöht seien. Diese Behauptung wird hiermit ausdrücklich bestritten. Die diesbezüglichen Behauptungen des Klägers sind unsubstantiiert und offenkundig falsch.
II.
Es wird bestritten, dass die Wohnanlage, in der der Kläger wohnt, verlottern würde. Auch werden die Hausmeister und Handwerker von der Beklagten regelmäßig und ausreichend kontrolliert. Der Kläger zahlt keine stolzen Summen für die Pflege des Anwesens, sondern angemessene Beträge. Es ist auch nicht richtig, dass teilweise wochenlang hauptsächlich nur Mülltonnen raus- und reingeschoben wurden, sowie dass Sperrmüllberge monatelang liegen geblieben seien. Der Schnee wurde immer ordnungsgemäß geräumt und es wurden keine Dinge verrechnet, die der Kläger nicht erhalten hätte.
Soweit der Kläger anscheinend für sich in Anspruch nimmt für eine Mehrzahl von Mietern zu sprechen, so ist festzuhalten, dass dieser Eindruck, den der Kläger zu erwecken versucht, falsch ist. Es gibt für den hier streitgegenständlichen Zeitraum der Jahre 2016 und 2017 keine schriftlichen Beschwerden anderer Mieter des streitgegenständlichen Anwesens über den Hausmeister bzw. den Winterdienst. Es ist ausschließlich der Kläger, der hier unzufrieden ist und der Beklagten deshalb immer wieder äußerst umfangreiche Schreiben zukommen lässt, in denen er seine angeblichen Berechnungen aufstellt. Der Kläger ist aber nicht nur mit dem Hausmeister bzw. dem Winterdienst unzufrieden, auch aus anderen Gründen wird die Beklagte von ihm regelmäßig mit äußerst umfangreichen Schreiben konfrontiert.
Der Hausmeister wurde von der Beklagten ausreichend kontrolliert und es gibt keine Vertragsbrüche des Hausmeisters, die in Abrede gestellt werden würden. Die Behauptungen des Klägers, dass der Hausmeister seine Leistungspflicht nicht vollständig erfüllen würde, wird bestritten. Der Hausmeister ist auch nicht vertragsbrüchig und schädigt damit auch nicht den Kläger.
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III.
Dem Kläger steht kein Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenzahlungen für Hausmeisterarbeiten für das Jahr 2016 zu.
Ein entsprechender Anspruch des Klägers scheitert für das Jahr 2016 schon daran, dass er substantiierte Einwendungen gegen die Nebenkostenabrechnung nicht innerhalb der Frist von § 556 Abs. 3 S. 5 BGB mitgeteilt hat. Aber auch inhaltlich ist die Forderung des Klägers nicht begründet.
Richtig ist, dass der Hausmeister für die Beklagte in dem streitgegenständlichen Anwesen, das aus insgesamt fünf Gebäuden besteht, zu einem monatlichen Pauschalbetrag i.H.v. 629,69 € brutto zuzüglich gesondert abzurechnender Entsorgung von Schnittgut, tätig geworden ist. Der Kläger bewohnt eine Wohnung in einem dieser Häuser.
Bestritten wird, dass die Leistung des Hausmeisters nicht der gezahlten Summe i.H.v. 7.570,77 € entspricht, insbesondere wird bestritten, dass für die Leistung des Hausmeisters nur 1.483,88 € marktüblich und angemessen wären. Der Kläger wurde auch nicht jahrzehntelang übervorteilt.
Richtig ist, dass gegenüber dem Kläger irrtümlich nur elf Monate für das Jahr 2016 abgerechnet worden sind.
1.
Der Kläger behauptet, dass der Hausmeister im Jahr 2016 insgesamt lediglich 32 Stunden und 15 Minuten tätig geworden sei. Diese Behauptung wird bestritten. Es ist schon einmal nicht klar, wie der Kläger festgestellt haben will, wann der Hausmeister tatsächlich im Anwesen gearbeitet hat. Es mag sein, dass der Kläger Zeiten aufgeschrieben hat, zu denen der Kläger den Hausmeister oder seine Mitarbeiter gesehen hat. Dies bedeutet natürlich aber nicht, dass der Hausmeister oder seine Mitarbeiter nicht auch dann im Anwesen gearbeitet hat, als der Kläger ihn nicht gesehen hat.
Es wird aber auch bestritten, dass der Kläger den Hausmeister lediglich bei 32,25 Stunden im Jahr 2016 arbeiten gesehen hat.
Da der Hausmeister nicht verpflichtet war eine Stundenaufstellung vorzulegen, er wurde ja pauschal bezahlt, ist es für die Beklagte auch nicht nachvollziehbar, wie viele Stunden der
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Hausmeister tatsächlich im Anwesen gearbeitet hat. Zieht man das Jahr 2017 heran, mehr dazu unten, und bildet eine Analogie für das Jahr 2016, so hat der Hausmeister 16 1/3 Stunden im Schnitt im Monat im Anwesen gearbeitet. Dies ergibt eine Stundenanzahl über das Jahr gerechnet von mindestens ca. 196 Stunden. Daraus folgt, dass der Hausmeister nur einen Stundensatz von 32,22 € netto erzielen würde, ohne dass die Fahrzeiten schon berücksichtigt sind. Bei Berücksichtigung der notwendigen Fahrzeiten, die ja auch als Arbeitszeiten zu zählen sind, wäre der Stundensatz des Hausmeisters noch niedriger, also sicherlich unter 30,00 € netto pro Stunde.
Auch ist die Berechnung des Klägers schon deshalb nicht richtig, weil der Kläger anscheinend nur die Arbeitszeit angegeben hat, die der Hausmeister für die Betreuung des Wohngebäudes aufgewendet hat, in dem die Wohnung des Klägers liegt. Tatsächlich jedoch war der Hausmeister für insgesamt fünf Häuser zuständig, so dass dort natürlich auch entsprechend mehr Arbeitszeit vom Hausmeister aufgewendet wurde.
Es wird im übrigen bestritten, dass die marktübliche Bezahlung eines Hausmeisters im Abrechnungszeitraum in Starnberg etwa 30,00 € pro Stunde und die eines Helfers etwa 20,00 € pro Stunde betragen würde. Die marktübliche Bezahlung ist der deutlich höher und liegt bei mindestens 35,00 € bis 40,00 €.
Beweis Sachverständigengutachten
Tatsache ist auch, dass der vom Kläger behauptete Stundensatz, der zu niedrig ist, sich allerdings mit dem Stundensatz, den der Hausmeister tatsächlich erzielt hat, nicht nur übereinstimmt, sondern sogar noch höher ist.
Ebenfalls nicht berücksichtigt wurde vom Kläger, dass von einem Hausmeister auch bei Vereinbarung eines Stundensatzes nach konkretem Aufwand eine minutengenaue Abrechnung nicht vereinbart werden würde. Dies wäre nicht üblich. So hat der Kläger z.B. in seinen Monatsberichten für das Jahr 2016 für das Herausstellen von Mülltonnen eine Arbeitszeit von 1 Minute angesetzt. Abgesehen davon, dass diese Arbeitszeit nicht richtig ist und es offensichtlich viel länger benötigt, um eine Mülltonne herauszustellen, es ist nämlich schon allein der Weg zur Mülltonne und wieder zurück mit zu berechnen, so würde sich niemand finden, der eine solche Tätigkeit übernimmt, wenn er dafür genau nur 1 min abrechnen dürfte, also bei einem Stundensatz von 30,00 € netto gerade einmal 0,50 €. Diese Behauptung ist offensichtlich unsinnig und schon allein deshalb kann ein Anspruch des Klägers auf Rückerstattung von Betriebskostenzahlungen nicht gegeben sein. Auch bei einer Vereinbarung eines Stundensatzes nach konkretem Aufwand würde also nicht eine minutengenaue Abrechnung, sondern in Form einer pauschalierte
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Abrechnung, z.B. in Zeiträumen von 10 Minuten oder 15 Minuten, abgerechnet werden.
Beweis wie vor
Höchst vorsorglich wird auch bestritten, dass mit der Monatspauschale etwa 16 Hausmeisterstunden abgegolten werden. Interessanterweise entspricht allerdings der oben genannte durchschnittliche Stundenaufwand pro Monat im Anwesen, den der Hausmeister mindestens im Jahr 2016 aufwenden musste, diesen klägerseits behaupteten Hausmeisterstunden.
Festzuhalten bleibt, dass weder die Beklagte, noch der Hausmeister für das Jahr 2016 den tatsächlichen Stundenaufwand im Anwesen ermittelt hat. Der tatsächliche Stundenaufwand für das Jahr 2016 kann also von der Beklagten nicht angegeben werden. Der von ihr ermittelte Stundenaufwand ergibt sich aus einer Analogie für das Jahr 2017, auf die unten näher eingegangen wird. Weitere Angaben dazu kann weder die Beklagte noch der Hausmeister machen.
Da jedoch der Kläger behauptet, der Stundenaufwand sei geringer gewesen und die Hausmeisterkosten demzufolge überhöht, so ist er vollumfänglich dafür darlegungs- und beweispflichtig. Sollte das Gericht hier anderer Ansicht sein, so wird um einen gerichtlichen Hinweis gebeten.
Die weiteren Berechnungen des Klägers leiden an demselben Fehler, auf die bereits eingegangen wurde. Da die Berechnungen des Klägers offensichtlich nicht korrekt sind, können sie auch die von ihm aufgestellte Klageforderung nicht begründen.
Die Behauptung des Klägers der Hausmeister habe seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, wird bestritten. Er war auch nicht vertragsbrüchig. Die Monatsberichte, die der Kläger selbst aufgestellt hat, werden bestritten. Diese sind weder korrekt erstellt, noch können sie es sein.
2.
Es wird nochmals ausdrücklich bestritten, dass der Hausmeister hier mangelhaft gearbeitet hätte oder nicht alle seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt hätte. Auch bestritten wird, dass die vom Kläger vorgelegten Behauptungen über Missstände keine Ausnahmen wären, sondern Zustände zeigen würde, unter denen der Kläger leiden würde.
Es wird bestritten, dass der Hausmeister nur einmal im Jahr 2016 Kontroll- und Aufräumarbeiten erledigt hätte. Der Hausmeister hat durchschnittlich mindestens einmal in der Woche einen
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Kontrollgang durchgeführt. Dies ergibt sich auch aus seinen Aufzeichnungen für das Jahr 2017, im Wege einer Analogie für das Jahr 2016. Zusätzlich war der Hausmeister mehrmals in der Woche im Anwesen unterwegs, z.B. wenn er die Mülltonnen rein- oder hinausgestellt hat, und hat auch bei Erledigung solcher Arbeiten gleichzeitig das Anwesen kontrolliert und Missstände sofort abgestellt.
Richtig ist, dass Mieter Sperrmüll unerlaubt im Anwesen gelagert hatten. Der Hausmeister ist jedoch nicht verpflichtet Sperrmüll von Mietern zu entsorgen. Der Hausmeister hat dies an die Verwaltung gemeldet, die sich um die Verursacher und die Entsorgung des Sperrmülls gekümmert hat. Es wird bestritten, dass sich der Sperrmüll monatelang im Anwesen befand. Auch wird bestritten, dass ein Mauskadaver monatelang in dem Anwesen lag. Diese Behauptung ist auch schon deshalb offensichtlicher Unsinn, weil ein Kadaver sicherlich nicht monatelang unberührt herumliegen würde.
Es wird bestritten, dass regelmäßig Verpackungsmüll im Restmüllcontainer entsorgt worden wäre. Dies ist auch nicht der Abbildung 7 zu entnehmen. Auch ist es nicht Aufgabe des Hausmeisters die Mülltonne zu entleeren, um zu überprüfen, ob der Müll richtig getrennt wurde. Wenn der Hausmeister einen solchen Missstand gesehen hat, dann hat er ihn abgestellt, indem er den Müll richtig getrennt hat. Eine Verpflichtung ohne konkreten Anlass die Mülltonne zu durchwühlen, auf der Suche nach falsch getrenntem Müll, bestand jedoch nicht.
Der Hausmeister hat die Verwaltung bei besonderen Vorkommnissen informiert. So wurde auch die Verwaltung von dem Wassereinbruch informiert. Allerdings ist es nicht Aufgabe des Hausmeisters einen Wassereinbruch zu verhindern oder zu beseitigen. Eine weitere Tätigkeit in diesem Zusammenhang hatte der Hausmeister nicht zu leisten.
Es wird bestritten, dass ein beschädigtes Hoflicht monatelang ignoriert worden wäre. Auch ist es nicht richtig, dass defekte Glühbirnen nur dann ersetzt wurden, wenn die Hausbewohner sich in eigener Regie darum gekümmert haben. Tatsächlich hat der Hausmeister defekte Glühbirnen zeitnah ersetzt. Die anders lautende Behauptung des Klägers ist zudem völlig unsubstantiiert, da nicht klar ist, wann Glühbirnen nicht ersetzt worden sein sollen.
Es wird bestritten, dass der Hausmeister vom Kläger auf eine angeblich verwahrloste Kellertreppe und den unteren Treppenabsatz angesprochen worden wäre. Weiter wird auch bestritten, dass der Hausmeister geantwortet hätte, der Kläger habe ihm nichts zu sagen, er bekäme sein Geld von der Stadt, er könne das Anliegen des Klägers gut verstehen, aber er solle sich in die Situation des Hausmeisters versetzen, der betriebswirtschaftlich denken müsse. Bestritten wird auch, dass er darauf das Anwesen verlassen hätte, ohne sich um die Bitte des Klägers bzw. die Kellertreppe zu
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kümmern. Es ist schon gar nicht klar, wann dieses angebliche Ereignis stattgefunden haben soll.
Es wird bestritten, dass der Hausmeister die Müllbehälter kein einziges Mal gesäubert habe und dass es sich bei dem Foto um eine Mülltonne in dem Anwesen handelt. Es mag sein, dass die Biomülltonne irgendwann einmal im Jahr 2016 mit Ungeziefer verdreckt war. Dies ist im Sommer bei hohen T emperaturen nichts außergewöhnliches und kann speziell bei Biomülltonnen vorkommen. Bestritten wird auch, dass der Hausmeister die Mülltonne nicht gereinigt hat. Bestritten wird auch, dass ein Mieter beklagte, er könne an den Tagen der Leerung der Müllbehälter seine Fenster nicht mehr öffnen, wegen der Fliegen. Es wird bestritten, dass ein Mieter dies so geäußert hat und es wird auch bestritten, dass diese angebliche Behauptung den Tatsachen entspricht. Auch ist völlig unbekannt, welcher Mieter dies gewesen sein soll.
Es wird bestritten, dass der Hausmeister seiner Pflicht zur Betreuung der Grün- und Gartenanlagen nur ungenügend nachgekommen sei. Bestritten wird auch, dass der Hausmeister das seit längerer Zeit wachsende Unkraut und angeflogene Eschen und Ahornbäume ignorierte. Es ist auch völlig unklar, was der Kläger damit meint, dass der Hausmeister dieser Pflicht "nur ungenügend" nachgekommen sei. Der Kläger müsste darlegen, was die Pflicht des Hausmeisters seiner Meinung nach gewesen wäre und warum er diese Pflichten nicht erfüllt hat. Natürlich musste erst das Unkraut wachsen, bevor es vom Hausmeister entfernt werden kann. Die als Abbildung 10 und 11 vorgelegten Fotos können eine ungenügende Pflege der Anlage nicht belegen, zumal völlig unklar ist, wann diese Fotos aufgenommen worden sind. Es wird bestritten, dass es sich um Fotos aus dem Jahr 2016 handelt und dass sie nicht unmittelbar vor der Beseitigung des Unkraut durch den Hausmeister aufgenommen worden sind.
Auf jeden Fall hat der Hausmeister nicht die Pflicht alles Unkraut, das wächst, sofort zu beseitigen.
Dieselben Überlegungen gelten auch zu den Behauptungen des Klägers bezüglich dem Rasenmähen. Es wird bestritten, dass der Hausmeister dieser Pflicht nur widerwillig und schlampig nachgekommen sei. Auch hier ist völlig unklar, welche Pflicht der Hausmeister nach Ansicht des Klägers gehabt habe und inwieweit er dagegen verstoßen habe. Es wird bestritten, dass Mieter sich einen Rasenmäher angeschafft und bei Bedarf selbst gemäht hätten. Die Abbildungen 12 und 13 sind hierfür kein Beleg. Im übrigen kann der Hausmeister auch nicht rasenmähen, wenn dies die Mieter selbst erledigen. Inwieweit dies dann ein Versäumnis des Hausmeisters ist, ist nicht nachvollziehbar.
Bestritten wird, dass der Hausmeister Schnittgut nur sehr schlampig entfernt und einfach der Verrettung überlassen hätte. Auch bei den Abbildungen 12 und 13 ist völlig unklar, wann diese
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aufgenommen worden sind, ob es tatsächlich Abbildungen aus dem Jahr 2016 sind und ob diese nicht unmittelbar vor dem Rasenmähen durch den Hausmeister bzw. der Entfernung des Schnittgutes gemacht worden sind.
Auch wird bestritten, dass der Hausmeister das anfallende Laub im Jahr 2016 viel zu spät, nur sehr schlampig zusammengerecht und beseitigt hätte. Er hat auch nicht gewartet, bis der Wind einen Großteil weggetragen hat. Auch hier ist unklar, welche Verpflichtung der Hausmeister nach Ansicht des Klägers gehabt hätte und warum er diese nur ungenügend erfüllt habe. Wie oft hätte der Hausmeister nach Ansicht des Klägers im Jahr 2016 Laub rechen müssen? Es wird auch bestritten, dass die Abbildungen 14 und 15 aus dem Jahr 2016 stammen und nicht den Zustand unmittelbar vor dem Laubrechen durch den Hausmeister zeigen. Auch hier gilt, dass das Laub erst auf den Boden fallen muss, bevor der Hausmeister es entfernen kann. Ein Bild mit Laub auf dem Boden kann deshalb nicht belegen, dass der Hausmeister seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen wäre.
Es wird bestritten, dass der Hausmeister im Jahr 2016 nur dreimal Papier aufgesammelt hätte und dass deshalb ein ungepflegter Gesamteindruck des Anwesens vorgelegen hätte. Es wird bestritten, dass die Abbildungen 16 und 17 den Zustand des Anwesens im Jahr 2016 zeigen und es wird bestritten, dass diese Aufnahmen nicht unmittelbar vor dem Beseitigen von Papier durch den Hausmeister aufgenommen worden sind. Auch hier gilt, dass das Papier erst auf dem Anwesen liegen muss, bevor es der Hausmeister beseitigen kann. Wenn ein Sturm Papier und anderen Unrat auf das Anwesen bläst, dann kann der Hausmeister es denklogisch erst im Anschluss beseitigen. Es ist vom Kläger nicht dargelegt worden, warum dies hier seiner Ansicht nach zu spät bzw. ungenügend erfolgt sein soll.
Festzuhalten bleibt auch, dass die Beklagte durch Kontrollgänge der zuständigen Mitarbeiter die geleistete Arbeit des Hausmeisters überprüft hat. Die klägerseits genannten angeblichen Beanstandungen konnte die Beklagte nicht feststellen. Das Anwesen zeigte sich bei den Kontrollgängen in einem ordnungsgemäßen Zustand.
Soweit klägerseits behauptet wird, es habe bei einer Wahlveranstaltung in Starnberg bei der Nennung des Anwesens "Schulstraße/Hirschanger" ein Raunen im Saal gegeben, so wird dies bestritten. Es ist schon gar nicht klar, wann sich diese angebliche Gegebenheit abgespielt haben soll und warum es ein Raunen im Saal gegeben haben soll. Es wird auch bestritten, dass das Anwesen von Starnbergern zu einem Synonym für Verwahrlosung verkommen sei, genauso wie bestritten wird, dass der Kläger unter Stigmatisierung leiden würde und er sich zunehmend über angeblich leistungslose Zahlungen für den Hausmeister ärgert.
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Allerdings ist klarzustellen, dass dem Kläger jederzeit die Möglichkeit gegeben ist, sein Leiden dadurch zu beenden, dass er kündigt und aus der Wohnung auszieht. Es steht ihm frei sich jederzeit eine Wohnung in einem Anwesen zu suchen, die seinen persönlichen, offensichtlich völlig überzogenen, Vorstellungen von Ordnung und Sauberkeit entspricht. Ein solches Verhalten wäre nachvollziehbar, wenn er tatsächlich leiden würde.
Es wird bestritten, dass die Wege im Anwesen mit Unrat verdreckt gewesen wären und der Hausmeister monatelang nicht gekehrt hätte. Es wird auch bestritten, dass der Hausmeister nur einmal im Jahr 2016 gekehrt hat. Es wird bestritten, dass die Abbildungen 18 und 19 das Anwesen im Jahr 2016 zeigen, zudem wird bestritten, dass diese Fotos nicht unmittelbar bevor der Hausmeister die Wege gesäubert hat, aufgenommen worden sind.
Bestritten wird auch, dass der Hausmeister im Jahr 2016 die Gullys und Ablaufrinnen nicht kontrolliert und gereinigt hätte. Des Weiteren wird bestritten, dass alle Gullys des Anwesens durch die fehlende Reinigung in ihrer Aufnahmekapazität stark reduziert gewesen wären. Bestritten wird auch, dass der Gully von einem Mieter seit Jahren in eigener Regie gesäubert wird und dass sich erstaunlich große Mengen an Absatzmaterial ansammeln. Selbst wenn dies so ist, dann hat dies nichts mit einem angeblich mangelhaften Kehrdienst des Hausmeisters zu tun. Auch hier wieder ist auszuführen, dass der Hausmeister natürlich nicht den Gully reinigen kann, wenn dies schon von Mietern erledigt wird.
Auch hat der Hausmeister regelmäßig die Siebe der Dachrinnen und Fallrohre gereinigt. Ebenso hat er sie vor dem Winter entfernt und im Frühjahr wieder eingesetzt. Bestritten wird, dass der Hausmeister die Siebe bei fast allen Fallrohren entfernt habe, um sich die Arbeit der Kontrolle und der Reinigung zu ersparen. Diese Angaben des Klägers sind auch wiederum unsubstantiiert, weil dies nur bei fast allen Fallrohren der Fall gewesen sein soll, es also nicht klar ist, bei welchen.
Es ist durchaus nicht ungewöhnlich, dass ein Fallrohr bei starkem Regen überlastet ist und deshalb Regenwasser nicht mehr ablaufen kann. Allerdings ist zu bestreiten, dass die Abbildungen 22 und 23 aus dem Jahr 2016 stammen. Gerade bei Starkregenereignissen kann es zu Rückstau von Niederschlagswasser kommen, ohne dass dies gleich auf mangelhafte Arbeiten eines Hausmeisters zurückzuführen ist.
Es wird auch bestritten, dass jahrelang große Mengen diverser Einträge wie etwa Laub, Äste und Anderes ungehindert in das Abwassersystem der Wohnanlage habe gelangen können.
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Es stimmt auch nicht, dass unterlassene Wartungsarbeiten und Kontrolle der Ablaufrinnen dazu geführt hätten, dass es nach einem heftigen Platzregen im Juli 2016 zu einer Überschwemmung in Kellern des Anwesens gekommen sei. Richtig ist dagegen, dass es in den Jahren 2016 und 2017 zu Überschwemmungen in Kellern des Anwesens kam. Die Beklagte hat deshalb die Kanäle mit Kameras befahren lassen. Dabei hat sich herausgestellt, dass der Kanal in der Straße vollkommen verstopft war und es dadurch zu einem Rückstau kam. Irgendein Zusammenhang mit einer angeblich mangelhaften Reinigung der Straßen, Wege und Gullys durch den Hausmeister besteht nicht. Dies spielt sich allein in der Fantasie des Klägers ab. Nachdem der Kanal in der Straße gereinigt wurde, kam es zu keinen erneuten Überschwemmungen.
Der Hausmeister hat den Winterdienst ordnungsgemäß durchgeführt. Es wird bestritten, dass die Abbildungen 24 und 25 den Zustand der Wohnanlage im Jahr 2016 zeigen. Es wird bestritten, dass der Hausmeister nur an sechs Tagen Winterdienst geleistet und dabei durchschnittlich knapp 10 Minuten in dem Anwesen verbracht habe. Es ist nochmals auszuführen, dass sich bis auf den Kläger kein anderer Mieter über angeblich ungenügend vom Schnee beseitigte Flächen beschwert hat. Selbst wenn die beiden Abbildungen tatsächlich vom 01.03.2016 um 12:04 Uhr stammen, so ist nicht klar, ob es nicht unmittelbar zuvor geschneit hat. Auch hier gilt, dass erst Schnee liegen muss, bevor er beseitigt werden kann. An einem Tag, an dem es länger dauernden bzw. heftigen Schneefall gibt, kann das Beseitigen von Schnee länger dauern. Der Hausmeister betreut natürlich mehrere Anwesen und kann nur ein Anwesen nach dem anderen vom Schnee befreien. An solchen Tagen ist damit zu rechnen, dass Schnee längere Zeit liegen bleibt. Dies ist nicht zu verhindern, denn der Hausmeister kann nicht in den Schnee unmittelbar nachdem er gefallen ist, beseitigen.
IV.
Dem Kläger steht kein Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenzahlungen für Hausmeisterarbeiten für das Jahr 2017 zu.
Richtig ist, dass der Hausmeister für die Beklagte in dem streitgegenständlichen Anwesen, das aus insgesamt fünf Gebäuden besteht, zu einem monatlichen Pauschalbetrag i.H.v 629,69 € brutto zuzüglich gesondert abzurechnen der Entsorgung von Schnittgut, tätig geworden ist. Der Kläger bewohnt eine Wohnung in einem dieser Häuser.
Bestritten wird, dass die Leistung des Hausmeisters nicht der gezahlten Summe i.H.v. 7.571,99 € entspricht, insbesondere wird bestritten, dass für die Leistung des Hausmeisters nur 2.111 ,63 €
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marktüblich und angemessen wären. Der Kläger wurde auch nicht jahrelang übervorteilt.
1.
Der Kläger behauptet, dass der Hausmeister im Jahr 2017 insgesamt lediglich 43 Stunden und 43 Minuten tätig geworden sei. Diese Behauptung wird bestritten. Es ist schon einmal nicht klar, wie der Kläger festgestellt haben will, wann der Hausmeister tatsächlich im Anwesen gearbeitet hat. Es mag sein, dass der Kläger Zeiten aufgeschrieben hat, zu denen der Kläger den Hausmeister oder seine Mitarbeiter gesehen hat. Dies bedeutet natürlich aber nicht, dass der Hausmeister oder seine Mitarbeiter nicht auch dann im Anwesen gearbeitet hat, als der Kläger ihn nicht gesehen hat.
Es wird aber auch bestritten, dass der Kläger den Hausmeister lediglich bei 43,75 Stunden im Jahr 2017 Arbeiten gesehen hat.
Der Hausmeister war nicht verpflichtet eine Stundenaufstellung zu führen. Auf Bitten der Beklagten hat er für den Zeitraum Mitte März 2017 bis Ende Oktober 2017 jedoch eine Stundenaufstellung der von ihm geleisteten Arbeitsstunden beigebracht.
Beweis Stundenaufstellungen als Anlagen B 1 bis B 8
Bei diesen Stundenaufstellungen ist zu beachten, dass diese sehr kursorisch und einfach gehalten wurden. Es wurden nur einige der geleisteten Arbeiten des Hausmeisters tatsächlich eingetragen und die benötigte Arbeitszeit ist nur eine ungefähre Angabe. Es ist nachvollziehbar, dass der Hausmeister, der diese Aufstellung überobligatorisch erbracht hat, diese nicht sorgfältig geführt hat, weil er dazu zum einen nicht verpflichtet war und zum anderen er auch den Arbeitsaufwand für diese Tätigkeit nicht vergütet erhielt. Deshalb sind die Angaben nur ungefähre Beträge und als eine Mindestarbeitszeit zu verstehen. Auch hat der Hausmeister nicht alle Tätigkeiten, die er erbracht hat, auch angegeben, so z.B. will der Kläger für den 19.09.2017 ein Schneiden von Büschen durch den Hausmeister beobachtet haben, was der Hausmeister in seinen Aufstellungen nicht angegeben hat. Am 28.08.2017 will der Kläger den Hausmeister beim Rasenmähen beobachtet haben, das der Hausmeister in seiner Stundenaufstellung ebenfalls nicht angegeben hat. Tatsächlich ist also deshalb davon auszugehen, dass der Hausmeister tatsächlich wesentlich mehr Arbeitszeit im Anwesen verbracht hat, wie er selbst auf seinen Stundenaufstellungen angegeben hat.
Wenn man die vom Hausmeister aufgeschriebene Arbeitszeit für die siebeneinhalb Monate auf das gesamte Jahr 2017 hochrechnet, so kommt man auf eine durchschnittliche Arbeitszeit von 16 1/3 Stunden pro Monat im Anwesen, ohne Berücksichtigung der Tatsache, dass die Angaben des
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Hausmeisters nicht vollständig sind und der Tatsache, dass die Fahrzeiten nicht gesondert aufgeführt sind.
Auch ist die Berechnung des Klägers schon deshalb nicht richtig, weil der Kläger anscheinend nur die Arbeitszeit angegeben hat, die der Hausmeister für die Betreuung des Wohngebäudes aufgewendet hat, in dem die Wohnung des Klägers liegt. Tatsächlich jedoch war der Hausmeister für insgesamt fünf Häuser zuständig, so dass dort natürlich auch entsprechend mehr Arbeitszeit vom Hausmeister aufgewendet wurde.
Es wird im übrigen bestritten, dass die marktübliche Bezahlung eines Hausmeisters im Abrechnungszeitraum in Starnberg etwa 30,00 € pro Stunde und die eines Helfers etwa 20,00 € pro Stunde betragen würde. Die marktübliche Bezahlung ist der deutlich höher und liegt bei mindestens 35,00 € bis 40,00 €.
Beweis Sachverständigengutachten
Tatsache ist auch, dass der vom Kläger behauptete Stundensatz, der zu niedrig ist, sich allerdings mit dem Stundensatz, den der Hausmeister tatsächlich erzielt hat, nicht nur übereinstimmt, sondern sogar noch höher ist.
Ebenfalls nicht berücksichtigt wurde vom Kläger, dass er von einem Hausmeister auch bei Vereinbarung eines Stundensatzes nach konkretem Aufwand eine minutengenaue Abrechnung nicht vereinbart werden würde. Dies wäre nicht üblich. So hat der Kläger z.B. in seinen Monatsberichten für das Jahr 2017 für das Herausstellen von Mülltonnen eine Arbeitszeit von 1 Minute angesetzt. Abgesehen davon, dass diese Arbeitszeit nicht richtig ist und es offensichtlich viel länger benötigt, um eine Mülltonne herauszustellen, es ist nämlich schon allein der Weg zur Mülltonne und wieder zurück mit zu berechnen, so würde sich niemand finden, der eine solche Tätigkeit übernimmt, wenn er dafür genau nur 1 Minute abrechnen dürfte, also bei einem Stundensatz von 30,00 € netto gerade einmal 0,50 €. Diese Behauptung ist offensichtlich unsinnig und schon allein deshalb kann ein Anspruch des Klägers auf Rückerstattung von Betriebskostenzahlungen nicht gegeben sein. Auch bei einer Vereinbarung eines Stundensatzes nach konkretem Aufwand würde also nicht 1 minutengenaue Abrechnung, sondern in Form einer pauschalierte Abrechnung, z.B. in Zeiträumen von 10 Minuten oder 15 Minuten, abgerechnet werden.
Beweis wie vor
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Höchst vorsorglich wird auch bestritten, dass mit der Monatspauschale etwa 16 Hausmeisterstunden abgegolten werden. Interessanterweise entspricht allerdings der oben genannte durchschnittliche Stundenaufwand pro Monat im Anwesen, die der Hausmeister mindestens im Jahr 2017 aufwenden musste, diesen klägerseits behaupteten Hausmeisterstunden.
Festzuhalten bleibt, dass weder die Beklagte, noch der Hausmeister für das Jahr 2017 den tatsächlichen Stundenaufwand im Anwesen ermittelt hat. Der tatsächliche Stundenaufwand für das Jahr 2017 kann also von der Beklagten nicht angegeben werden. Der von ihr ermittelte Stundenaufwand ergibt sich nur aus den unvollständigen Stundenaufstellungen des Hausmeisters. Angaben dazu kann weder die Beklagte noch der Hausmeister machen.
Da jedoch der Kläger behauptet, der Stundenaufwand sei geringer gewesen und die Hausmeisterkosten demzufolge überhöht, so ist er vollumfänglich dafür darlegungs- und beweispflichtig. Sollte das Gericht hier anderer Ansicht sein, so wird um einen gerichtlichen Hinweis gebeten.
Die weiteren Berechnungen des Klägers leiden an demselben Fehler, auf die bereits eingegangen wurde. Da die Berechnungen des Klägers offensichtlich nicht korrekt sind, können sie auch die von ihm aufgestellte Klageforderung nicht begründen.
Die Behauptung des Klägers der Hausmeister habe seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, wird bestritten. Er war auch nicht vertragsbrüchig. Die Monatsberichte, die der Kläger selbst aufgestellt hat, werden bestritten. Diese sind weder korrekt erstellt, noch können sie es sein.
2.
Es wird nochmals ausdrücklich bestritten, dass der Hausmeister hier mangelhaft gearbeitet hätte oder nicht alle seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt hätte. Auch bestritten wird, dass die vom Kläger vorgelegten Behauptungen über Missstände keine Ausnahmen wären, sondern Zustände zeigen würde, unter denen der Kläger leiden würde.
Es wird bestritten, dass der Hausmeister nur einmal im Jahr 2016 Kontroll- und Aufräumarbeiten erledigt hätte. Der Hausmeister hat durchschnittlich mindestens einmal in der Woche einen Kontrollgang durchgeführt. Dies ergibt sich auch aus seinen Aufzeichnungen für das Jahr 2017, im Wege einer Analogie für das Jahr 2016. Zusätzlich war der Hausmeister mehrmals in der Woche im Anwesen unterwegs, z.B. wenn er die Mülltonnen rein- oder hinausgestellt hat, und hat auch bei Erledigung solcher Arbeiten gleichzeitig das Anwesen kontrolliert und Missstände sofort abgestellt.
Richtig ist, dass Mieter Sperrmüll unerlaubt im Anwesen gelagert hatten. Der Hausmeister ist
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jedoch nicht verpflichtet Sperrmüll von Mietern zu entsorgen. Der Hausmeister hat dies an die Verwaltung gemeldet, die sich um die Verursacher und die Entsorgung des Sperrmülls gekümmert hat. Es wird bestritten, dass sich der Sperrmüll monatelang im Anwesen befand.
Es wird bestritten, dass regelmäßig Verpackungsmüll im Restmüllcontainer entsorgt worden wäre. Dies ist auch nicht der Abbildung 7 zu entnehmen. Auch ist es nicht Aufgabe des Hausmeisters die Mülltonne zu entleeren, um zu überprüfen, ob der Müll richtig getrennt wurde. Wenn der Hausmeister einen solchen Missstand gesehen hat, dann hat er ihn abgestellt, indem er den Müll richtig getrennt hat. Eine Verpflichtung ohne konkreten Anlass die Mülltonne zu durchwühlen, auf der Suche nach falsch getrenntem Müll, bestand jedoch nicht.
Der Hausmeister hat die Verwaltung bei besonderen Vorkommnissen informiert. Die Beklagte hat die klägerseits monierte Satellitenschüssel überprüft. Dabei wurde festgestellt, dass die Satellitenschüssel ordnungsgemäß angebracht wurde und keine Beschädigungen am Dach stattgefunden haben. Ein Zusammenhang mit dem Mietverhältnis des Klägers oder der Tätigkeit des Hausmeisters besteht hier nicht. So wurde auch die Verwaltung von dem Wassereinbruch informiert. Allerdings ist es nicht Aufgabe des Hausmeisters einen Wassereinbruch zu verhindern oder zu beseitigen. Eine weitere Tätigkeit in diesem Zusammenhang hatte der Hausmeister nicht zu leisten.
Festzuhalten bleibt auch, dass der Austausch eines Klingelschildes nicht Aufgabe des Hausmeisters ist. Der entsprechende Auftrag wurde von der Beklagten erteilt. Bestritten wird, dass defekte Glühbirnen nach Wochen der Untätigkeit des Hausmeisters von Mietern ersetzt worden sein sollen. Es ist völlig unklar, welche Glühbirnen wann defekt gewesen sein sollen.
Auch der Austausch einer defekten Schließanlage ist nicht Aufgabe des Hausmeisters. Dies wurde von der Beklagten beauftragt.
Es ist zu bestreiten, dass der Hausmeister und seine Mitarbeiter nach hastig erledigten Arbeiten ohne nach rechts oder links zu schauen verschwanden und Kontakte zu Hausbewohnern nur in Ausnahmefällen stattfanden. Es ist auch völlig unklar, welche Forderung der Kläger mit diesen Behauptungen verbindet, also was hätte der Hausmeister hier geschuldet und wie hätte er sich gegenüber dem Kläger verhalten müssen. Tatsache ist, dass der Kläger den Hausmeister und seine Mitarbeiter bei der Verrichtung ihrer Arbeiten gefilmt hat. Nicht umsonst behauptet er umfangreiches Videomaterial zu haben. Dies stellt eine erhebliche Verletzung des Persönlichkeitsrechtes und des Rechtes am eigenen Bild des Hausmeisters und seiner Mitarbeiter dar. Sollten also der Hausmeister und seine Mitarbeiter tatsächlich hastig das Anwesen verlassen
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verlassen haben, dann hängt dies damit zusammen, dass der Kläger massiv unerlaubt in die Rechte des Hausmeisters und seiner Mitarbeiter eingegriffen hat.
Es wird bestritten, dass der Hausmeister die Müllbehälter kein einziges Mal gesäubert hat und dass es sich bei dem Foto um eine Mülltonne in dem Anwesen handelt. Es mag sein, dass die Biomülltonne irgendwann einmal im Jahr 2016 mit Ungeziefer verdreckt war. Dies ist im Sommer bei hohen T emperaturen nichts außergewöhnliches und kann bei Mülltonnen vorkommen. Bestritten wird jedoch, dass der Hausmeister die Mülltonne nicht gereinigt hat. Bestritten wird auch, dass Mieter an den Tagen der Leerung der Müllbehälter seine Fenster nicht mehr öffnen konnten, wegen des Gestankes.
Es wird bestritten, dass der Hausmeister seiner Pflicht der Betreuung der Grün und Gartenanlagen nur ungenügend nachgekommen sei. Bestritten wird auch, dass der Hausmeister das seit längerer Zeit wachsende Unkraut ignorierte. Es ist auch völlig unklar, was der Kläger damit meint, dass der Hausmeister dieser Pflicht "nur ungenügend" nachgekommen sei. Der Kläger müsste darlegen, was die Pflicht des Hausmeisters seiner Meinung nachgewesen wäre und warum er diese Pflichten nicht erfüllt hat. Natürlich musste erst das Unkraut wachsen, bevor es vom Hausmeister entfernt werden kann. Die als Abbildung 35 und 36 vorgelegten Fotos können eine ungenügende Pflege der Anlage nicht darlegen, zumal völlig unklar ist, wann diese Fotos aufgenommen worden sind. Es wird bestritten, dass es sich um Fotos aus dem Jahr 2017 handelt und dass sie nicht unmittelbar vor der Beseitigung des Unkrautes durch den Hausmeister aufgenommen worden sind. Es wird auch bestritten, dass eine Esche längere Zeit im Kellerschacht des Gebäudes gewachsen ist.
Auf jeden Fall hat der Hausmeister nicht alles Unkraut, das wächst, sofort zu beseitigen.
Dieselben Überlegungen gelten auch zu den Behauptungen des Klägers bezüglich dem Rasenmähen. Es wird bestritten, dass der Hausmeister dieser Pflicht nur widerwillig und schlampig nachgekommen sei. Auch hier ist völlig unklar, welche Pflicht der Hausmeister nach Ansicht des Klägers gehabt habe und inwieweit er dagegen verstoßen habe. Die Abbildungen 37 und 38 sind kein Beleg dafür, dass das Schnittgut liegen blieb. Es ist völlig unklar, ob diese Fotos nicht unmittelbar bevor das Schnittgut beseitigt wurde, aufgenommen wurden. Auch wird bestritten, dass diese Fotos aus dem Jahr 2017 stammen.
Des Weiteren wird bestritten, dass der Hausmeister das anfallende Laub im Jahr 2017 nicht beseitigt hätte. Er hat auch nicht gewartet, bis der Wind einen Großteil weggetragen hat oder bis es von selbst verrottet. Das Laub hatte sich auch nicht mit Eis und Schnee vermischt und das Anwesen machte keinen verlotterten Eindruck. Es wird auch bestritten, dass die Abbildungen 39
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und 40 aus dem Jahr 2017 stammen und nicht den Zustand unmittelbar vor dem Laubrechen durch den Hausmeister zeigen. Auch hier gilt, dass das Laub erst auf dem Boden fallen muss, bevor der Hausmeister es entfernen kann. Ein Bild mit Laub auf dem Boden kann deshalb nicht belegen, dass der Hausmeister seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen wäre.
Festzuhalten bleibt auch, dass die Beklagte durch Kontrollgänge der zuständigen Mitarbeiter die geleistete Arbeit des Hausmeisters überprüft hat. Die klägerseits genannten angeblichen Beanstandungen konnte die Beklagte nicht feststellen. Das Anwesen zeigte sich bei den Kontrollgänge in einem ordnungsgemäßen Zustand.
Es wird bestritten, dass der Hausmeister im Jahr 2017 nur fünfmal Papier aufgesammelt und dafür insgesamt im Jahr 2017 nur 1 Stunde aufgewendet hätte. Es wird bestritten, dass die Abbildungen 41 und 42 den Zustand des Anwesens im Jahr 2017 zeigen und es wird bestritten, dass diese Aufnahmen nicht unmittelbar vor dem Beseitigen von Papier durch den Hausmeister aufgenommen worden sind. Auch hier gilt, dass das Papier erst auf dem Anwesen liegen muss, bevor es der Hausmeister beseitigen kann. Wenn ein Sturm Papier und anderen Unrat auf das Anwesen bläst, dann kann der Hausmeister es denklogisch erst im Anschluss beseitigen. Es ist vom Kläger nicht dargelegt worden, warum dies hier seiner Ansicht nach zu spät bzw. ungenügend erfolgt sein soll.
Es wird bestritten, dass die Wege im Anwesen mit Unrat verdreckt gewesen wären und der Hausmeister im Jahr 2017 nur dreimal gekehrt hätte. Es wird bestritten, dass die Abbildungen 43 und 44 das Anwesen im Jahr 2017 zeigen, zudem wird bestritten, dass diese Fotos nicht unmittelbar bevor der Hausmeister die Wege gesäubert hat, aufgenommen worden sind.
Bestritten wird auch, dass der Hausmeister im Jahr 2017 die Gullys und Ablaufrinnen nur einmal kontrolliert und gereinigt hätte. Höchst vorsorglich bestritten wird, dass der Hausmeister dazu verpflichtet gewesen wäre die Gullys und Ablaufrinnen mehrmals im Jahr zu kontrollieren und zu reinigen. Bestritten wird, dass alle Gullys des Anwesens durch die fehlende Reinigung in ihrer Aufnahmekapazität stark reduziert gewesen wären. Bestritten wird auch, dass die Ablaufrinnen und Gullys aufgrund eines angeblich mangelhaften Kehrdienst des Hausmeisters zugesetzt waren und ihrer Aufnahmekapazität stark reduziert waren.
Auch hat der Hausmeister regelmäßig die Siebe der Dachrinnen und Fallrohre gereinigt. Ebenso hat er sie vor dem Winter entfernt und im Frühjahr wieder eingesetzt. Bestritten wird, dass der Hausmeister die Siebe bei fast allen Fallrohren entfernt habe, um sich die Arbeit der Kontrolle und der Reinigung zu ersparen. Diese Angaben des Klägers sind auch wiederum unsubstantiiert, weil dies nur bei fast allen Fallrohren der Fall gewesen sein soll, also nicht klar ist, bei welchen.
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Es wird bestritten, dass die Abbildung 47 Fallrohre des Anwesens zeigen und dass sie belegen sollen, dass der Hausmeister Siebe entfernt hat bzw. nicht entfernt hat. Es wird auch bestritten, dass diese Fotos aus dem Jahr 2017 stammen. Der Hausmeister hat keine Siebe in den Fallrohren entfernt, um sich Arbeit zu sparen.
Natürlich hat die Beklagte Konsequenzen aus den Überschwemmungen gezogen, wie bereits oben dargelegt. Tatsache ist auch, dass der Hausmeister laut seinen Aufzeichnungen am 04.08.2017 die Fallrohre kontrolliert hat.
Beweis Stundenliste für August 2017 als Anlage B 6
Der Hausmeister hat also am 04.08.2017 die Fallrohre kontrolliert und nicht fehlende Siebe eingebaut.
Es stimmt auch nicht, dass angeblich unterlassene Wartungsarbeiten und Kontrolle der Ablaufrinnen dazu geführt hätten, dass es nach einem heftigen Platzregen im August 2017 zu einer Überschwemmung in Kellern des Anwesens gekommen sei. Soweit der Kläger ein Holzstück in einem Rohr erwähnt, ist festzuhalten, dass völlig unklar ist, wie dieses Holzstück in das Rohr gelangt ist. Dies kann bereits auch schon bei den Bauarbeiten erfolgt sein und dieses Holzstück kann sich schon seit Jahrzehnten in diesem Rohr befinden.
Der Hausmeister hat den Winterdienst ordnungsgemäß durchgeführt. Es wird bestritten, dass die Abbildungen 49 bis 51 den Zustand der Wohnanlage im Jahr 2017 zeigen. Es wird bestritten, dass der Hausmeister nur im Jahr 2017 insgesamt nur 4 Stunden Winterdienst geleistet und dabei nur zwölfmal im Anwesen erschienen sei. Es ist nochmals auszuführen, dass sich bis auf den Kläger kein anderer Mieter über angeblich ungenügend vom Schnee beseitigte Flächen beschwert hat. Selbst wenn die Abbildungen tatsächlich aus dem Jahr 2017 stammen, ist nicht klar, ob es nicht unmittelbar zuvor geschneit hat. Auch hier gilt, dass erst Schnee liegen muss, bevor er beseitigt werden kann. An einem Tag, an dem es länger andauernden bzw. heftigen Schneefall gibt, kann das Beseitigen von Schnee länger dauern. Der Hausmeister betreut natürlich mehrere Anwesen und kann nur ein Anwesen nach dem anderen vom Schnee befreien. An solchen Tagen ist damit zu rechnen, dass Schnee längere Zeit liegen bleibt. Dies ist nicht zu verhindern, denn der Hausmeister kann nicht den Schnee unmittelbar nachdem er gefallen ist, beseitigen.
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Soweit also der Kläger behauptet, der Hausmeister ist zu teuer oder er habe schlecht gearbeitet, so ist der Kläger hierfür vollumfänglich darlegungs- und beweispflichtig. Sollte das Gericht hier anderer Ansicht sein, so wird um einen gerichtlichen Hinweis gebeten. Seine Berechnungen, die er zur Grundlage seiner Behauptung, der Hausmeister sei zu teuer, gemacht hat, sind auf jeden Fall nachweisbar falsch.
Gegenbeweislich zu sämtlichen Behauptungen des Klägers bezüglich der Arbeitszeit und der angeblich mangelhaften Leistung des Hausmeisters wird zum
Beweis Herr Marcus Jesse, zu laden über die Haus+ Gartenservice M. Jesse GmbH, Feldafingerstraße 1, 82327 Traubing, als Zeuge
angeboten und die gerichtliche Einvernahme des Zeugen beantragt. Wir weisen darauf hin, dass der Zeuge von der Beklagten telefonisch gebeten wurde eine schriftliche Zeugenaussage vorzulegen. Er hat einen Rückruf in Aussicht gestellt, aber sich nicht mehr gemeldet. Auch telefonisch war er nicht mehr zu erreichen. Die Beklagte steht nicht mehr in Geschäftsbeziehungen zum Zeugen bzw. zu dessen GmbH, so dass sie keine Möglichkeit hat ihn zur Abgabe einer schriftlichen Zeugenaussage zu verpflichten. Im übrigen müsste aber zuerst der Kläger Beweis erbringen zu den von ihm aufgestellten und beklagtenseits bestrittenen Behauptungen.
Richtig ist, dass der Kläger die Beklagte bereits mehrmals verklagt hat. Die Unterlagen, die der Kläger im Oktober 2019 erhalten hat, waren Kontoauszüge, die die Zahlung der Versicherungsbeiträge für die Versicherungen der Immobilien der Beklagten belegen. Der Kläger meinte nämlich, die Beklagte habe die Versicherungsbeiträge nicht bezahlt und wollte deshalb die Kontoauszüge sehen. Ein Zusammenhang mit dem hier vorliegenden Rechtsstreit besteht nicht.
Festzuhalten bleibt auch, dass die Beklagte überhaupt erst dann in der Lage gewesen wäre die Zahlungen an den Hausmeister zu kürzen, wenn ihr rechtzeitig bekannt geworden wäre, dass der Hausmeister, so wie klägerseitig behauptet, tatsächlich seine Leistungen nur ungenügend erbracht hätte. Allerdings hatte die Beklagte keine rechtzeitige Kenntnis von angeblichen Mängeln, was auch klägerseits nicht behauptet wird.
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Die Klage ist deshalb kostenpflichtig abzuweisen.
Rechtsanwälte
JUDr. Henning & Kollegen
durch
Sebastian B
Rechtsanwalt
Kopie/Abschrift beglaubigt
RAe JUDr. H
Anlagen
Stundenaufstellungen als Anlagen B 1 bis B 8