Amtsgericht Starnberg
Otto-Gassner-Straße 2
82319 Starnberg
Starnberg, den 21.01.2020
AZ: 2 C 1235/19
Andreas Chowanetz
gegen
Stadt Starnberg
Bevor ich auf die Klageerwiderung der Beklagten vom 23.12.2019 eingehe, will ich vorhandene Dokumente erklären, die sich auf der beiliegenden CD befinden (siehe auch Doku-Liste auf Seite 40 und 41). Der vorliegende Schwarz-Weiß-Ausdruck dieses Schriftsatzes ist auch als farbiges PDF-Dokument auf der CD einsehbar. Gleiches gilt für die übrigen vorgelegten Unterlagen.
Übersicht der Dokumente des Jahres 2016
Im Jahr 2016 fotografierte ich in der Wohnanlage nicht nur alle Begebenheiten, die mir als Belege der Missstände geeignet erschienen, sondern auch alle von mir festgestellten Tätigkeiten der Hausmeisterfirma. Die Aufnahmen ergänzte ich durch zeitnahe Notizen. Die gewählte Auflösung der Fotos gestattet eine detailreiche Betrachtung. Die Aufnahmen sicherte ich im JPEG-Format. Dieses Format besitzt u.a. die Eigenschaft, neben dem Aufnahmedatum die Tageszeit der Aufnahme in Stunden und Minuten festzuhalten.
Die dabei entstandenen zahlreichen Fotos (3.370 Stück) archivierte ich. Die Datenmenge dieser Ablichtungen beträgt für das Jahr 2016 knapp 11 Gigabyte (GB). Hieraus entnahm ich die in der Klage sowie diesem Schriftsatz verwendeten Fotos.
Anfang Mai 2016 hatte ich hilfesuchend die 1. Bürgermeisterin Eva John von den anhaltenden Missständen in der von mir mitbewohnten und in städtischem Eigentum stehenden Wohnanlage informiert. Erst Mitte November erhielt ich eine sehr knapp gehaltene Antwort, die die belegten Missstände mit einigen Standardfloskeln schönzureden versuchte. Als Reaktion hierauf erweiterte ich die Dokumentation der Missstände erheblich.
Ab dem 09.12.2016 nahm ich die ersten Versuchsreihen mit einer fest installierten Video-Kamera auf, die mit einem extremen Weitwinkel nahezu den gesamten Hof erfasst. Mit im Bild sind u.a. die sich im Hof befindlichen Müllhäuschen mit den Restmüll-Containern, den nahestehenden Papier-Containern und den beiden Biotonnen, nahezu die gesamten Grünflächen mit den Schuppen und die Wege von den Eingängen Schulstraße 13 bis hinüber zum Hirschanger 9a, sowie der Hintereingang zum Hirschanger 7.
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Die Videoaufnahmen erfolgten mit einem Zeitraffer-Recorder. Eine Einblendung der Aufnahmezeit wird mit aufgezeichnet. Mit etwa einem Bild pro Sekunde und einer Auflösung von 720 x 576 Pixel werden die Videos im Format MP4-Video archiviert. Durch diese Aufnahmespezifikationen ist u.a. gewährleistet, dass keine personenbeziehbare Bilder anfallen (können).

Personen können weder am Gesicht, noch an ihren Bewegungen identifiziert werden. Die dabei entstehenden Videoaufnahmen sind reine Übersichtsaufnahmen und es gibt keinen Grund zu rechtlichen Einschränkungen nach dem Bundesdatenschutzgesetz.

Dies bestätigten mir mehrere von mir befragte Juristen unabhängig von einander sowie die Polizei, die die gesamte Apparatur in Augenschein nahm.

Auch bei meinen vergleichbaren Projekten, die teilweise im Fernsehen ausgestrahlt und auch in überregionaler Presse wohlwollend beschrieben wurden, waren Datenschutzvorschriften nie reklamiert worden.

Abb. 1: Der vergrößerte Ausschnitt zeigt, dass eine persönliche Identifizierung unmöglich ist.
In obenstehender Abbildung ist ein vergrößerter Ausschnitt einer solchen Videoaufnahme zu sehen, die hier in der Wohnanlage mit der fest installierten Kamera angefertigt wurde. Auch hier zeigt sich, dass keine Persönlichkeitsrechte verletzt wurden. Darüber hinaus wurden diese Videomaterialien bisher nicht weitergegeben. Sie dienen ausschließlich dazu, die Arbeiten der Hausmeisterfirma und damit in Zusammenhang stehende Ereignisse zu dokumentieren. Die Bewohner des Anwesens wussten von Anfang an der Videoaufzeichnungen, ebenso der Inhaber der Hausmeisterfirma J. Einigen Mietern zeigte ich auf Wunsch Videos und Fotos, um sie zu informieren und mit einzubeziehen. Meine Dokumentation erhält breite Zustimmung von Seiten der Mitbewohner dieser Wohnanlage, die ja gleichermaßen an der Offenlegung der jahrelangen Übervorteilungen durch überhöhte Hausmeisterabrechnungen interessiert sind.
Übersicht der Dokumente des Jahres 2017
Im gesamten Jahr 2017 fotografierte ich vom 2. Stock aus täglich den gesamten Hof und zusätzlich den Teil des Anwesens am Hirschanger. Dazu nahm ich regelmäßig die Wohnanlage an der Schulstraße, die beiden Einfahrten und die Hort-Containern auf. Darüber hinaus hielt ich weiterhin alle von mir festgestellten Tätigkeiten der Hausmeisterfirma mit Fotos und Notizen fest. Die dabei entstandenen zahlreichen Fotos (10.518 Stück) archivierte ich wieder. Die Datenmenge dieser Ablichtungen beträgt für das Jahr 2017 knapp 25 GB. Hieraus entnahm ich die in der Klage sowie diesem Schriftsatz verwendeten Fotos. Auch auf den gesamten Fotoaufnahmen liegen keine personenbezogene Daten vor. Im Jahr 2017 nahm ich vom 1. Januar bis 31. Dezember täglich ein Zeitraffer-Video mit den oben beschriebenen Eigenschaften auf. Je nach Jahreszeit erstreckt sich die tägliche Aufnahmezeit zwischen 4 und 22 Uhr. Durch die angewandte Zeitraffer-Technik konnte somit jede Sekunde des gesamten Tages auf einem Video mit der Länge von etwa 30 Minuten bei Selbstlauf pro Tag verdichtet werden. Diese Selbstlaufzeit kann von Sekunden-Schaltung (zeigt etwa jede Sekunde Echtzeit als Einzelbild) bis Wischen (ein Tag kann von einer Sekunde für die Gesamtdurchsicht stufenlos bis zur Sekunden-Schaltung variiert werden). Die dabei entstandenen Datenmenge ist mit etwa 300 MB bis etwa 2,5 GB pro Video noch gut zu handhaben. Die gesamte Datenmenge der Tages-Videos und der daraus genommenen Ausschnitte hat pro Jahr den Umfang von knapp 400 GB. Aufgrund der insgesamt doch recht großen Datenmenge, die, um darin effizient zu navigieren, einige Kenntnisse erfordert, werde ich vorerst diese Daten nicht komplett dem Gericht vorlegen, sondern nur Teile davon. Diese befinden sich auf dem beiliegenden Datenträger. Ergänzend biete ich die Einsichtnahme in den kompletten Datensatz an. Selbstverständlich bin ich auch dazu bereit, die gesamten Videodaten des Jahres 2017 dem Gericht und der Beklagten vorzulegen, falls dies vom Gericht gewünscht
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wird. In diesem Falle bitte ich um einen Vorschlag zur Art des auszuwählenden Datenträgers. Allerdings bin ich aufgrund meiner beschränkten finanziellen Verhältnisse nicht in der Lage, einen solch großen Datenträger in mehrfacher Anzahl zu finanzieren.
Zusammenfassung Dokumente 2016 und 2017
Die vorhandene Fotodokumentation zusammen mit den Zeitraffer-Videos sowie den von mir zeitnah angefertigten Notizen gestatten eine zuverlässige Zusammenschau der „Tätigkeiten Hausmeister“ hier in der Wohnanlage für das Jahr „2017“, wie sie in der Klage und der Beweisanlage (K8) eingeflossen ist.
Da im Jahr 2016 noch keine Zeitraffer-Videos erstellt wurden (außer der Testreihe vom Dezember), generierte ich aus der Zusammenschau des Jahres 2017 unter Einbeziehung der für das Jahr 2016 vorliegenden Fotounterlagen und Notizen die „Tätigkeiten Hausmeister 2016“ (K5). Dabei bemühte ich mich um größtmögliche Genauigkeit und Fairness! Demzufolge konnten auch hier die ausgewiesenen Arbeiten der Firma J genau wiedergegeben werden. Weiter unten beschreibe ich an konkreten Vorkommnissen nachvollziehbar diese Arbeitsweise.
Stellungnahme zur Klageerwiderung der Beklagten zu II.
Die Beklagte behauptet, es gäbe für den hier streitgegenständlichen Zeitraum der Jahre 2016 und 2017 keine schriftlichen Beschwerden anderer Mieter des streitgegenständlichen Anwesens über den Hausmeister bzw. den Winterdienst. Was schriftliche Beschwerden betrifft, mag dies zutreffen. Mündliche Beschwerden gab es nachweislich sehr wohl welche. Weiter unten gehe ich mit Einzelheiten noch darauf ein.
Allerdings werden bei der Liegenschaftsverwaltung der Stadt Starnberg, der die Hausverwaltung dieser Wohnanlage obliegt, routiniert alle Register gezogen, Beschwerden abzuwiegeln. Die zuständigen Sachbearbeiter Herr Frank K und dessen derzeitige Vorgesetzte Franziska R gehen dabei immer gleich vor: Die erste Abwehr bei Beschwerden ist ein bei den Mietern dieser Wohnanlage mittlerweilen zum Kalauer verkommener Einwand, der da lautet: „Es ist schon sehr seltsam, dass sich außer Ihnen sonst niemand hierüber beschwert“. Dieser Satz hat vermutlich eine solch nachhaltige Wirkung bei den meisten Beschwerdeführern, dass er in all den Jahren bei der Liegenschaftsverwaltung zum kleinen abc geworden ist. Selbst hier in der vorliegenden Klageerwiderung glaubt die Beklagte, nicht auf den Einsatz dieses Satzes verzichten zu können. Sollte die Wirkung dieses Satzes nicht den erwarteten Erfolg bringen und der Beschwerdeführer nicht sogleich beschämt den Rückzug antreten, folgt die Aufforderung, die Beschwerde schriftlich vorzubringen, da man mit einer mündlichen nichts anfangen könne.
Dem „Angebot“, die Beschwerde schriftlich einzureichen, treten die meisten Mieter dieser Wohnanlage nicht gerne näher. Sie sind in der Regel nicht sehr geübt darin, sich schriftlich mitzuteilen. Die Kombination dieser beiden Abwehrmaßnahmen erzielt oft die beabsichtigte Wirkung und der Beschwerdeführer zieht mit der erneuerten Erkenntnis von dannen, dass man da sowieso nichts machen könne. Im Laufe der Jahre erzog das Liegenschaftsamt mit solch einfachen Methoden, die auch mal gerne durch subtile Repressionen erweitert werden, die meisten Mieter dieser Wohnanlage dazu, sich alles gefallen zu lassen. „Man will ja keinen Ärger haben.“
Sollte dennoch jemand das „Angebot“ aufgreifen, schriftlich vorzutragen, werden selbst bei Vorlage von substanziierten Nachweisen von Missständen - etwa umfangreiche chronologische Fotoserien - die nachgewiesenen Missstände weiterhin bestritten; wenn es denn sein muss bis vor dieses Amtsgericht. Dies zeigt in vollendeter Deutlichkeit die vorliegende Klageerwiderung, die nicht in einem einzigen Punkt Missstände eingesteht.
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Diese verschlossene, fast schon feindlich anmutende Verweigerungshaltung musste von mir quer durch manche Hierarchien der Stadtverwaltung bis hin zur Bürgermeisterin, ja bis in weite Teile des Stadtrats hinein immer und immer wieder erlebt werden. Mein Widerstand gegen dieses mir fremde Verhalten wuchs sich langsam zu dem für Außenstehende sicher skurril wirkenden Ausmaß von heute aus.
Stellungnahme zu III.
Die Behauptung der Beklagten, dass substanziierte Einwendungen gegen die Nebenkostenabrechnung nicht innerhalb der Frist von §556 Abs. 3 S. 5 BGB mitgeteilt wurden, erklärt sich aus den Umstand, dass ich erst im Oktober 2019 verlangte Unterlagen zu den in der Betriebskostenabrechnungen 2016 und 2017 erhielt. Wie von mir in der Klage ausgeführt, erhielt ich diese oftmals erbetenen und immer wieder verweigerten Unterlagen erst, nachdem ich mich um Hilfe an das Bayerische Verwaltungsgericht München gewandt hatte.
Beweis: Vorlage von Unterlagen des Rechtsstreits vor dem BVG im Bestreitungsfall
Zu III. 1.
Die Beklagte trägt vor, dass ihr nicht klar sei, wie ich feststellen konnte, dass die Firma J im Jahr 2016 insgesamt nur 32 Stunden und 15 Minuten tätig geworden ist. Es sei schon einmal nicht klar, so die Beklagte weiter, wann der Hausmeister tatsächlich im Anwesen gearbeitet hat. Oben erklärte ich bereits kurz, dass ich nicht nur alle Begebenheiten, die mir als Belege der Missstände geeignet erschienen per Fotos und zeitnahe Notizen festgehalten hatte, sondern auch von mir festgestellte Tätigkeiten der Hausmeisterfirma hier in der Wohnanlage. Dadurch entstanden Fotoserien, die sichtbar werden lassen, wann der Hausmeister was oder was nicht erledigt hatte. Hinzu kamen persönliche Beobachtungen, die ich mir zeitnah notierte.
Ein Umstand, der mir die Arbeit nicht unwesentlich erleichterte, ist die Tatsache, dass die Firma J mit wenigen Ausnahmen ihre Aufgabe darin sah, die Müllbehälter zur Sammelstelle an der Straße und zurück zu bringen und andere Pflichten andauernd vernachlässigte. Dies war uns Mietern bereits kurz nach der Arbeitsaufnahme im Jahr 2006 aufgefallen und führte schon ab da immer wieder zu zahlreichen Beschwerden von diversen Mietern bei der Stadtverwaltung. Da der Schwerpunkt der Arbeit der Firma J, eben das Handling der Müllbehälter, sich jedes Jahr wiederholt, konnte (auch das beschrieb ich oben bereits kurz) ein großer Teil ihrer Tätigkeit recht genau aus Zeiterfassungsdaten der Zeitraffer-Videos des Folgejahres 2017 generiert werden.
Die Behauptung der Beklagten auf Seite 4 oben, der Hausmeister hätte im Schnitt 16 1/3 Stunden pro Monat im Anwesen gearbeitet, ist äußerst dreist und wird mit Nachdruck (!) bestritten. Mit welchen angeblichen Tätigkeiten soll denn diese Stundenanzahl zusammengekommen sein? Arbeiten in diesem Umfang hätten ja in irgendeiner Form ordnende Spuren hinterlassen müssen. Auf den vorhandenen Fotoserien lassen sich keine solcher Spuren ausmachen, die über die von mir in der Klage beschriebenen und unter Beweis gestellten Arbeiten hinausreichen. Die vorhandenen Fotoserien und meine Beobachtungen mit den zeitnah angefertigten Notizen schließen Hausmeisterarbeiten in diesem Umfang aus!
Beweis: Vorlage sämtlicher Fotos und Notizen des Jahres 2016
Die Behauptung der Beklagten, dass die marktübliche Bezahlung eines Hausmeisters bei mindestens 35,00 € bis 40,00 € liegen würde, ist unzutreffend. Von mir im Jahr 2016 durchgeführte weitreichende Recherchen bei Hausverwaltungsfirmen und Hausmeisterfirmen im Landkreis ergaben die in der Klage angegebenen und unter Beweis gestellten Stundensätze von 30,00 € Netto für den Hausmeister und
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20 € Netto für einen Helfer. Bevor ich im Herbst diesen Jahres die Klage vorbereitete, wiederholte ich die Recherchen. Die Stundensätze haben sich die letzten Jahre nicht erhöht. Diese Recherche-Ergebnisse wurden mir vom Mieterverein bestätigt, der auch hier im Landkreis diesbezüglich über Erfahrung verfügt.
Die Behauptung der Beklagten auf Seite 4, Absatz 5, dass von einem Hausmeister auch bei Vereinbarung eines Stundensatzes nach konkretem Aufwand eine minutengenaue Abrechnung nicht vereinbart werden würde, ist eine mögliche Vorgehensweise.
Bei allen Varianten einer Vertragsgestaltung läuft es jedoch immer wieder auf die eine entscheidende Frage hinaus: In welcher Beziehung steht die erfolgte Bezahlung zur erbrachten Leistung? Beispielsweise ist das Verhältnis von rund 7500 € für 32 Stunden und 15 Minuten Arbeit im Jahr 2016 bei einer Hausmeisterfirma nicht marktgerecht. Darüber wird es wohl nicht möglich sein zu streiten. Da die Höhe der Bezahlung der Firma J unstrittig ist, gilt es nun, sich die erbrachte Leistung anzusehen.
Der Zeitaufwand der erbrachten Leistung von rund 33 Stunden im Jahr 2016 ist sorgfältig ermittelt und nachvollziehbar dokumentiert. Die zeitliche Erfassung einer Tätigkeit durch irgendwelche Zeitpauschalen ersetzen zu wollen, ist der Versuch den tatsächlichen Arbeitsaufwand verschleiern zu wollen, um ein mehrfaches Verrechnen der gleichen Arbeitszeit zu ermöglichen.
Die Beklagte bezieht sich in einem Beispiel - ebenfalls auf Seite 4, Absatz 5 - auf Monatsberichte für das Jahr 2016 und weiter auf das Herausstellen von Mülltonnen. Dabei echauffiert sie sich über die angegebene einminütige Arbeitszeit. Allerdings nennt die Beklagte kein Datum, welchen Vorgang sie konkret anspricht.
Der erste Eintrag eines sehr kurzen Schiebens der Papier-Container zur Straße findet sich im Bericht „Tätigkeiten Hausmeister 2016“ (K5) auf Seite 4. Position 2a vom 02.03.2016.
Die aufgewendeten Zeiten rekonstruierte ich mit der Hilfe der Videoaufzeichnung vom 01.03.2017, also dem gleichen Zeitraum des Folgejahres. Der Timecode des Videos belegt das Schieben der zwei Papier-Container zur Straße in der Zeit von 11:57:40 bis 11:59:10, was die Zeitspanne von 90 Sekunden oder 1 Minute und 30 Sekunden ausmacht. Eine Kopie des Videos-Cuts findet sich auf dem mit diesem Schriftsatz mitgelieferten Datenträger.
Beweis: Video „170301 Papier raus 1 Mann 1-30.mp4“ (Anlage K10)
Zu beachten ist, dass in dem Video nur ein Mann die beiden Papier-Container nacheinander zur Straße schiebt. Da aber im März 2016 sich zwei Mann die gleiche Tätigkeit teilten, teilte ich die verrechnete Zeit gleichfalls. Allerdings rundete ich die Zeiten zugunsten der Firma J auf insgesamt 2 Minuten auf.
Es liegt auf der Hand, dass Routinetätigkeiten wie das Schieben von Müllbehältern an gleicher Stelle von der gleichen Firma zur gleichen Jahreszeit vergleichbaren Arbeitsaufwand verursacht. Aus diesen Daten des Folgejahrs den Zeitaufwand für das Vorgängerjahr zu generieren ist brauchbar und in der Betriebswirtschaft eine gängige Arbeitsmethode. Die Brauchbarkeit ergibt sich umso mehr, wenn mit Sorgfalt vorgegangen wird, um die ich mich bemühte. Dieses Bemühen wird bei diesem Beispiel sichtbar.
Zugegebenermaßen ist der Zeitaufwand, Mülltonnen zur Straße zu schieben, nicht besonders hoch. Dass jedoch ein Hausmeister bei einem Stundensatz von 30 € für die Minute nur 0,50 € abrechnen kann, mag für die Beklagte „unsinnig“ sein, wie sie glaubt, vortragen zu müssen, ist jedoch nicht streitgegenständlich, sondern eine sozialpolitische Frage. Bei dem von mir errechneten markt-
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üblichen Gegenwert für die Monatspauschale von etwa 16 Stunden wären etwa 30 Minuten tägliche Arbeit in unserer Wohnanlage angebracht. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass Grasmähen und Schneeräumen oder ähnliche periodische Arbeiten einen höheren Aufwand erfordern, so dass eine tägliche durchschnittliche Arbeit von rund 15 Minuten als realistisch angesehen werden kann. Da die Firma Jesse eine Vielzahl von Objekten betreute, hätte sie so reihum ihren Aufgaben gerecht werden und damit ein marktübliches Einkommen erzielen können (siehe auch hierzu „Berechnung des Fahrtkostenersatzes“ (K6).
Gegen Ende des 5. Absatzes trägt die Beklagte folgendes vor: „Auch bei einer Vereinbarung eines Stundensatzes nach konkretem Aufwand würde also nicht eine minutengenaue Abrechnung, sondern in Form einer pauschalierte Abrechnung, z.B. in Zeiträumen von 10 Minuten oder 15 Minuten, abgerechnet werden“. Diese Abrechnungsweise wäre eine - wie die Beklagte ja selbst formuliert - pauschalierte Abrechnung. Die Beklagten unternimmt hier den zweiten Versuch, die zeitgenaue Erfassung einer Tätigkeit durch irgendwelche Zeitpauschalen ersetzen zu wollen. Wie oben bereits ausgeführt, soll damit nur der tatsächlichen Arbeitsaufwand verschleiert werden, um ein mehrfaches Verrechnen der gleichen Arbeitszeit zu ermöglichen.
Zu den Behauptungen der Beklagten auf Seite 5 in den Absätzen 2 bis 6 nahm ich durch die obigen Ausführungen nach meinem Dafürhalten hinreichend Stellung, so dass ich im Sinne eines gestrafften Vortrags nicht eigens darauf eingehen werde. Sollte das Gericht es jedoch als zweckdienlich erachten, dass ich mich zum einen oder anderen Punkt erkläre, bitte ich um einen Hinweis.
Zu III. 2.
Die Beklagte behauptet, der Hausmeister hätte durchschnittlich mindestens einmal in der Woche einen Kontrollgang durchgeführt. Dies würde sich auch aus seinen Aufzeichnungen für das Jahr 2017, im Wege einer Analogie für das Jahr 2016 ergeben. Mit Genugtuung nehme ich zur Kenntnis, dass die Beklagte ebenfalls der Auffassung ist, aus den Daten des Folgejahres Rückschlüsse auf das Vorgängerjahr ziehen zu können. Auf die hier angesprochenen Daten der Firma J aus dem Folgejahr 2017 werde ich weiter unten eingehen.
Im Übrigen weise ich hier nochmals darauf hin, dass sich die Firma J vertraglich verpflichtet hatte, außer Samstag, Sonntag und an Feiertagen täglich Kontrollgänge durch die Wohnanlage durchzuführen. „Mindestens einmal in der Woche“ wie die Beklagte jetzt behauptet, wäre weniger als täglich und ist ein Eingeständnis einer Minderleistung. Die Firma J führte im Übrigen das gesamte Jahr 2016 nur die Kontrollgänge durch, die im Bericht „Tätigkeiten Hausmeister 2016“ (K5) aufgelistet sind.
Angeblich, so behauptet die Beklagte, sei die Firma J mehrmals in der Woche im Anwesen unterwegs gewesen, z.B. beim Rein- oder Hinausstellen der Mülltonnen und habe bei Erledigung solcher Arbeiten gleichzeitig das Anwesen kontrolliert und Missstände sofort abgestellt.
Diese Behauptungen haben mit der Wirklichkeit nichts gemein. Wie all die Jahre davor und dem Jahr danach ließ sich die Firma J wochenlang nur zum Hinaus- und Hineinschieben der Müllbehälter blicken. In der Regel fuhr sie vor, brachte die Müllbehälter zu Straße oder wieder rein, und fuhr wieder. Dabei hielt sie sich nur wenige Minuten hier auf und verließ sofort wieder das Anwesen. Sie ignorierte dabei Sperrmüll, wucherndes Unkraut, verdreckte Wege, verdreckte Gullys und andere Missstände wochen- ja monatelang so, wie ich es in der Klage umfassend beschrieben habe. Selten kam es vor, dass sie mit Ihrem Kommen andere Tätigkeiten - wie beispielsweise Grasmähen - verband.
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Die Behauptung der Beklagten auf Seite 6 Absatz 2, die Firma J sei nicht verpflichtet, unerlaubte Sperrmülllagerungen von Mietern in der Wohnanlage zu entsorgen stimmt so nicht. In der von der Beklagten als B1 vorgelegten Anwesenheitsliste vom März 2017 schreibt die Firma J selbst für den 15.03.2017 von Sperrmüll.
Beweis: Anwesenheitsliste Fa. J Monat März 2017 (als B 1 bereits vorgelegt)
Dadurch steht fest, dass die Beklagte auch in diesem Punkt faktenwidrig vorgeträgt. Laut Vertrag hatte sich die Firma J dazu verpflichtet, in der Wohnanlage für einen einwandfreien Gesamtzustand zu sorgen (K1, Ziffer 1, 2. Halbsatz des Pflichtenhefts). Durch das wochen- und monatelange Liegenlassen von umfangreichen Sperrmülllagerungen verstieß sie fortgesetzt und anhaltend gegen diese Pflicht. Die Beklagte verschweigt, dass sie der Firma Jesse einen eigenen Schuppen auf dem Anwesen zur Verfügung gestellt hatte, um Sperrmülllagerungen kurzfristig und unbürokratisch aufräumen und diese bis zur Klärung der Eigentumsverhältnisse hierin zwischenlagern zu können. Diesen Sachverhalt erklärte mir Herr K vom Liegenschaftsamt ausdrücklich bei einem Telefonat, das aufgrund meiner Bewerbung für diesen damals leerstehenden Schuppen stattfand.
Die in der Klageerwiderung behaupteten angeblichen Meldungen der Firma J an die Liegenschaftsverwaltung über herumliegenden Sperrmüll führte nach den Einlassungen der Beklagten dazu, dass sie sich um die Verursacher und die Entsorgung gekümmert habe. Dabei verschweigt die Beklagte, dass sie sich für diese Arbeiten wochen- ja monatelang Zeit ließ, in der die Wohnanlage verlottert aussah wie so oft die letzten Jahre. Wie untenstehende Abbildungen mit den Ziffern 2 und 3 und den eingeklinkten Aufnahmedaten belegen, lagen diese Holzteile über ein dreiviertel Jahr unbeachtet im westlichen Teil der Wohnanlage und waren hier von der Straße und vom gegenüberliegenden Kindergarten die ganze Zeit gut zu sehen. Wie immer gesellte sich anderer Sperrmüll in dieser Zeit dazu.
Abb.2: Diese Holzteile lagen hier seit Ende April 2016 unbeachtet im westlichen Teil der Wohnanlage ... Abb. 3: ... und lagen und lagen ... nachweislich unberührt bis Ende Februar 2017. Zusätzlicher Sperrmüll gesellte sich dazu
Die eingeklinkten Aufnahmedaten sind den Originalbildern entnommen, und entsprechen den tatsächlichen Aufnahmedaten, deren Kopien ich auf beiliegendem Datenträger vorlege.
Beweis: Kopie des Fotos „K011 Sperrmuell 160428_028.JPG“
Kopie des Fotos „K012 Sperrmuell 170224_049.JPG“
(Anlage K11)
(Anlage K12)
Dass der Sperrmüll in den obigen Abbildungen 2 und 3 im Jahr 2016 keine Einzelfälle waren, zeigen Bilder in der Klage ebenso (Klage Seite 6, Abbildung 4), wie untenstehende Abbildungen mit den Ziffern 4 und 5, bei denen ebenfalls die eingeklinkten Aufnahmedaten belegen, dass dieser Sperrmüll von Ende Juli 2016 an hier auf dem Weg zu den Schuppen lag.
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Abb.4: Dieser Sperrmüll lag hier seit Ende Juli 2016 unbeachtet am Weg zu den Schuppen ... Abb. 5: ... und lag und lag ... nachweislich unberührt bis Ende November 2016, bis ich ihn schließlich selbst entsorgte
Mitte November brachte ich - nachdem der Sperrmüll hier dreieinhalb Monate unbeachtet von der Firma J und dem „aufsichtsführenden“ Liegenschaftsamt vor sich hingegammelt hatte, ein Schild mit der Ankündigung an, diesen Sperrmüll in zwei Wochen wegzubringen (siehe weißes Schild und roten Pfeil in Abbildung 5). Ende November 2016 entsorgte ich diesen Saustall schließlich persönlich.
Die eingeklinkten Aufnahmedaten sind den Originalbildern entnommen, und entsprechen den tatsächlichen Aufnahmedaten, deren Kopien ich auf beiliegendem Datenträger vorlege.
Beweise: Kopie des Fotos „K013 Sperrmuell 160728_051.JPG“
Kopie des Fotos „K014 Sperrmuell 161111_027 Aussch_ret.jpg“
(Anlage K13)
(Anlage K14)
Die Beklagte bestreitet in Folge den von Anfang Januar 2016 bis Anfang März 2016 herumliegenden Mauskadaver. Die untenstehenden Abbildungen (auch von diesem Vorgang gibt es mehr Fotos) mit den dazugehörigen Aufnahmedaten belegt die Mär von den von ihr behaupteten Kontrollgängen sowohl des Hausmeisters als auch der „aufsichtsführenden“ Liegenschaftsverwaltung. Diese Kontrollgänge haben in Wahrheit nur sehr selten stattgefunden.
Abb. 6: Dieser Mauskadaver lag hier unbeachtet mehrere Monate nahe der Kellertreppe zum Hirschanger 7 Abb. 7: ... und lag und lag ... bis März 2016
Ich versichere, dass es sich um den gleichen Kadaver handelt. Er wurde - wie und durch wen auch immer - minimal bewegt, wodurch im rechten Bild ein anderer Bildhintergrund zu sehen ist. Die eingeklinkten Aufnahmedaten sind den Originalbildern entnommen, und entsprechen den tatsächlichen Aufnahmedaten, deren Kopien ich auf beiliegendem Datenträger vorlege.
Beweise: Kopie des Fotos „K015 Mauskadaver 160102_041.JPG“
Kopie des Fotos „K016 Mauskadaver 160302_016.JPG“
(Anlage K15)
(Anlage K16)
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Die Beklagte bestreitet, dass regelmäßig Verpackungsmüll im Restmüllcontainer entsorgt worden ist. Die Wohnanlage verfügt über zwei Restmüll-Container, die regelmäßig jahrein - jahraus größtenteils mit Verpackungsmüll befüllt werden, wie untenstehende Fotos belegen:
Abb.8: Die Restmüll-Container werden größtenteils mit mit Ver- packungsmüll befüllt ... Abb. 9: ... und zwar jahrein - jahraus wie dieses Foto belegt, das ein Jahr später aufgenommen wurde.
Daran hat sich bis heute nichts geändert. Wie auch? Eine Mitarbeiterin des Abfallwirtschaftsverbands gestand mir auf meine Nachfrage, warum hier nicht von dieser Seite entsprechend der strafbewährten Abfallwirtschaftssatzung gegen diese anhaltenden Missstände vorgegangen wird, Folgendes: „Wir haben nichts gegen Verpackungsmüll, denn der brennt gut“.
Die eingeklinkten Aufnahmedaten sind den Originalbildern entnommen, und entsprechen den tatsächlichen Aufnahmedaten, deren Kopien ich auf beiliegendem Datenträger vorlege.
Beweise: Kopie des Fotos „K017 Muell 160405_032.JPG“
Kopie des Fotos „K018 Muell 170422_064.JPG“
(Anlage K17)
(Anlage K18)
Die Behauptung der Beklagten, der Hausmeister hätte, wenn er einen solchen Missstand gesehen hat, abgestellt, indem er den Müll richtig getrennt hat, konnte ich in all den Jahren von 2006 bis 2017 nicht ein einziges Mal beobachten. Die Restmüllbehälter stehen regelmäßig mit Verpackungsmüll überfüllt und an der Abholstelle.
Es trifft zu, dass defekte Glühbirnen nur ersetzt wurden, wenn Hausbewohnern in Eigenregie sich darum kümmerten - wie ich es in der Klage vortrug. Hat die Beklagte vergessen, dass ich diese Aufgabe jahrelang übernommen hatte, weil die Firma Jesse immer wieder ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen war? Hat die Beklagte auch vergessen, dass ich meine Auslagen zum Kauf der Glühbirnen von der Stadtkasse ersetzt bekam? Sollte hier ergänzender Sachvortrag hilfreich sein, so bitte ich das Gericht um einen Hinweis.
Der von mir in der Klage beschrieben Vorfall auf Seite 8, Absatz 1 zu der verwahrlosten Kellertreppe hat genauso stattgefunden, wie ich ihn schilderte. Der Inhaber der Firma „Haus+Gartenservice M. J“, Herr Marcus J hatte meinen Hinweis auf die verwahrloste Kellertreppe mit der Begründung ignoriert, dass er - so wörtlich - „betriebswirtschaftlich denken“ müsse!
Beweis: Eidesstattliche Versicherung vom 18.01.2020 (Anlage K19)
Die Beklagte bestreitet auf Seite 7, Absatz 2 der Klageerwiderung, dass der Hausmeister die Müllbehälter kein einziges Mal gesäubert habe. Hiermit fordere ich die Beklagte auf, dem Gericht mitzutei-
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len, an welchen Tagen des Jahres 2016 die Müllbehälter gereinigt wurden. Selbst im Folgejahr 2017 wurden die Müllbehälter kein einziges Mal gereinigt, obwohl die Firma J da unter verstärkter Beobachtung stand, und die Nichtreinigung durch die vorhandenen 365 Zeitraffer-Tages-Videos beweisbar ist. Analog hierzu ist mein Vortrag hierzu in der Klage nachvollziehbar.
Weiter bestreitet die Beklagte, dass es sich bei dem Foto in der Klage auf Seite 8 in Abbildung 9 um eine Mülltonne des Anwesens handelt.

Das Foto in der Klage ist ein Bildausschitt des nebenstehenden Fotos, das am 03.10.2016 aufgenommen wurde. Die Biotonne stand an ihrem Platz am Zaun neben der zweiten Biotonne und den Papier-Containern in der Nähe der Schuppen. Auf diesem linksstehenden unbeschittenen Foto sind alle Umgebungsdetails zu erkennen.

Abb.10: Die mit Ungeziefer befallene Biotonne
Beweis: Kopie des Fotos „K020 Biotonne 161004_015.JPG“ (Anlage K20)
Die Beklagte bestreitet des weiteren, dass ein Mieter, vor dessen Fenster die Müllbehälter wöchentlich auf die Leerung warteten, geklagt hätte, er könne an diesen Tagen seine Fenster nicht mehr öffnen. Das Bestreiten ist für mich nicht nachvollziehbar. Die Logik sagt, dass eine verdreckte Biotonne stinkt und Fliegen anzieht.
Ich sprach letzte Woche mit diesem Mieter. Er bestätigte mir mit Nachdruck meine diesbezügliche Schilderung in der Klage. Gefragt, ob er mir das schriftlich bestätigen könne, gestand er mir, dass er nicht schreiben kann. Auch wolle er keinen Ärger mit Herrn K (der für die Wohnanlage zuständige Sachbearbeiter) bekommen. Wenn es wichtig sei, würde er jedoch vor jedermann den Sachverhalt bestätigen. Sollte das Gericht dieses Zeugnis als entscheidungserheblich erachten, so bitte ich um einen Hinweis, wie am Besten zu verfahren sei.
Der Beklagten sei „auch völlig unklar“, so behauptet sie, was ich in der Klage auf Seite 9 im ersten Absatz meine, wenn ich feststelle, dass der Hausmeister seiner vertraglichen Pflicht nach Ziffer 4 des Pflichtenhefts (K1) „nur ungenügend“ nachgekommen sei? (Unkraut jäten)
Das Adjektiv „ungenügend“ wurde von mir benutzt, da die Firma J das Unkraut - nachdem es wochenlang ungestört wachsen konnte, und den verlotterten Eindruck der Wohnanlage verstärkte, schließlich doch irgendwann geschnitten wurde, aber eben zu spät. Wenn beispielsweise in einer Hecke das Unkraut jahrelang nicht entfernt wird, sieht sie so aus, wie es in der Abbildung 10 der Klage festgehalten. Dieses Foto wurde am 03.10.2016 aufgenommen.
Beweis: Kopie des Fotos „K021 Hecke 161003_011.JPG“ (Anlage K21)
Dieses Foto der Hecke der Wohnanlage an der Schulstraße belegt, dass die Firma J diesen Punkt des Vertrags jahrelang missachtete. Nur so kann eine Hecke derart verkommen.
Die Abbildung 11 daneben mit dem hochgewachsenem Unkraut wurde am 30.08.2016 aufgenommen.
Beweis: Kopie des Fotos „K022 Unkraut 160830_029.JPG“ (Anlage K22)
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Hier ist zu sehen, dass Unkraut selbst an solch exponierten Stellen der Wohnanlage wie ein Hauseingang so hoch wachsen konnte, weil es wochenlang auch hier ignoriert wurde. Mit dem Beispiel der Abbildung 35 (ein Jahr später am 24.07.2017) auf Seite 20 der Klage, wird nachgewiesen, dass die Firma J den Vertrag - was die Verpflichtung Unkraut zu entfernen - über die Jahre immer wieder ungenügend nachkam und eben nicht nur einmalig!
Die Beklagte bestreitet, dass die Firma J ihrer vertraglichen Verpflichtung (Ziffer 4. Satz 5 des Pflichtenhefts (K1) zum Rasenmähen vernachlässigte. In der Klage belegt die Abbildung 12 auf Seite 9 das von den Mietern selbst gemähte Gras. Das gleiche Foto, das am 09.05.2016 aufgenommen wurde, stellte ich unten in Abbildung 11 ein. Im Hintergrund ist das lange ungeschnittene Gras zu sehen (siehe die 3 roten Pfeile). Zur Erinnerung: Die Mieter hatten bereits vor Jahren zur Selbsthilfe gegriffen, indem sie einen eigenen Rasenmäher angeschafft hatten. Immer wieder hatte zu hohes Gras die Nutzung der Wiesenfläche eingeschränkt. Auch 2016 wiederholte sich diese Situation. Die Firma J kam wie all die Jahre zu spät, wie im Hintergrund an der Länge des ungeschnittenen Grases zu erkennen ist (siehe rote Pfeile).
Beweis: Kopie des Fotos „K023 Gras 160509_036_ret.jpg“ (Anlage K23)
Da die Höhe des ungeschnittenen Grases in diesem Foto (K23) nicht so gut zu erkennen ist, stelle ich in Abbildung 11a ein weiteres Foto dieser Szene ein, das aus einer anderen Perspektive aufgenommen wurde. Rechts hinten ist wieder der Bereich der Wiese zu sehen, den die Mieter selbst gemäht hatten (siehe die beiden roten Pfeile). In diesem Foto, das auch am 09.05.2016 aufgenommen wurde, wird deutlich, wie hoch das Gras zu diesem Zeitpunkt gewachsen war. Es wird auch verständlich, dass eine solche Grashöhe die Nutzung der Wiese einschränkte und die Mieter deshalb zur Selbsthilfe gegriffen haben.
Beweis: Kopie des Fotos „K023_1 Gras 160509_047_ret.JPG“ (Anlage K23_1)
Abb. 11: Im Vordergrund das von Mietern in Eigenregie gemähte Gras zu sehen. Im Hintergrund das lange ungeschnittene Gras (siehe die 3 roten Pfeile) Abb. 11a: Aus einer anderen Perspektive: Hinten wieder die von den Mietern in Eigenregie gemähte Wiese (siehe die 2 roten Pfeile) und im Vordergrund die Länge des ungeschnittenen Grases
Das „aufsichtsführende“ Liegenschaftsamt hat es nicht nur versäumt, gegen diesen erwiesenen Missstand vorzugehen, sondern glaubt bis heute, diesen bis vor dieses Gericht abstreiten zu müssen.
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Die Beklagte streitet auch ab, dass der Hausmeister Schnittgut nur sehr schlampig entfernt und einfach der Verrottung überlassen hatte. Wie in der Klage vorgetragen und mit Fotos belegt, wurde Schnittgut tatsächlich nur sehr schlampig entfernt, oder auch einfach der Verrottung überlassen. Damit kam die Firma J wiederholt ihrer vertraglichen Verpflichtung, das anfallende Schnittgut zu entsorgen, nicht nach (Ziffer 4, Satz 5 des Pflichtenhefts (K1). Das nicht entfernte Schnittgut, das in der unten stehenden Abbildung 12 zu sehen ist, wurde am 21.04.2016 um 19:49 Uhr aufgenommen.
Beweis: Kopie des Fotos „K024 Schnittgut 160421_044.JPG“ (Anlage K24)
Die Firma J kümmerte sich nicht mehr darum. Es verrottete hier, wie in Abbildung 13 zu sehen ist. Dieses Foto wurde am 28.04.2016 um 14:06 Uhr aufgenommen.
Beweis: Kopie des Fotos „K025 Verrottung 160510_052.JPG“ (Anlage K25)
Abb.12: Schnittgut wurde von der Firma Jesse einfach liegengelassen ... Abb. 13: ... und der Verrottung überlassen
Die Beklagte bestreitet in der Klageerwiderung auch die immer wieder für lange Zeit herumliegenden Papiere und den sich hierdurch verstärkenden ungepflegten Gesamteindruck des Anwesens. Die zahlreichen herumliegenden Papiere an verschiedenen Stellen der Wohnanlage in den Abbildungen 16 und 17 der Klage belegen, dass sie hier in einem längere Zeitraum angesammelt haben. Solch eine Ansammlung entsteht nicht in ein paar Tagen. Wochenlang kam der Hausmeister auch in diesem Punkt seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nach, wie die beiden Fotos belegen, die am 02.01.2016 und am 02.03.2016 aufgenommen wurden.
Beweis: Kopie des Fotos „K026 Papier 160102_007.JPG“
und des Fotos „K027 Papiere 160302_032.JPG“
(Anlage K26)
(Anlage K27)
Die Beklagte behauptet Kontrollen durch die Beklagte, die nicht stattgefunden haben. Sie bestreitet permanent verdreckte Wege, die die beiden Fotos in den Abbildungen 18 und 19 der Klage belegen, die am 04.01.2016 und am 9.05.2016 aufgenommen wurden.
Beweise: Kopien der Fotos „K028 Weg 160401_050.JPG“
und „K029 Weg 160509_047.JPG“ (Anlage K29)
(Anlage K28)
(Anlage K29)
Die Beklagte fordert mich auf Seite 9 oben im Stile einer Feudalherrin auf, nach 25 Jahren, die ich hier wohne, auszuziehen wenn mir was nicht passt, anstatt auf meine berechtigten Klagen einzugehen. Sie fordert mich auf auszuziehen, wohl wissend, dass ich das aufgrund meiner finanziellen Ver-
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hältnisse, meines angeschlagenen Gesundheitszustands und nicht zuletzt wegen des außer Kontrolle geratenen Wohnungsmarkts nicht kann. Wie eine solche Aufforderung auf mich wirkt, kann und will ich nicht in Worte fassen. Angenehm ist die Situation nicht!
Die Beklagte bestreitet, die verdreckten Gullys. Das Foto in Abbildung 20 der Klage zeigt einen solchen verdreckten Gully, der am 29.07.2016 fotografiert wurde. Es ist klar ersichtlich, dass die Aufnahmekapazität durch die pflichtwidrige Unterlassung der Reinigung beeinträchtigt ist.
Beweis: Kopie des Fotos „K030 Gully 160729_001-002.jpg“ (Anlage K30)
Die Beklagte bestreitet, dass die Firma J außer dem nordöstlichen Fallrohr des Gebäudes Hirschanger 9a die Siebe entfernt hatte. Das bezeichnete Fallrohr, bei dem das Sieb belassen worden war, wurde nicht mehr gewartet. Dadurch verstopfte es und das Regenwasser konnte nicht mehr abfließen. Wie das am 26.7.2016 aufgenommenen Foto in Abbildung 22 der Klage zeigt, wurde das Regenwasser seitlich herausgedrückt.
Beweis: Kopie des Fotos „K031 Regen 160726_012_ret.jpg“ (Anlage K31)
Die Beklagte behauptet, dass bei der Untersuchung festgestellt wurde, dass der Kanal in der Straße vollkommen verstopft war und versucht hier den falschen Eindruck zu erzeugen, die Ursachen der massenhaften Ablagerungen hätten sich außerhalb des Verantwortungsbereichs der Beklagten befunden. Die Untersuchungen und Reinigungsarbeiten wurden jedoch von der Beklagten für den Bereich der Wohnanlage in Auftrag gegeben und nicht für die Straße, die vom Abwasserverband betreut wird. Diese Untersuchung wurde erst nach der zweiten Überschwemmung im Folgejahr in Auftrag gegeben und auch erst, nachdem ich beim Abwasserverband um Hilfe nachgesucht hatte und man mir dort versichert hatte, dass die Beklagte zur Instandhaltung des in ihrem Verantwortungsbereich liegenden Abwassersystems verpflichtet ist und notfalls dazu auch gezwungen werden kann. Fest steht, dass 1,5 Tonnen Räumgut aus dem Abwassersystem der Wohnanlage entfernt wurde, was ich unter Beweis gestellt habe. Der vernachlässigte Kehrdienst der Firma J hat die Wege nicht ausreichend vom Schmutz befreit, was ich ebenfalls unter Beweis gestellt habe. Dieser Schmutz sammelte sich in den Gullys an, was ich ebenfalls unter Beweis gestellt habe. Die Gullys wurden pflichtwidrig nicht regelmäßig gereinigt, was ich auch unter Beweis gestellt habe. Es ist eine Frage der Logik, dass sich dieser nicht entsorgte Schmutz einen Weg ins Abwassersystem gebahnt hat und mit ursächlich für die Verstopfungen ist, die zur Überschwemmungen führten! Es soll nicht verschwiegen werden, dass die Beklagte mir den Einblick in das Gutachten der Firma Benedikt erst verweigerte, da es mich angeblich nichts angehen würde. Erst mit gerichtlicher Hilfe erhielt ich Einblick.
Die Beklagte bestreitet, dass die Firma J ihre Pflichten beim Winterdienst verletzt hat. Die beiden Fotos in den Abbildungen 24 und 25 der Klage sind am Dienstag, den 01.03.2016 um 12:04 entstanden. An einem Werktag arbeiten die meisten Mieter dieser Wohnanlage und nur wenige halten sich tagsüber hier auf. Dennoch sind zahlreiche Fußspuren zu erkennen. Daraus lässt sich schließen, dass der Schnee hier bereit lange lag.
Beweis: Kopie des Fotos „K032 Schnee 160301_051.JPG“
Kopie des Fotos „K033 Schnee 160301_052.JPG“
(Anlage K32)
(Anlage K33)
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Stellungnahme zu IV.
Es ist angebracht, folgende Hintergrundinformation vorauszuschicken:
Nachdem meine Beschwerden der letzten Jahre trotz immer dichterer Beweisvorlagen an die Liegenschaftsverwaltung und zuletzt an die 1. Bürgermeisterin wenig Wirkung gezeigt hatten, begann ich zum einen meine Dokumentation zu intensivieren wie dargelegt und zum anderen verfasste ich ab Januar 2017 sehr genaue monatliche Berichte über die anhaltenden Missstände in der Wohnanlage mit zahlreichen Fotos, monatlichen Vergleichen der Leistung/Bezahlung/J mit marktüblichen Gepflogenheiten bis hin zu Auszügen der weiterhin stattfindenden Pflichtverletzungen. Diese Berichte sandte ich für das Jahr 2017 zwölfmal mit Zustellungsnachweis monatlich an die 1. Bürgermeisterin und jeden einzelnen Stadtrat, deren Aufgabe die Überwachung der Stadtverwaltung ist.
Beweis: Bericht Januar 2017 zu den Hausmeisterarbeiten (Anlage K34) 14 Seiten
Der Firma J sandte ich jeden Monat - ebenfalls mit Zustellungsnachweis - eine Tabelle mit den erfassten Arbeitszeiten und der Bitte, mir nicht erfasste Zeiten mit Datum und Zeitaufwand mitzuteilen, damit ich diese berücksichtigen könne.
Beweis: Einschreiben an die Firma J vom 20.02.2017 (Anlage K35) 2 Seiten
Die Firma Jesse hat das Einschreiben am 21.02.2017 erhalten.
Beweis: Zustellungsrückschein vom 21.02.2017 (Anlage K36)
Die Firma J hatte die Arbeitszeittabelle für Januar 2017 entgegengenommen. Bei den restlichen 11 wurde die Annahme der Einschreiben durch Herrn J verweigert und sie kamen mit diesem Vermerk zurück. Auch dieses Beispiel zeigt einmal mehr, dass die Firma J an eine konstruktiven Lösung nicht im Geringsten interessiert war. Für die Zeiterfassung Januar erhielt ich im Übrigen von Herrn J keinen Hinweis auf übersehene Arbeitszeiten.
Ich gehe davon aus, dass die Beklagte mit der Firma J Rücksprache bezüglich der ihr zugesandten Monatsberichte hielt. Den Januar Bericht über den katastrophalen Winterdienst hatte ich der Beklagten am 01.03.2017 zugestellt. Alle weiteren 11 Monatsberichte folgten in kürzeren Abständen zum Monatsende (Bericht 2017/02 am 18.03, Bericht 2017/03 am 10.04.2017 usw).
Am 21.04.2017 hatte eine Delegation des Stadtrats unter der Leitung der 1. Bürgermeisterin John, die Wohnanlage besichtigt. Im Anschluss daran fanden einige Korrekturen statt. Im Dezember 2017 wurde der Vertrag der Firma J nach 11 Jahren beendet.
Die Firma J war offensichtlich im Voraus von der Besichtigung des Stadtrats in der Wohnanlage unterrichtet worden. Darauf weisen plötzlich einsetzende ungewöhnliche Aktivitäten der Firma J hin, die zusammengefasst im Bericht „Tätigkeiten des Hausmeisters 2017“ (K8) übersichtlich für den Monat April verfolgt werden können. So wurde beispielsweise am 13.04.2017 endlich der Sperrmüll im westlichen Teil der Wohnanlage entfernt. Er lag hier zum Teil seit fast einem Jahr (!?) völlig unbeachtet und vermehrte sich stetig, wie ich auf Seite 7 dieses Schriftsatzes unter Beweis gestellt habe.
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Auch die Gullys wurden am 13.04.2017 erstmals gereinigt, und es wurde an diesem Tag erstmals aufgeräumt. Dieses kurzfristige Aufflackern korreliert ganz offensichtlich mit den durch meine an den Stadtrat gesandten ersten Monatsberichte über die Missstände.
Aber bereits nach sehr kurzer Zeit setzte die Firma J die zahlreichen Vertragsverletzungen nahezu ungerührt fort, wie ich zeigen werde. Auch dies zeigt der Bericht „Tätigkeiten des Hausmeisters 2017“ (K8) in der Folgezeit recht übersichtlich! Herr J hielt sich vermutlich durch die Rückendeckung der Liegenschaftsverwaltung für unangreifbar. So ließ er es sich nicht nehmen, mich eines Tages sogar mit den Worten zu verhöhnen: „Tun´s nur schön fotografieren!“ Die von mir ermittelte Jahresarbeitszeit der Firma J erhöhte sich auch durch dieses Strohfeuer von knapp 33 Stunden im Jahr 2016 auf knapp 44 Stunden im Jahr 2017. Auffallend ist, dass zwei Wochen nach der Zustellung des Januar Berichts an die Beklagte Anfang März, der ja erstmals die geringen Arbeitszeiten des Herrn J im Einzelnen aufzeigte, Herr J mit den sogenannte „Stundenaufstellungen“ (B 1 bis B 8) startete, die unten noch untersucht werden.
zu IV. 1.
Die Beklagte stellt in Abrede, dass der Hausmeister im Jahr 2017 insgesamt lediglich 43 Stunden und 43 Minuten hier in der Wohnanlage tätig war.
Auf Seite 2 habe ich nachvollziehbar beschrieben, welche Dokumente in welchem Umfang und mit welchen Eigenschaften zur Verfügung stehen. Wie dort bereits erklärt, konnte mit der Hilfe der 365 „Zeitraffer-Tages-Videos“ jede Sekunde für jeden Tag des Jahres festgehalten werden.
Beweisangebot: Vorlage aller 365 Zeitraffer-Tages-Videos im Bestreitungsfall
Die Auswertung dieser Zeitraffer-Tages-Videos mit den zahlreichen Fotos, Fotoserien und den täglichen Notizen ermöglichten eine zuverlässige zeitliche Bestandsaufnahme über die von der Firma J im Jahr 2017 hier in der Wohnanlage erbrachten Tätigkeiten. Sie ist dementsprechend in die Monatsberichte „Tätigkeiten Hausmeister 2017“ (K8) eingeflossen.
Die Beklagte legte diesem Gericht mit der Klageerwiderung eine „Stundenaufstellung“ der Firma J für die Zeit vom 15.03.2017 bis zum 27.10.2017 vor (B 1 bis B 8). Diese Stundenaufstellung ist u.a. mit dem Zusatz „ohne Gewähr“ mit „Jesse“ unterschrieben (B 8).
Ich beschäftige mich nun erstmals mit einem Beweis „ohne Gewähr“, den die Beklagte auf Seite 11, Absatz 4 jedoch nach dieser Einschränkung dahingehend zu gewichten versucht, indem sie die Angaben als „nur ungefähre Beträge“ aufzuweichen versucht und sie im gleichen Satz dahingehend quantifiziert, sie seien als „Mindestarbeitszeit zu verstehen“ (?!).
Hiermit lege ich 18 Video-Cuts vor. Sie wurden aus den jeweiligen „Zeitraffer-Tages-Videos“ geschnitten und zeigen, in welch dreisten Umfang die Beklagte sich in ihrer Klageerwiderung von der Wirklichkeit entfernt hat und offensichtlich glaubt, sich auch vor diesem Gericht der Vorspiegelung falscher Tatsachen bedienen zu können:
Beweis: 18 Video-Cuts (Anlagen K37 bis K54)
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In untenstehender Tabelle wird ein Teil der vorhandenen Video-Cuts mit der Stundenaufstellung 2017 der Firma J zeitlich abgeglichen. Der Abgleich kann durch den in den Video-Cuts integrierten Time-Code kontrolliert werden. Zur leichteren Orientierung fügte ich in der 1. Spalte die fortlaufende Beweis-Ziffern ein. Die 5. Spalte zeigt die jeweiligen Datei-Namen der Video-Cuts, unter denen sie auf beiliegender CD zu finden sind. Ebenfalls auf der beiliegenden CD sind die täglichen Notizen in Word-rtf-Dateien zu finden. Das Z am Anfang steht für Zensur. Ich entfernte persönliche Anmerkungen. Nach dem Z folgte das Datum (JJMMTT) und die nachfolgender Zeitspanne des „Zeitraffer-Tages-Videos“, von dem der Video-Cut geschnitten wurde. In diesen Word-Dateien können die exakten Zeiten nach dem Time-Code eingesehen werden. Das Datum korrespondiert jeweils mit den Video-Cuts. Zurück zur Tabelle: Die vierte Spalte zeigt die kumulierten Zeiten des Hausmeisters mit - soweit beteiligt - dessen Helfer in Minuten. Die Zeiten sind aufgerundet. In der rechten Spalte sind die Zeiten wiedergegeben, die die Firma Jesse in der „Stundenaufstellung“ (B 1 bis B 8) angibt und die - ich erinnere daran - laut Klägerin als „Mindestarbeitszeiten zu verstehen“ sind.
Die Video-Cuts wurden nach folgenden Kriterien von mir ausgewählt:
Die Tätigkeiten müssen sich mit gleichem Datum in der Stundenaufstellung 2017 der Firma J finden lassen. Die Video-Cuts zeichnen sich alle dadurch aus, dass nicht nur die Ankunft der Firma J in der Wohnanlage zu sehen ist, sondern auch ihre Tätigkeit sowie die Abfahrt. Dadurch entfällt u.a. eine Abgrenzung zu anderen Tätigkeiten, die diese Übersicht unnötig verkompliziert hätte. Weiter unten komme ich noch einmal auf dieses Thema zu sprechen.
1. Abgleich eines Teils der vorhandenen Video-Cuts mit der „Stundenaufstellung“ 2017 der Firma J
Beweise
Datum
Tätigkeit
Hausmeister
mit Helfer
Minuten
Video-Cuts Datei-Namen
Angabe
Fa. J

Minuten
K37
16.03.2017
Restmüll-Container zur Straße schieben
6
K037 Muell raus 170322.mp4
60
K38
17.03.2017
Restmüll-Container hineinschieben
2
K038 Muell rein 170317.mp4
60
K39
22.03.2017
Biotonnen zur Straße schieben
4
K039 Bio raus 170322.mp4
60
K40
23.03.2017
Biotonnen hineinschieben, Split liefern
2
K040 Bio rein Split 170323.mp4
60
K41
29.03.2017
Papier-Container zur Straße schieben 3
3
K041 Papier raus 170329.mp4
60
K42
14.04.2017
Restmüll-Container zur Straße schieben
5
K042 Muell raus 170414.mp4
30
K43
27.04.2017
Papier-Cont. rein - Restmüll rausschieben
8
K043 Papier Muell rein raus 170427.mp4
30
K44
05.05.2017
Biotonnen hineinschieben
2
K044 Bio rein 170505.mp4
30
K45
10.05.2017
Papier-Container zur Straße schieben
3
K045 Papier raus 170510.mp4
30
K46
12.05.2017
Restmüll-Container hineinschieben
3
K046 Muell rein 170512.mp4
30
K47
17.05.2017
Biotonnen zur Straße schieben
2
K047 Bio raus 170517.mp4
30
K48
18.05.2017
Biotonnen hineinschieben
2
K048 Bio rein 170518.mp4
60
K49
08.06.2017
Papier-Container zur Straße schieben
3
K049 Papier raus 170608.mp4
30
K50
23.06.2017
Restmüll-Container hineinschieben
4
K050 Muell rein 170623.mp4
30
K51
19.07.2017
Papier-Container zur Straße schieben
3
K051 Papier raus 170719.mp4
60
K52
02.08.2017
Papier-Container zur Straße schieben
3
K052 Papier raus 170802.mp4
60
K53
14.09.2017
Restmüll-Container zur Straße schieben
3
K053 Muell raus 170914.mp4
30
K54
21.09.2017
Biotonnen hineinschieben
2
K054 Bio rein 170921.mp4
60
.
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Bereits durch diesen kurzen Abgleich wird klar, dass die von der Beklagten vorgelegten „Beweise“ B 1 bis B 8 mit den „Zeitangaben“ der Firma J in weiten Teilen nicht der Wirklichkeit entsprechen. Dies belegen beispielsweise die beiden Einträge vom 16.03.2017 und vom 14.04.2017. An diesen beiden Tagen wurden die Restmüll-Container mit logischerweise jeweils nahezu gleichem Zeitaufwand (6 und 5 Minuten) zur Straße geschoben.
Beweis: Die beiden Video-Cuts „K037 Muell raus 170316.mp4“
und „K042 Muell raus 170414.mp4“
(als K37 und K42 bereits vorgelegt)
Die Firma J gibt dafür am 16.03.2017 einen Zeitaufwand von 60 Minuten (?!) an und will am 14.04.2017 gleiche Arbeit in „nur“ 30 Minuten (?!) erledigt haben.
Solche Beispiele ließen sich fortsetzen.
Am 21.09.2017 weist die „Stundenaufstellung“ der Firma J neben dem tatsächlich vom Zeitrafferer-Video erfassten 2-minütigen Hereinbringen der Biotonnen einen nicht stattgefundenen Kontrollgang mit insgesamt 60 Minuten aus.
Beweis: Monatsbericht September 2017 der Firma J (als B 7 bereits vorgelegt)
Diese Tatsache, dass hier (wie schon so oft in der Klageerwiderung) ein nicht stattgefundener Kontrollgang erfunden wird, ist nachweisbar!
Die Firma J kam am 21.09.2017 um 15:19:00 Uhr in der Wohnanlage an, fuhr mit dem PKW bis ganz hinten zu den Papier-Containern, schob rasch die beiden Biotonnen von der Schulstraße über den kurzen Verbindungsweg (etwa 20 Meter) zu ihren Plätzen neben den Papier-Containern und verließ sodann (wie meistens) ohne nach rechts und links zu schauen um 15-20-14 Uhr die Wohnanlage nach insgesamt 1 Minute und 14 Sekunden wieder. Die in der Tabelle ausgewiesenen 2 Minuten sind aufgerundet.
Beweis: Video-Cut „K054 Bio rein 170921.mp4“ (als K54 bereits vorgelegt)
Die Firma J kam an diesem Donnerstag, den 21.09.2017 auch kein 2. Mal in die Wohnanlage. Die kontrollierte ich soeben noch einmal sehr gewissenhaft und sah das „Zeitraffer-Tages-Video“ vom gleichen Tag erneut durch. Das Video dokumentiert den Tag von 6 bis 20 Uhr.
Beweisangebot: Vorlage des „Zeitraffer-Tages-Video“ vom 21.09.2017 im Bestreitungsfall
Datenvolumen etwa 300 MB
Wie absurd die Ausführungen der Beklagten in ihrer Klageerwiderung auf Seite 11, 12 und 13 zu den angeblichen geleisteten Stunden der Firma J und die davon jeweils abgeleitete Monats- und Jahresarbeitszahlen und deren Vergütungshöhe sind, ergibt sich aus meinen obigen Ausführungen und den dazugehörigen vorgelegten Beweisen.
Worauf die Behauptung der Beklagten in ihrer Klageerwiderung auf Seite 12, 2. Absatz beruht, die von mir ermittelten Arbeitszeiten würden sich nur auf das Gebäude Hirschanger 7 beziehen, ist für mich nicht nachvollziehbar. Die Klage behandelt Missstände, die die gesamte Wohnanlage betreffen. Die Müllbehälter werden beispielsweise von den Mietern aller Wohngebäude benutzt, genau so wie die Wege usw.
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vom 21.01.2020
zu IV. 2.
Die Beklagte behauptet, die Firma J habe durchschnittlich mindestens einmal in der Woche einen Kontrollgang durchgeführt. Auch diese Behauptung ist faktenwidrig, wie ich nachweisen werde.
Zur Nachprüfung dieser Behauptung lege ich 11 Video-Cuts vor. Sie wurden aus den jeweiligen „Zeitraffer-Tages-Videos“ geschnitten und zeigen, dass auch diese Behauptung frei erfunden ist.
Beweis: 11 Video-Cuts (Anlagen K55 bis K63)
In untenstehender Tabelle sind zunächst alle Tätigkeiten der Firma J in der Zeit vom 05.07.2017 bis zum 26.07.2017 erfasst und die von mir dokumentierten Zeiten mit der „Stundenaufstellung“ 2017/07 der Firma J zeitlich abgeglichen.
2. Abgleich eines Teils der vorhandenen Video-Cuts mit der „Stundenaufstellung“ 2017 der Firma J
Beweise
Datum
Tätigkeit
Hausmeister
mit Helfer
Minuten
Video-Cuts Datei-Namen
Angabe
Fa. J

Minuten
K55
05.07.2017
Büsche-Grasmähen, Papier raus
248
K055 Büsche-Gras Papier raus 170705.mp4
480
K56
06.07.2017
Restmüll-Container zur Straße schieben
8
K056 Muell raus 170706.mp4
60
K57
06.07.2017
Papier-Container hineinschieben
4
K057 Papier rein 170706.mp4
K58
07.07.2017
Restmüll-Container reinschieben
2
K058 Muell rein 170707.mp4
60
K50a
12.07.2017
Biotonnen zur Straße schieben
2
K050a Bio raus 170712.mp4
60
K59
13.07.2017
Biotonnen reinschieben
1
K059 Bio rein 170713.mp4
60
K60
13.07.2017
Biotonnen reinschieben
*
K060 Bio rein 170713 10-fach.mp4
*
K51
19.07.2017
Papier-Container zur Straße schieben
3
K051 Papier raus 170719.mp4
60
K61
20.07.2017
Papier rein Müll raus
5
M061 Papier rein Muell raus 170720.mp4
60
K62
21.07.2017
Restmüll-Container reinschieben
2
K062 Muell rein 170721.mp4
60
K63
26.05.2017
Biotonnen zur Straße schieben
2
K063 Bio raus 170726.mp4
60
.
* Der Video-Cut K59 hat den gleichen Inhalt wie Video-Cut K60
Die Datei „K051 Papier raus 170719.mp4“ steht bereits im 1. Abgleich auf Seite 16
Zu den beiden Video-Cuts K59 und K60 ist folgendes anzumerken: Der Video-Cut K59 zeigt die Szene mit 5 Sekunden Vor- und 5 Sekunden Nachlauf (Realzeit) zu dem Teil, in dem der Mitarbeiter der Firma J für einige Sekunden sichtbar ist. Beim zweiten Video-Cut K60 verlangsamte ich einen verkürzten Ausschnitt 10-fach, um den Vorgang deutlich sichtbar zu machen.
Die kurze Zeit für das Reinbringen der Biotonnen von der Schulstraße und die beiden Video-Cuts K59 und K60 will ich kurz erklären:
Eine Zeit lang wurden die Biotonnen von der Firma J an die Schulstraße gebracht und von dort auch wieder reingeschoben. Um den Vorgang zu verstehen, ist ein Blick auf die Örtlichkeit hilfreich. Am südöstlichen Grundstück des Anwesens verläuft ein kleiner Weg entlang dem Gebäude Schulstraße 13, der es ermöglicht, von der Schulstraße in die Wohnanlage zu gelangen. Dieser Weg hat eine
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Länge von etwa 20 m (siehe untenstehende Abbildung 14). Der gelbe Pfeil zeigt die Blickrichtung der fest installierten Kamera. Wenn nun, wie zahlreich geschehen, die Biotonnen von dort (siehe die Kreuzmarkierung an der Schulstraße) an ihren Platz geschoben werden, ist der Arbeiter von der Kamera nur wenige Sekunden zu sehen. In Abbildung 15 ist eine Standaufnahme aus dem Video-Cut K60 mit dem Timecode 14-48-54 eingesetzt. Hinten links ist das Gebäude Schulstraße 13 zu sehen. Der rote Pfeil zeigt den Arbeiter (weiß), der die Biomülltonnen (dunkel) hereinschiebt. Zugegeben ist alleine auf dem Standbild nicht viel zu erkennen. Ich stelle es deshalb vor, damit man beim Betrachten des Video-Cuts weiß, wohin man seinen Blick richten sollte.
Abb. 14: Die Firma J fuhr bis zum Weg an der Schulstraße und schob die Biotonnen die ca. 20 m zum Standplatz Abb. 15: Standbild aus dem Video-Cut K60. Der rote Pfeil zeigt auf den Arbeiter, der die Biotonnen reinschiebt
Aus diesen Video-Cuts und dem kurzen Moment, in dem der Arbeiter die letzten Meter bewältigt, lässt sich schließen, dass für die zwanzig Meter von der Schulstraße bis zum Stellplatz weniger als eine Minute aufgewendet werden muss. Die Firma J hielt sich mit dieser Vorgehensweise nicht sehr lange in der Wohnanlage auf, was ihrem mir gegenüber bekundetem Arbeitsmotto, sie müsse „betriebswirtschaftlich denken“, durchaus entspricht.
Auch dieser Abgleich der von der Beklagten vorgelegten „Stundenaufstellung“ für den Juli 2017 (B 5) mit den von mir erstellten Dokumenten zeigt, dass die „Zeitangaben“ der Firma Jesse in weiten Teilen nicht der Wirklichkeit entsprechen.

So hat die Firma J am 27.07.2017 eingetragen, sie hätte die Biotonnen reingestellt und Unkraut gejätet. Tatsache ist, dass die Firma Jesse an diesem Tag nicht in der Wohnanlage war.

Abb. 16: Die Biotonnen standen vom Mittwoch, den 27.07.2017 bis Montag, den 31.07.2017 auf dem Bürgersteig am Hirschanger
Beweis: „Zeitraffer-Tages-Video“ vom 27.07.2017 im Bestreitungsfall.
Die Biotonnen standen seit dem Rausschieben am Mittwoch, 26.07.2017 (K63) bis zum Montag, den 31.07.2017 auf dem Bürgersteig am Hirschanger.
Beweis: siehe obenstehendes Foto in Abbildung 16 (Anlage K64)
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Die Firma J wollte offensichtlich mit dem wahrheitswidrigen Eintrag den Umstand verbergen, dass die Biotonnen knapp eine Woche an der Einfahrt stehengelassen worden waren. Dies weist wiederum darauf hin, dass die Firma J in dieser Zeit die Wohnanlage nicht betreten hatte. Im Übrigen weisen die von mir verfassten Tätigkeitsberichte (K8) im Juli und August den oben unter Beweis gestellten Vorgang zuverlässig aus.
Aber nicht nur der Eintrag vom 27.07.2017 mit angeblichem Unkraut jäten über eine Stunde ist erfunden und hat in Wahrheit nie stattgefunden. Ich komme zurück auf die falsche Tatsachenbehauptung der Beklagten, es habe mindestens einmal in der Woche einen Kontrollgang gegeben.
Am 07.07.2017 weist die Stundenaufstellung der Firma J neben dem von mir dokumentierten 2-minütigen Hereinbringen der Restmüll-Container schon wieder (siehe auch Seite 17, Absatz 3) einen nicht stattgefundenen Kontrollgang mit insgesamt 60 Minuten aus.
Und auch am 13.07.2017 weist die Stundenaufstellung der Firma J neben dem dokumentierten einminütigen Reinbringen der Biotonnen einen nicht stattgefundenen Kontrollgang mit insgesamt 60 Minuten aus.
Beweis: Monatsbericht Juli 2017 der Firma J (als B 5 bereits vorgelegt)
Die Firma J kam am 07.07.2017 für rund 2 Minuten in die Wohnanlage (13-08-42 Uhr bis 13-10-23 Uhr) und brachte in dieser Zeit die Müll-Container von der Straße auf ihren Platz. Ihr Auto hatte sie bei der Sammelstelle in der östlichen Einfahrt abgestellt.
Beweis: Video-Cut „K062 Muell rein 170921.mp4“ (als K62 bereits vorgelegt)
Andere Arbeiten leistete die Firma J an diesem Tag in dieser Wohnanlage nicht.
Beweisangebot: Vorlage des „Zeitraffer-Tages-Video“ vom 07.07.2017 im Bestreitungsfall Datenvolumen: 351 MB
Die Firma J kam am 13.07.2017 für rund 1 Minute in die Wohnanlage (14-48-51 Uhr bis 14-49-00 Uhr) und brachte in dieser Zeit die Biotonnen von der Schulstraße auf ihren Platz.
Beweis: Video-Cut „K059 Bio rein 170713.mp4“
Video-Cut „K060 Bio rein 170713 10-fach.mp4“
(als K59 bereits vorgelegt)
(als K60 bereits vorgelegt)
Andere Arbeiten leistete die Firma J an diesem Tag in dieser Wohnanlage nicht.
Beweisangebot: Vorlage des „Zeitraffer-Tages-Video“ vom 13.07.2017 im Bestreitungsfall Datenvolumen: 351 MB
Dieser 2. Abgleich der Video-Cuts (K55 bis K63) mit der Stundenaufstellung der Firma J beweist, dass die Behauptung der Beklagten, die Firma J habe durchschnittlich mindestens einmal in der Woche einen Kontrollgang durchgeführt, nicht den Tatsachen entspricht. Im Juli fand nicht ein einziger Kontrollgang statt, obwohl die Firma J (wie von mir unter Beweis gestellt) sich im Vertrag mit der Beklagten verpflichtet hatte, diesen täglich durchzuführen. Wir treffen hier auf andauernde Vertragsverletzungen.
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Die Behauptung der Beklagten in der Klageerwiderung auf Seite 13, vorletzter Absatz, die Firma J hätte, wenn sie z.B. die Mülltonnen rein und herausgestellt hat, gleichzeitig das Anwesen kontrolliert und Missstände sofort abgestellt, ist ebenfalls faktenwidrig.
Am 15.09.2017 weist die Stundenaufstellung der Firma J neben dem Reinschieben der Restmüll-Container nicht nur den immer wieder gerne erfundenen Kontrollgang aus, sondern behauptet hier auch noch, Unrat entfernt zu haben.
Beweis: Monatsbericht September 2017 der Firma J (als B 5 bereits vorgelegt)
Tatsächlich kam die Firma J am 15.09.2017 für etwas mehr als 2 Minuten in die Wohnanlage und brachte in dieser Zeit die Restmüll-Container von der Straße auf ihren Platz.
Beweis: Video-Cut „K065 Muell rein 170915.mp4“ (Anlage K65)
Andere Arbeiten leistete die Firma J an diesem Tag in dieser Wohnanlage nicht.
Beweisangebot: Vorlage des „Zeitraffer-Tages-Video“ vom 15.09.2017 im Bestreitungsfall
In der Wohnanlage lag am 15.09.2017 von der Firma J seit langem unbeachteter Sperrmüll herum, wie auf untenstehender Abbildung 17 zu sehen ist.
Beweis: Kopie des Fotos „K066 Sperrmuell 170915_010.JPG“ (Anlage K66)
Abb. 17: Das Foto K65 vermittelt einen Eindruck über den alltäglichen Zustand der Wohnanlage
Und auch dieses Beispiel zeigt, wie die Firma J an einem wie immer hastigen Kurzbesuch zum ausschließlichen Handling der Abfallbehälter eine Dichtung aus Kontrollgang und Aufräumarbeiten dranhängt und diese Geschichte mit einer angeblich einstündigen Arbeitszeit auftischt. Wer nun annimmt, das Ganze sei nun nicht mehr steigerungsfähig, sieht sich getäuscht! Vor diesem Gericht be-
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hauptet die Beklagte allen Ernstes, die Zeitangaben der Firma Jesse in ihren „Stundenaufstellungen“ seien „als eine Mindestarbeitszeit zu verstehen“ (Klageerwiderung Seite 11).
Der in obiger Abbildung 17 rechts neben der Treppe liegende Sperrmüll ist der Gleiche, der in der Klage auf Seite 17 in Abbildung 28 gezeigt wird und befand sich von August bis Oktober in der Wohnanlage. Er wurde ab und zu mit dem Wägelchen, auf dem er sich befand, bewegt.
Beweise: Kopie des Fotos „K067 Sperrmuell170828_2_023.JPG“
Kopie des Fotos „K068 Sperrmuell 171021_074.JPG“
(Anlage K67)
(Anlage K68)
Abb. 18: Dieser Sperrmüll (K66) befand sich von August ... Abb. 19: ... bis Oktober in der Wohnanlage (K67)
Die Beklagte behauptet faktenwidrig, die Firma J sei nicht verpflichtet gewesen, Sperrmüll von Mietern zu entsorgen. Durch eine angebliche Meldung der Firma J an die Verwaltung hätte die sich - die Verwaltung - um die Entsorgung des Sperrmülls gekümmert, so fährt die Beklagte im nächsten Satz damit fort, unwahr vorzutragen. Auch hier versucht die Beklagte aus nicht nachvollziehbaren Gründen die Firma Jesse wieder einmal ungerechtfertigt in Schutz zu nehmen (?!). Dass dieser Vortrag der Beklagten nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat, ergibt sich aus dem Umstand, dass die Firma J irgendwann den monatelang herumliegenden Sperrmüll teilweise doch mal wegräumte.
Die Firma J vermerkte beispielsweise selbst in ihrer „Stundenaufstellung“ vom März (B 1) am 15.03.2017 Sperrmüllentsorgung. Auch der von mir angefertigte „Tätigkeitsbericht Hausmeister 2017“ (K8) verzeichnet auf Seite 4 an diesem Tag diese Tätigkeit. Der Firma J stand, wie ich auf Seite 7 zum Jahr 2016 bereits ausführte, ein eigener Schuppen auf dem Anwesen zur Verfügung, um Sperrmüll kurzfristig und unbürokratisch aufzuräumen und diesen bis zur Klärung der Eigentumsverhältnisse hierin (vor einer endgültigen Entsorgung) zwischenlagern zu können. Die Firma J hat diesen Schuppen auch genutzt. So lagerte sie an diesem 15.03.2017 Sperrmüll in dem Schuppen ein.
Beweis: Video-Cut „K069 Sperrmuell 9a Schuppen 170315.mp4“ (als K69)
Der Video-Cut zeigt die erste Viertelstunde nach dem Ankommen der Firma J an diesem Tag um 08:38 Uhr und belegt, dass es sehr wohl zu ihren Aufgaben gehörte, Sperrmüll wegzuräumen.
Die Beklagte bestreitet, dass regelmäßig Verpackungsmüll im Restmüllcontainer entsorgt worden wäre. Es wird seit Jahren regelmäßig Verpackungsmüll in den beiden Restmüll-Containern entsorgt. Dies hat sich bis heute nicht geändert und kann JEDERZEIT vor Ort überprüft werden!
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Weiter oben auf Seite 9 stellte ich durch die beiden Fotos in Abbildungen 8 und 9 diesen Sachverhalt auch für das Jahr 2016 unter Beweis. Wie in der Klage vorgetragen, verletzte die Firma J hier immer wieder ihre Pflicht, sich um die Einhaltung der Hausordnung zu kümmern.
Die beiden Fotos in den untenstehenden Abbildungen 20 und 21 zeigen die von der Firma J an die Sammelstelle am Hirschanger geschobenen Restmüll-Container am 26.10.2017 und am 23.11.2017. Beide Container sind überwiegend mit Verpackungsmüll überfüllt. Die Mieter, die sich einer Mülltrennung vehement verweigern, sind im Übrigen immer die Gleichen.
Die Firma J konnte beim Rausschieben unmöglich übersehen, dass sich in den beiden Behältern überwiegend Verpackungsmüll befindet, da beide - wie immer - überfüllt waren und die Deckel dadurch offen standen.
Beweise: Kopie des Fotos „K070 Verpackungsmuell 171026_022.JPG“
Kopie des Fotos „K071 Verpackungsmuell 171123_1_025.JPG“
(Anlage K70)
(Anlage K71)
Abb. 20: Wie immer: Hauptsächlich mit Verpackungsmüll über- füllter Restmüll-Container im November 2017 Abb. 21: Wie immer: Hauptsächlich mit Verpackungsmüll überfüllter Restmüll-Container im Oktober 2017
Die Behauptung der Beklagten, die Firma J hätte einen solchen Missstand abgestellt, wenn sie ihn gesehen hat, indem sie den Müll richtig getrennt hätte, entpuppt sich auch hier wieder als eine faktenwidrige Behauptung. Auch hier nahm und nimmt die Beklagte die Firma J in nicht zu rechtfertigender Weise in Schutz, anstatt die Interessen von uns Mietern zu vertreten und hier entsprechend der strafbewährten Vorschriften der Abfallwirtschaftssatzung Abhilfe zu schaffen. Bei regelgerechter Mülltrennung würden wir auf einen kompletten Restmüll-Container verzichten würden eine Menge Geld sparen.
Die Beklagte bestreitet, dass die Firma J nach hastig erledigten Arbeiten ohne nach rechts oder links zu schauen verschwand und Kontakte zu Hausbewohnern nur in Ausnahmefällen stattfanden. Etwas weiter unten gesteht sie die Hastigkeit der Arbeiten ein und glaubt, diese mit den Videoaufzeichnungen entschuldigen zu können. Hiermit widerspricht sich die Beklagte nicht nur, sondern gesteht auch ein, dass die Beklagte wusste, dass eine Videokamera installiert ist. Wie unbeeindruckt sie allerdings davon war, beschrieb ich bereits weiter oben auf Seite 15 mit der an mich gerichteten verhöhnenden Bemerkung des Herrn J: „Tun´s nur schön fotografieren“.
Wie die Firma J ihrer Arbeit in der Regel nachkam, beweisen die in der Tabelle auf Seite 16 zusammengefassten Video-Cuts (K37 bis K54) zur Genüge. Falls gewünscht lege ich weitere Beispiele vor.
Die Beklagte gibt vor, ihr sei völlig unklar, warum die Firma Jesse Kontakt zu den Hausbewohnern hätte halten sollen, also „was der Hausmeister hier geschuldet habe“.
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Ist die Beklagte wirklich so ahnungslos? Immerhin hat sie doch den Vertrag mit der Firma J abgeschlossen und sollte den Sinn und Zweck ihrer Abmachungen kennen. Im Leistungsverzeichnis Ziffer 1, Satz 5 steht: „Persönliche Kontaktpflege zu den Hausbewohnern“ (K1). Der Grund für einen solchen Passus liegt doch auf der Hand. Wäre die Firma J dieser Pflicht nachgekommen, wäre es ein Leichtes gewesen, die Verursacher der permanenten Sperrmüllablagerungen nicht nur kennenzulernen, sondern auch erzieherisch auf sie einzuwirken, um solch einem asozialen Verhalten entgegenzuwirken. Das so etwas funktioniert, beweist der Nachfolger der Firma J seit zwei Jahren.
Die Firma J kam dieser Pflicht all die Jahre nicht nach, wie der permanent herumliegende Sperrmüll ebenso wie der Verpackungsmüll in den Restmüll-Containern zeigt! Das die Beklagten jetzt auch noch die unglaubliche Chuzpe hat, hier zu fragen was eine Kontaktpflege überhaupt solle ...
Die Beklagte fährt mit ihren Abstreiten nachweisbarer Missstände fort. So behauptet sie, die Firma J habe die Biotonnen gereinigt. Diese Behauptung ist faktenwidrig. Die Biotonnen wurden im Jahr 2017 kein einziges Mal von der Firma J gereinigt.
Beweisangebot: Vorlage aller 365 Zeitraffer-Tages-Videos aus dem Jahr 2017
Hierzu möchte ich anmerken: Aufgrund meiner beschränkten finanziellen Verhältnisse bin ich nicht in der Lage, einen solch großen Datenträger (500 GB) in mehrfacher Anzahl zu finanzieren und bitte das Gericht um einen Hinweis, wie in solcher Situation verfahren wird.
Die auch für die Firma J geltende Abfallwirtschaftssatzung schreibt vor, dass die Abfallbehältnisse nach jeder Leerung (Unterstreichung durch mich) von den Verpflichteten zu reinigen sind, wenn nach Art und Menge der in den Behältnissen gelagerten Abfälle Geruchs- und Ungezieferbelästigung zu befürchten sind.
Beweis: Abfallwirtschaftssatzung für den Landkreis Starnberg im Bestreitungsfall
Die Firma J ist dieser Pflicht, die sich auch durch das Pflichtenheft Ziffer 2 (K1) des Hausmeistervertrags begründet, nachgewiesen ohne Ausnahme (!) nicht ein einziges Mal nachgekommen.
Die Beklagte bestreitet, dass es sich bei dem Foto der Biotonne in der Klage auf Seite 20 in der Abbildung 34 um eine Mülltonne des Anwesens handelt. Auf dem gleichen Foto ohne Beschnitt (siehe nebenstehende Abbildung 22) erkennt jeder Ortskundige, dass die Biotonnen beim Weg der Wohnanlage zur Schulstraße stehen. Das Identifikationsschild der hinteren Biotonne zeigt die Nummer 091881393759880602113570033.

Beide Biotonnen gehören zur Wohnanlage

Beweis: Kopie des Fotos „K072 Biotonnen 170824_022.JPG“ (Anlage K72)
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Die Beklagte bestreitet, dass Mieter an den Tagen der Leerung der Müllbehälter seine Fenster wegen des Gestanks nicht mehr öffnen konnten.
Auf Seite 10 erklärte ich hierzu bereits, und wiederhole es hier: Ich sprach letzte Woche mit diesem Mieter. Er bestätigte mir mit Nachdruck meine diesbezügliche Schilderung in der Klage. Gefragt, ob er mir das schriftlich bestätigen könne, gestand er mir, dass er nicht schreiben kann. Auch wolle er keinen Ärger mit Herrn K (Sachbearbeiter im Liegenschaftsamt) bekommen. Wenn es wichtig sei, würde er jedoch vor jedermann den Sachverhalt bestätigen. Sollte das Gericht dieses Zeugnis als entscheidungserheblich erachten, so bitte ich um einen Hinweis, wie am Besten zu verfahren sei.
Zu den in der Klage auf Seite 20 vorgetragenen Pflichtverletzungen der Firma J bei der Betreuung der Grün- und Gartenanlage trägt die Beklagte vor, die in Abbildung 35 und 36 vorgelegten Fotos können eine ungenügende Pflege der Anlage nicht darlegen. Des Weiteren bestreitet sie, dass es sich um Fotos aus dem Jahr 2017 handelt.
Das wuchernde Unkraut, das die Klage in der Abbildung 35 zeigt, ist hier in untenstehender Abbildung 23.1 noch einmal zu sehen. Das Foto wurde am 24.07.2017 aufgenommen.
Beweis: Kopie des Fotos „K073 Unkraut 170724_169.JPG“ (Anlage K73)
Abb. 23.1: Foto der Treppe zu den Müllhäuschen am 24.07.2017 und eingeklinkt Abb. 23.2: Schlampiger Unkrautschnitt am 05.04.2017
Die Auffassung der Beklagten, derartig wucherndes Unkraut sei kein Beleg für eine ungenügende Pflege ist bemerkenswert. Diesem Zeugnis widerspreche ich mit Nachdruck! Ich gehe davon aus, wenn sich solch ein ungepflegter Zustand am Rathaus in einem Bereich zeigen würde, der durch Publikum einsehbar ist, so wie die Treppe zu den Müllhäuschen hier eingesehen werden kann, würde die Beklagte vermutlich eine andere Sicht auf das Unkraut haben. Es geht hier jedoch nicht um subjektive Bewertungen. Der Vertrag verpflichtet die Firma Jesse zum Ausjäten und Entfernen von Unkraut.
Beweis: Pflichtenheft Ziffer 4 (als K1 bereits vorgelegt) (als K1 bereits vorgelegt)
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Ausjäten bedeutet laut Duden: “Unkraut aus dem Boden ziehend entfernen“. Dies hat die Firma J all die Jahre nicht getan (siehe die verkommene Hecke in der Schulstraße!), sondern einfach abgeschnitten. Den Nachweis dieser vertragswidrigen Arbeitsweise gelingt mit einem Foto, das in obenstehender Abbildung 23.1 als Abbildung 23.2 eingeklinkt wurde. Am 07.05.2017 war die Firma J zum Grasmähen in der Anlage. Sie hatte die Wohnanlage danach um 1/2 12 Uhr verlassen. An dieser Treppe wurde das vorhandene Unkraut von ihr nur geschnitten und nicht vertragskonform entfernt (analog zum jäten). Dieser Sachverhalt ist auf dem Foto eindeutig zu erkennen, das nach dem Grasmähen am 07.05.2017 um 15:06 Uhr aufgenommen wurde. Ebenfalls ist zu erkennen, dass die Arbeit in gewohnt schlampiger Weise erledigt worden war. Der Schnitt erfolgte nicht einmal dicht am Boden! Die Wurzeln blieben im Boden und ermöglichten das erneute rasche austreiben der Pflanzen.
Beweis: Kopie des Fotos „K074 Unkraut 170705_033.JPG“ (Anlage K74)
Das Ausjäten und Entfernen ist selbstverständlich aufwendiger als ein rasches schlampiges Abschneiden. Die Firma J erfüllte den Vertrag an diesem Punkt all die Jahre nicht. Dies zeigt die Klage auch auf Seite 9 mit den beschriebenen Abbildungen 10 und 11 sowie die unter Beweis gestellten Ausführungen in diesem Schriftsatz für das Jahr 2016 ab Seite 10 unten.
An diesem Beispiel wird außerdem ein weiteres Mal deutlich, dass die Firma J tun konnte, was sie wollte. Die Beklagte kontrollierte die erbrachten Leistungen nicht. Es war ihr egal und wir Mieter bezahlten!
Die Beklagte bestreiten, dass eine Esche längere Zeit im Kellerschacht gewachsen ist.
Das in der Klage auf Seite 20 in Abbildung 36 gezeigte Foto ist am 27.09.2017 aufgenommen worden.
Beweis: Kopie des Fotos „K075 Esche 170927_026.JPG“ (Anlage K75)
Ein Blick in den Kellerschacht des Gebäudes Schulstraße 15 am Hirschanger, zeigt die Esche. Sie hatte bereits im Juli 2015 eine beachtliche Höhe erreicht. Dies zeigt ein Foto vom Juli 2015.
Beweis: Kopie des Fotos „K076 Esche 150725_017.JPG“ (Anlage K76)
Abb.24: Die Esche im Kellerschacht wuchs hier mehrere Jahre Abb. 25: Die gleiche Esche im Kellerschacht 2 Jahre vorher
Beide Fotos zeigen im Übrigen den gleichen Kellerschacht. Dies ist an der beschädigten Mauer, die in Abbildung 24 nahe des roten herumliegenden Papiers zu erkennen. Diese Beschädigung findet sich an gleicher Stelle des Schachtes auch in Abbildung 25.
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vom 21.01.2020
Diese Esche war bereits in der Dienstaufsichtsbeschwerde vom Mai 2016 als Beispiel für die nachlässige Arbeitsweise der Firma J auf Seite 12 in Abbildung 35 von mir vorgetragen worden.
Beweis: K077 Dienstaufsichtsbeschwerde 160504.pdf (Anlage 77) 19 Seiten
Die Esche wurde auch nach der Dienstaufsichtsbeschwerde - wie als Nachricht: Du kannst hier gar nichts ausrichten - stehengelassen und jeweils nur knapp über dem Schachtgitter gekappt. Die Beklagte bestreitet trotz der langen Geschichte dieser Esche in der Klageerwiderung, „dass eine Esche längere Zeit im Kellerschacht des Gebäudes gewachsen ist.“ Sie trägt somit wissentlich und willentlich weiterhin vor diesem Gericht falsch vor!
Mit dem Bestreiten fährt die Beklagte fort und stellt sowohl die in der Klage zu den Pflichtverletzungen der Firma J beim Rasenmähen und liegengelassenem Schnittgut (Ziffer 4, Satz 5 des Pflichtenhefts) dargelegten Sachverhalte, als auch die Aufnahme-Daten der beiden Fotos in den Abbildungen 37 und 38 in Abrede.
Das Foto in der Klage in Abbildung 37 zeige ich in untenstehender Abbildung 26 noch einmal. Es wurde am 09.05.2017 um 16:47 Uhr aufgenommen.
Beweis: Kopie des Fotos „K078 Schnittgut 170509_054.JPG“ (Anlage K78)
Abb.26: Geschnittenes Gras blieb liegen. Das Unkraut an den Kanten der Parkbuchten wurde nur sehr schlampig und ober- flächlich entfernt Abb. 27: Gleiche Stelle wie Abbildung 17 aus einer anderen Perspektive am nächsten Tag mit liegengebliebenem Schnittgut und wucherndem Unkraut
Die Firma J hatte am 09.05.2017 von 9:23 Uhr bis 11:28 Uhr u.a. Gras gemäht.
Beweis: Notiz „K079 Z170705_05-20 Notes.rtf“
Angebot Video-Cut mit entsprechender Szene im Bestreitungsfall
(Anlage 79)
Das Foto K78 wurde 5 Stunden aufgenommen, nachdem die Firma J die Wohnanlage verlassen hatte. Das Foto in Abbildung 27 zeigt die gleiche Stelle am nächsten Tag. Weder das Schnittgut noch das Unkraut an der Wiesenbegrenzung wurde entfernt.
Beweis: Kopie des Fotos „K080 Schnittgut 170510_013.JPG“ (Anlage K80)
Weder Schnittgut noch Unkraut wurden die nächsten Tage und Wochen entfernt obwohl sich die Firma J dazu vertraglich verpflichtet hatte. Solche Vertragsverletzungen waren kein Einzelfall sondern die Regel!
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vom 21.01.2020
In der Klage auf Seite 21 wird von mir zu den wiederholten Vertragsbrüchen der Firma J auch bezüglich des nicht beseitigten Laubs vorgetragen (Ziffer 4 Satz 7 des Pflichtenhefts (K1) und mit den Fotos in den Abbildungen 39 und 40 belegt. Die Beklagte bestreitet, dass die Firma Jesse das anfallende Laub im Herbst 2017 einfach liegengelassen hatte.
Das Foto in der Klage in Abbildung 39 zeige ich in untenstehender Abbildung 28 noch einmal. Es ist das seit dem Herbst hier verrottende rutschige Laub vor der Eingangstreppe des Gebäudes Hirschanger 9a zu sehen. Der von der Firma J wie gewöhnlich unbeachtete Verhau außen rum erwähne ich hier nur beiläufig. Eigentlich gehört er zu der faktenwidrigen Behauptung der Beklagten, mehrmals die Woche sei nach dem Rechten gesehen worden. Das Foto wurde am 23.12.2017 aufgenommen.
Beweis: Kopie des Fotos „K081 Laub 171223_1_026.JPG“ (Anlage K81)
Das Foto in Abbildung 29 zeigt die gleiche Stelle eine Woche später. Die Firma Jesse hatte sich in dieser Woche weder um das in der Zwischenzeit mit Schnee vermischte Laub noch um den herumliegenden Verhau gekümmert.
Beweis: Kopie des Fotos „K082 Laub 171230_1_021.JPG“ (Anlage K82)
Abb.28: Von der Firma J liegengelassenes Laub vom Herbst .. Abb. 29: ... und eine Woche später mit Schnee vermischt
Das Foto in der Klage in Abbildung 40 zeige ich in untenstehender Abbildung 30 noch einmal, um zu belegen, dass es vor der Wohnanlage nicht besser aussah. Die Pflichtvergessenheit der Firma J verstärkte nicht nur abermals den verlotterten Eindruck, sondern war eine nicht unerhebliche Gefahr durch das rutschige Laub. Das Foto wurde am 23.12.2017 um 12:29 Uhr aufgenommen.
Beweis: Kopie des Fotos „K083 Laub 171223_1_019.JPG“ (Anlage K83)
Nicht entferntes Laub blieb auch hier auf der Wiese und den Wegen bis zur Verrottung liegen, wie hier vor dem Eingang Hirschanger 7. Die Beklagte wurde über diese Zustände detailliert und umfassend von mir informiert. Dass sie nun vor diesem Gericht den Sachverhalt dennoch in Abrede stellt ist bezeichnend. Ihr zynischer Ton in der Klageerwiderung auf Seite 16, Absatz 1 lässt erahnen, wie sie mit uns Mietern umspringt.
Abb.30: Das liegengelassene Laub verrottete auch hier ...
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vom 21.01.2020
Im 2. Absatz auf Seite 16 behauptet die Beklagte, sie hätte die geleistete Arbeit des Hausmeisters überprüft. Die klägerseits genannten angeblichen Beanstandungen konnte die Beklagte angeblich nicht feststellen, so die Beklagte weiter. Das Anwesen zeigte sich bei den Kontrollgängen in einem ordnungsgemäßen Zustand.
Den Wahrheitsgehalt der Behauptung, die Wohnanlage sei bei den Kontrollgängen in ordnungsgemäßem Zustand gewesen, lässt sich ja anhand der mit dieser Klage vorgelegten Dokumenten abgleichen. Die Frage, warum die Beklagte bei den angeblichen Kontrollgängen die Missstände ignorierte und damit auch die Interessen von uns Mietern, diese Frage ist bisher unbeantwortet.
Die Beklagte bestreitet, dass der Hausmeister im Jahr 2017 nur fünfmal Papier aufgesammelt und dafür insgesamt im Jahr 2017 nur 1 Stunde aufgewendet hätte. Die Firma J hat bedauerlicherweise nicht öfter Papier von der gesamten Wohnanlage entfernt und auch hier immer wieder ihre Pflichten aus Ziffer 4, Satz 8 des Pflichtenhefts (K1) verletzt. Die von mir ermittelten Zeiten zu den geleisteten Arbeiten der Firma J sind in den von mir verfassten Bericht „Tätigkeiten des Hausmeisters 2017“ (K8) sorgfältig und übersichtlich ausgewiesen und in der Klage zusammengefasst worden. Diese Berichte erweisen sich beim Abgleich mit den vorhandenen und dem Gericht nun vorgelegten Unterlagen als sehr genau. Eine reichliche Anzahl herumliegender Papiere beeinträchtigten immer wieder den von der Firma J vertraglich anzustrebenden Zustand einer gepflegten Wohnanlage nachhaltig.
Das Foto in der Klage in Abbildung 41 zeige ich in untenstehender Abbildung 31 noch einmal. Wir sehen herumliegende Papiere, die in ihrer Anzahl und unterschiedlichen Art belegen, dass hier längere Zeit nicht sauber gemacht wurde. Diese Feststellung wird auch von dem Umstand getragen, dass das liegengelassene Laub vom Herbst hier Ende Februar (!?) gleichfalls zu sehen ist. Das Foto wurde am 24.02.2017 aufgenommen.
Beweis: Kopie des Fotos „K084 Papiere 170224_048.JPG“ (Anlage K84)
Das Foto in der Klage in Abbildung 42 zeige ich in untenstehender Abbildung 32 noch einmal. Auch dieses Foto belegt ein halbes Jahr später gleiche Zustände! Es wurde am 01.08.2017 aufgenommen.
Beweis: Kopie des Fotos „K085 Papiere 170801_050.JPG“ (Anlage K85)
Abb.31: Seit langer Zeit herumliegende Papiere im Februar sind keine Ausnahme ... Abb. 32: ... seit langer Zeit herumliegende Papiere verunstalten die Wohnanlage immer wieder - auch im August.
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Die Beklagte bestreitet auch, dass die Wege im Anwesen mit Unrat verdreckt gewesen wären. Die Wege waren über Wochen - beispielsweise mit verrottendem Laub verdreckt (siehe den obenstehen- den Vortrag zum Laub auf Seite 28 mit den dazugehörenden Abbildungen 28 bis 30). Die Firma J vernachlässigte auch in diesem Punkt ihre vertraglichen Verpflichtungen (Kehrdienst, Ziffer 5, Satz 1 des Pflichtenhefts K1) immer wieder. Dies belegen zahlreiche Fotos. Die beiden Abbildungen 43 und 44 in der Klage auf Seite 22, die ich unten in Abbildung 33 und 34 noch einmal vorlege und als Anlage K86 und K87 der CD beilege, verdeutlichen dies gleichfalls.
Abb. 33: Verdreckte Treppe, verdreckter Weg bei den Schuppen ... Abb. 34: ... verdreckter Bürgersteig vor Hirschanger 7
Das Foto in Abbildung 33 zeigt die Treppe und den Weg zu den Schuppen am 04.12.2017 in völlig verdrecktem Zustand, der hier seit Wochen von der Firma Jesse ignoriert wurde. Dies belegt das seit dem Herbst hier befindliche Laub. Das Foto in Abbildung 34 erlaubt einen Blick auf den ebenfalls mit verrottetem Laub verdreckten Bürgersteig am 20.12.2017 vor dem Gebäude Hirschanger 7. Das verrottete Laub belegt, dass auch hier seit langer Zeit nicht gekehrt wurde, denn solch matschiges Laub kann nicht vom Wind hierher getragen worden sein!
Beweise: Kopie des Fotos „K086 Wegdreck 171204_033.JPG“
Kopie des Fotos „K087 Wegdreck 171220_023.JPG“
(Anlage K86)
(Anlage K87)
Den all die Jahre nahezu komplett verweigerten Kehrdienst versucht die Firma J auch hier wieder einmal durch tatsachenfremde Behauptungen zu ersetzen. So zeigt ihre „Stundenaufstellung“ des Monats März, den die Beklagte die Unverfrorenheit hatte, diesem Gericht als Beweis vorzulegen (B 1), am 22.03.2017 den Eintrag „Äussere Wege gesäubert“. Dieser Eintrag ist schlicht erfunden!
Am 22.03.2017 brachten 2 Mann die Biotonnen in knapp 2 Minuten (zwischen 10-00-37 Uhr und 10-02-09 Uhr) zur Straße und verließen, wie üblich ohne nach rechts oder links zu sehen, die Wohnanlage.
Beweis: Video-Cut „K039 Bio raus 170322.mp4“ (als K39 bereits vorgelegt)
Andere Arbeiten leistete die Firma J an diesem Tag in dieser Wohnanlage nicht.
Beweisangebot: Vorlage des „Zeitraffer-Tages-Video“ vom 22.03.2017 im Bestreitungsfall Datenvolumen: 351 MB
Seite 31 von 41 des Schreibens von Andreas Chowanetz
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Die „äußeren Wege“ wurden nicht gesäubert. Die knapp 2 Stunden nach dem Wegfahren der Firma J aufgenommenen Fotos, die in den untenstehenden Abbildungen 35, 36 und 37 zu sehen sind, zeigen die Bürgersteige am Hirschanger und der Schulstraße und belegen das.
Beweise: Kopien der Fotos „K088 Wegdreck 170322_030.JPG“
„K089 Wegdreck 170322_033.JPG“ und „K90 Wegdreck 170322_037.JPG“
(Anlagen K88, K89 und K90)
Abb. 35: Angeblich gekehrter äußerer Weg an der Ecke Hirschanger/ Schulstraße Abb. 36: Angeblich gekehrter äußerer Weg an der Ecke Hirschanger/ Schulstraße Abb. 37: Angeblich gekehrter äußerer Weg an der Schulstraße
Die Beklagten bestreitet die Verpflichtung der Firma J, Gullys und Ablaufrinnen mehrmals pro Jahr zu kontrollieren und zu reinigen, obwohl sich die Firma Jesse vertraglich hierzu verpflichtet hatte. Es heißt im Pflichtenheft: „Kontrolle und Reinigung der Gullys und Ablaufrinnen.“
Beweis: Pflichtenheft Ziffer 5, Satz 3 (als K1 bereits vorgelegt)
Wie oft dieser Verpflichtung nachzukommen ist, bestimmt sich durch die Umstände. Selbstverständlich ist die Funktion des Abwassersystems, zu dem Gullys und Ablaufrinnen gehören, uneingeschränkt aufrecht zu erhalten. Dies ist logischerweise der Maßstab. Auch dieser Verpflichtung ist die Firma J mit ihrer einmaligen Kontrolle und Reinigung der Gullys am 13.04.2017 nicht ausreichend nachgekommen. Weitere Reinigungen fanden nicht statt.
Beweisangebot: Vorlage aller 365 Zeitraffer-Tages-Videos aus dem Jahr 2017
Hierzu möchte ich anmerken: Aufgrund meiner beschränkten finanziellen Verhältnisse bin ich nicht in der Lage, einen solch großen Datenträger (500 GB) in mehrfacher Anzahl zu finanzieren und bitte das Gericht um einen Hinweis, wie in solcher Situation verfahren wird.
Die beiden Abbildungen 45 und 46 in der Klage auf Seite 23, die ich unten in Abbildung 38 und 39 noch einmal einsetze und als Anlage K91 und K92 der CD beilege, veranschaulichen die eingeschränkte Funktionsfähigkeit. Das Foto K91 in Abbildung 38 zeigt den Gully nahe der Müllhäuschen bei den Parkplätzen am 22.03.2017 völlig verdreckt. Neben vermatschtem Laub vom Herbst sind auch zahlreiche Kippen und Papiere zu sehen. Diese Aufnahme belegt nicht nur die unterlassene Kontrolle und Reinigung des Gullys, sondern einmal mehr den mangelhaften Kehrdienst.
Seite 32 von 41 des Schreibens von Andreas Chowanetz
vom 21.01.2020
Abb.38: Stark verdreckter Gully mit Laub vom Herbst Abb. 39: ... auch hier mit Unrat verstopfter Gully
Das Foto in Abbildung 39 zeigt den Gully an der westlichen Einfahrt zur Wohnanlage im gleichen Zustand und belegt abermals das zu Abbildung 38 Erklärte.
Beweise: Kopie des Fotos „K091 Gully 170322_062.JPG“
Kopie des Fotos „K092 Gully 170322_065.JPG“
(Anlage K91)
(Anlage K92)
Die Beklagte bestreitet, dass der Hausmeister die Siebe bei fast allen Fallrohren entfernt hatte, um sich die Arbeit der Kontrolle und der Reinigung zu ersparen.
In der Nacht vom Dienstag, den 01.08.2017 zum Mittwoch, den 02.08.2017 hatte das Abwassersystem das zweite Jahr in Folge nach einem Starkregen versagt und mehrere Keller der Wohnanlage standen unter Wasser. Nachdem sich am 02.08. weder die Firma J noch vom Liegenschaftsamt jemand hier hat blicken lassen, hatte ich das Liegenschaftsamt am 03.08. schriftlich von dem Wasserschaden informiert. Am gleichen Tag kontrollierte ich die Fallrohre der Wohnanlage, und stellte fest, dass sie immer noch ohne Siebe waren. In untenstehender Abbildung 40 ist das Fallrohr an der nördlichen Ecke des Gebäudes Hirschanger 7 zu sehen. Bei hochgeschobener Service-Manschette, durch die das Sieb einzusetzen wäre, kann man erkennen, dass kein Sieb vorhanden ist.
Beweis: Kopie des Fotos „K093 Fallrohr 170803_028.JPG“ (Anlage K93)
Abb.40: Das Fallrohr an der nördlichen Ecke des Gebäudes Hirschanger 7 am 03.08.2017 ohne Sieb. Abb. 41: Das gleiche Fallrohr am 05.08.2017 mit einem einge- setzten Sieb.
Seite 33 von 41 des Schreibens von Andreas Chowanetz
vom 21.01.2020
Am 04.08.2017 erschien die Firma J um kurz nach 9 Uhr und führte laut ihrer „Stundenaufstellung“ vom August (B 6) eine „Fallrohrkontrolle“ durch. Die erste sogenannte „Fallrohrkontrolle“ seit Jahren fand nur einen Tag nach meiner Unterrichtung des Liegenschaftsamtes vom Wasserschaden statt? In Wahrheit setzte die Firma J an allen Fallrohren endlich die seit Jahren fehlenden Siebe ein. Am 05.08.2017 kontrollierte ich die Fallrohre der Wohnanlage erneut. Alle Fallrohre waren mit Sieben versehen. In obenstehender Abbildung 41 ist das gleiche Fallrohr von Abbildung 40 mit einem neu eingesetzten Sieb zu sehen, das zwei Tage vorher keines hatte.
Beweis: Kopie des Fotos „K094 Fallrohr 170805_024.JPG“ (Anlage K94)
Der Zusammenhang mit der jahrelangen mangelnden Kontrolle und Reinigung der Gullys und der Ablaufrohre und der Entfernung der Fallrohr-Siebe mit dem verstopften Abwassersystem der Wohnanlage und den daraus resultierenden Überschwemmungen - den ich in der Klage aufzudröseln versuchte - war offensichtlich auch der Firma J klar. Wollte sie die von ihr zu tragende Mitschuld an den Überschwemmungen durch das seit Jahren erstmalige Einbringen der Siebe (allerdings im August (!?) anstatt im März) verschleiern? Warum sonst wohl hat sie die Siebe kurz nach dem Wasserschaden eingesetzt und anschließend das Einsetzen der Siebe verschwiegen und eine „Fallrohrkontrolle“ daraus zu machen versucht?
In der Klage ab Seite12 und auf Seite 23 und auf Seite 13, Absatz 4 dieses Schriftsatzes erläuterte ich genau, in welch verkommenen Zustand sich das Abwassersystem dieser Wohnanlage in den Jahren 2016 und bis zur Reinigung im September 2017 befand und stellte dies unter Beweis. Dieser Zustand hat die zweimaligen vermeidbaren Überschwemmungen verursacht. Die zahlreichen Vertragsbrüche der Firma J im Bereich Kehrdienst und Gully- und Fallrohrpflege waren sicher mit ursächlich.
Die Beklagte bestreitet, dass der Winterdienst der Firma J im Jahr 2017 nicht den vertraglichen Pflichten entsprach (Ziffer 6, Satz 1 und 3 des Pflichtenhefts K1). Die Beklagte bestreitet dies, obwohl ihr ein detaillierter Bericht beispielsweise auch für den Januar 2017 vorliegt, der die zahlreichen Vertragsbrüche allein in diesem Monat aufzeigt.
Beweis: Monatsbericht „K034 170301 Bericht 2017-01.pdf (als K34 bereits vorgelegt)
In der Wohnanlage war nachgewiesen wochenlang so liederlich Schnee geräumt worden, dass sie großflächig vereiste. Trotz dieser großflächigen Vereisungen unterließ es die Firma Jesse, diese Vereisungen zu entfernen oder die sich daraus ergebende Gefahren für uns Mieter in geeigneter Weise zu begegnen, wie auf dem Foto in der Abbildung 44 auf nächster Seite gut zu sehen ist. Dies belegen auch die in der Klage auf Seite 25 gezeigten Fotos, die ich hier noch einmal zeige und der beiliegender CD mitgebe:
Abb. 42: Der nicht geräumte Schnee wurde zu schwer begehbaren Matsch ... Abb. 43: ... der bei Kälte am Abend und am Morgen harsch gefror
Seite 34 von 41 des Schreibens von Andreas Chowanetz
vom 21.01.2020
Die Firma „Haus + Gartenservice J“ kam ihrer Pflicht zum Schneeräumen im Jahr 2017 (wie all die Jahre zuvor) ungenügend nach. Die gewohnte hastige und schlampige, auf Selbstabtauung des Schnees ausgerichtete Arbeitsweise ist seit Jahren immer wieder die Gleiche:

Ein paar Minuten mit dem Räumfahrzeug rumfahren, damit jede Menge Salz streuen und hoffen dass der Schnee bis zum nächsten Frost wegtaut.

Bei Schneemengen, bei denen diese Vorgehensweise nicht mehr funktioniert, haben die Mieter eben Pech gehabt. Der Schnee wurde Matsch, der Matsch gefror harsch und führte mit der Zeit zu großflächigen Vereisungen der Wohnanlage.

Abb. 44: ... und mit der Zeit zu großflächiger Vereisung führte.
Die bereits in der Klage auf Seite 25 vorgelegten Fotos stelle ich hier noch einmal ein. Die auf der vorigen Seite 33 stehende Abbildung 42 zeigt ein Foto vom 09.01.2017 um 15:30 Uhr mit Blick auf den im Hintergrund sichtbaren orangenen Streugutkasten der Wohnanlage und den nicht geräumten Schnee. Die Firma J war um 1/2 6 Uhr mit 2 Mann erschienen und hatte 6 Minuten lang mit dem Fahrzeug jede Menge Salz gestreut und oberflächlich rumgeschippt. Die zahlreichen Reifenspuren und die Färbung zeigen, dass dieser Schnee den ganzen Tag hier lag und die Firma Jesse somit abermals vertragliche Pflichten ignorierte.
Beweis: Kopie des Fotos „K095 Eis 170109_032.JPG“ (Anlage K95)
Die Abbildung 43 zeigt ein Foto vom nächsten Tag, den 10.01.2017 um 10:43 Uhr vom gleichen Standort. Es zeigt den nicht geräumten Matsch vom Vortag, der über Nacht harrschig gefroren war. Es ist für einen älteren Menschen sehr schwer und gefährlich, durch solche ungeräumten harsche Wege zu gehen. Die Firma J hatte sich an diesem Tag überhaupt nicht sehen lassen und somit abermals ihre vertragliche Pflichten verletzt.
Beweis: Kopie des Fotos „K096 Eis 170110_033.JPG“ (Anlage K96)
Die Abbildung 44 zeigt ein Foto ebenfalls vom gleichen Standort vom 23.01.2017 um 10:50 Uhr - also fast 2 Wochen später. Das Foto weist nach, dass der nicht geräumte Schnee vom 09.01.2017 zu großflächigen Vereisungen geführt hatte. Es ist für einen älteren Menschen sehr schwer und gefährlich, über solch vereisten Wege zu gehen. Die Firma J entfernte weder das Eis, noch streute sie Split. Kurz gesagt unternahm sie nichts. Damit ignorierte Sie wieder ihre vertraglichen Pflichten.
Beweis: Kopie des Fotos „K097 Eis 170123_093-095 Pan.JPG“ (Anlage K97)
Diese großflächigen Vereisungen zeigten sich in der gesamten Wohnanlagen über Wochen und die Firma J unternahm nichts dagegen. Damit ignorierte Sie wieder ihre vertraglichen Pflichten.
Beweis: Monatsbericht „K034 Bericht 2017-01 A4.pdf“ (als K34 bereits vorgelegt)
Die Beklagte bestreitet, dass der Hausmeister im Jahr 2017 insgesamt nur 4 Stunden Winterdienst geleistet und dabei nur zwölfmal im Anwesen erschienen sei.
Tatsache ist, dass die Firma J im Jahr 2017 von Januar bis März bei zwölfmaligem Kommen 3 Stunden und 49 Minuten für den „Winterdienst“ in der Wohnanlage aufgewendet hatte.
Beweis: Bericht „Tätigkeiten des Hausmeisters 2017“ (als K8 bereits vorgelegt)
Seite 35 von 41 des Schreibens von Andreas Chowanetz
vom 21.01.2020
Außerdem lege ich zur Nachprüfung dieser Zeitangaben 11 Video-Cuts vor. Sie wurden aus den jeweiligen „Zeitraffer-Tages-Videos“ geschnitten
Beweis: 11 Video-Cuts (Anlagen K98 bis K108)
In untenstehender Tabelle sind die 12 Winterdienste der Firma J in der Zeit vom 03.01.2017 bis zum 24.03.2017 mit insgesamt 3 Stunden 49 Minuten erfasst, denen die vorgelegten Beweise zugeordnet sind. Hierbei entsprechen die Zeitangaben der Summe aller arbeitenden Personen der Firma J. Die Anwesenheit der Firma J in der Wohnanlage war demgemäß um die Hälfte bzw. Zweidrittel kürzer! In der 6. Spalte sind die Dateinamen gelistet, unter denen die Beweise auf beiliegender CD zu finden sind. Unterhalb eines der jeden durchnummerierten Zeilen mit Beweisinformationen ist eine Erklärung eingefügt. In Klammern steht hier zur besonderen Glaubhaftmachung ein Bezug zu bereits vorgelegten Beweisen. Außerdem wurden für Tage an denen die Firma J nicht in der Wohnanlage erschien, die winterlichen Verhältnisse es jedoch geboten hätten, ein Zeile mit einem solchen Vermerk eingefügt, der als Beweisangebot (BA) eines weiteren Vertragsverstoßes der Firma J zu verstehen ist. Falls das Gericht es für entscheidungserheblich erachtet und die entsprechende Vorlage des Beweises anordnet, könnte der Beweis durch Nachreichen des jeweiligen Zeitraffer-Tages-Video (ZTV) angetreten werden.
Diese Tabelle gestattet einen raschen Überblick, in welcher Art in dieser Wohnanlage immer wieder Jahr für Jahr der Winterdienst abläuft.
Winterdienst der Firma J von Januar bis März 2017
.
Beweise
Datum
Tätigkeit
Hausmeister
mit Helfer
Minuten
Video-Cuts Datei-Namen
1
K098
03.01.2017
Schnee räumen
38
K098 Schneeraeumen 170103.mp4
2
K099
04.01.2017
Salz streuen
14
K099 Salz 170104.mp4
.
Obwohl im Hof knöchelhoher Schnee lag, wurde er von der Firma J nicht beachtet (Beweis: K099)
3
*
05.01.2017
Schnee räumen
38*
Kein Video-Cut vorhanden
4
K100
05.01.2017
Besuch
2
K100 Suzuki 170105.mp4
.
Besuch um 11 Uhr/ obwohl im Hof knöchelhoher Schnee lag, wurde er von der Firma J nicht beachtet (Beweis: K100)
.
.
06.01.2017
Obwohl im Hof knöchelhoher Schnee lag, war die Firma J den ganzen Tag nicht erschienen (BA: ZTV)
. .
07.01.2017
Restmüll, Papier rein um 13:30 Uhr, 1 Mann 5 Minuten, knöchelhohen Schnee nicht beachtet (BA: ZTV)
5
K101
08.01.2017
Schnee räumen 33 K101 Schneeraeumen 170108.mp4
.
Die Treppe beim Weg zu und der Weg bei den Schuppen nicht geräumt, obwohl dies Pflicht gewesen wäre (K101) (K34 Seite 7+8),
Obwohl es um 3/4 10 Uhr stark geschneit hatte (BA: ZTV), ist die Firma J den ganzen Tag nicht mehr erschienen (BA: ZTV)
6
K102
09.01.2017
Schnee räumen
12
K102 Schneeraeumen 170109.mp4
.
Die Treppe beim Weg zu und der Weg bei den Schuppen nicht geräumt, obwohl dies Pflicht gewesen wäre (K102) (K34 Seite 7+8)
.
.
10.01.2017
Große zusammenhängende Eisplatten, Firma Jesse erschien ganzen Tag nicht (BA: ZTV) (K34 S.7)
.
.
11.01.2017
Biotonnen raus um 12:40 Uhr, 1 Mann 2 Minuten, große Eisplatten nicht beachtet (BA: ZTV) (K34 S.8)
7
K103
14.01.2017
Schnee räumen
18
K103 Schneeraeumen 170114.mp4
Die Treppe beim Weg zu und der Weg bei den Schuppen nicht geräumt, obwohl dies Pflicht gewesen wäre (K103) (K34 Seite 7+8)
8
K104
15.01.2017
Schnee räumen
15
K104 Schneeraeumen 170115.mp4
9
K105
16.01.2017
Schnee räumen
20
K105 Schneeraeumen 170116.mp4
.
Die Treppe beim Weg zu und der Weg bei den Schuppen nicht geräumt, obwohl dies Pflicht gewesen wäre (K105) (K34 Seite 7+8),
Obwohl es um 3/4 8 Uhr stark geschneit hatte (BA: ZTV), ist die Firma J den ganzen Tag nicht mehr erschienen (BA: ZTV)
. . .
gesamt 190 .
.
* keine exakten Daten vorhanden; da Schnee geräumt wurde, setzte ich hier die maximal aufgewendete Schneeräum-Zeit vom 03.01.2017 ein
Seite 36 von 41 des Schreibens von Andreas Chowanetz
vom 21.01.2020
Winterdienst der Firma J von Januar bis März 2017
Fortsetzung
.
Beweise
Datum
Tätigkeit
Hausmeister
mit Helfer
Minuten
Video-Cuts Datei-Namen
.
Übertrag 190 .
.
10
K106
17.01.2017
Schnee räumen
27
K106 Schneeraeumen 170117.mp4
.
Die Treppe beim Weg zu und der Weg bei den Schuppen nicht geräumt, obwohl dies Pflicht gewesen wäre (K106) (K34 Seite 7+8)
.
.
18.01.2017
Papier raus um 8:15 Uhr, 2 Mann 2 Minuten, große Eisplatten nicht beachtet (BA: ZTV)
.
.
19.01.2017
Restmüll raus um 8:15 Uhr, 2 Mann 3 Minuten, große Eisplatten nicht beachtet (BA: ZTV)
.
.
20.01.2017
Papier rein um 8:15 Uhr, 2 Mann 3 Minuten, große Eisplatten nicht beachtet (BA: ZTV)
.
.
20.01.2017
Müll z.T. rein um 11:05 Uhr, 2 Mann 4 Minuten, große Eisplatten nicht beachtet (BA: ZTV)
.
.
21.01.2017
Große Eisplatten breiteten sich immer mehr aus, die Firma J erschien an diesem Tag nicht (BA: ZTV)
. .
22.01.2017
Große Eisplatten breiteten sich immer mehr aus, die Firma J erschien an diesem Tag nicht (BA: ZTV)
11
K107
23.01.2017
Split streuen 8 K107 Split streuen 170123.mp4
.
Reines Pro-Forma-Splitstreuen, große Bereiche bekamen keinen Split ab (siehe Beweise K111, K112, K113 und K114)
12
K108
24.01.2017
Split liefern
4
K108 Split Lieferung 170324.mp4
..
gesamt
229
.
.
Die zahlreichen Vertragsverletzungen durch die Firma J beim Winterdienst 2017 werden durch weitere Fotos nachgewiesen.
Beweis: 6 Fotos (Anlagen K109 bis K114)
Abb. 45: Großflächig vereister Hof mit dem Eingang Schulstraße 13 Abb. 46: Nicht geräumte Treppe zu den Schuppen nicht geräumt und nicht gestreut Abb. 47: Großflächig vereister Bürgersteig vor dem Hirschanger 7
Es hatten sich ab dem 11.01.2017 große zusammenhängende Eisplatten gebildet, wie das Foto in Abbildung 45 belegt. Um beispielsweise von den Häusern Hirschanger 7 und 9a zu den Müll-Containern zu gelangen, musste vorsichtig über solche Eisplatten balanciert werden. Die Gefahr dabei zu stürzen war nicht unerheblich, da erstmals am 23.01.2017 überhaupt Split gestreut worden war und hierbei eher symbolisch an nur ganz wenigen Stellen mit 2 Mann und jeweils ganze 4 Minuten.
Beweis: Kopie des Fotos „K109 Eis 170111_051.JPG“ (Anlage K109)
Seite 37 von 41 des Schreibens von Andreas Chowanetz
vom 21.01.2020
Die Bewohner des Hauses Hirschanger 9a müssen ihre Brennvorräte mehr oder weniger regelmäßig von den Schuppen holen und dabei die vereiste Treppe passieren, die in Abbildung 46 zu sehen ist. Der Weg zu den Schuppen und bei den Schuppen wurde nicht ein einziges Mal von der Firma J geräumt, obwohl es zu ihren Pflichten gehörte. Es wurde auch kein einziges Mal Splitt gestreut.
Beweis: Kopie des Fotos „K110 Eis 170120_083.JPG“ (Anlage K110)
Auch die Bürgersteige rund um die Wohnanlage waren nicht ordentlich vom Schnee befreit worden und es galt auch hier ab dem 11.01.2017 bis Anfang Februar Eisplatten ohne Splitt zu überwinden.
Beweis: Kopie des Fotos „K111 Eis 170123_039.JPG“ (Anlage K111)
Die Stelle in obiger Abbildung 45 zeigt das Foto in Abbildung 48 noch einmal zwei Wochen später am 23.01.2017. Nach wie vor sind große zusammenhängende Eisplatten ohne Splitt zu sehen, die den Weg zu den Müllbehältern immer noch (bis Anfang Februar) sehr gefährlich machten.
Beweis: Kopie des Fotos „K112 Eis 170123_017.JPG“ (Anlage K112)
Die Situation war im gesamten Hof nicht ungefährlich für die Mieter. Dies zeigte auch das Foto in Abbildung 49, das gleichfalls die seit dem 11.01.2017 hier am oberen Bereich des Parkplatzes liegenden Eisplatten ohne Splitt zeigen.
Beweis: Kopie des Fotos „K113 Eis 170123_005_cut.jpg“ (Anlage K113)
Und auch an der westlichen Einfahrt der Wohnanlage seit dem 11.01.2017 das gleiche Bild mit großen zusammenhängenden Eisflächen, die eine erhebliche Gefahr bedeuteten, wie das Foto in Abbildung 50 beweist.
Beweis: Kopie des Fotos „K114 Eis 170123_047.JPG“ (Anlage K114)
Abb. 48: Großflächig vereister Hof bei den unteren Parkplätzen Abb. 49: Großflächig vereister Hof bei den oberen Parkplätzen Abb. 50: Großflächig vereister Hof an der westlichen Einfahrt
All dies wurde bei den minutenweisen Besuchen der Firma J ignoriert und die Mieter mit den sich daraus ergebenden Problemen allein gelassen! Jahr für Jahr und immer und immer wieder!
Seite 38 von 41 des Schreibens von Andreas Chowanetz
vom 21.01.2020
Selbst nach Vorlage des Monatsberichts 2017-01 (K34) im Frühjahr 2017 an alle Stadträte und die zuständige Stadtverwaltung, der sämtliche Einzelheiten über den völlig unzureichenden Winterdienst der Firma J dokumentiert, bestreitet die Beklagte diese Tatsachen vor diesem Gericht in der Klageerwiderung auf Seite 17 und behauptet sogar, der Hausmeister hätte den Winterdienst ordnungsgemäß durchgeführt.
Diese Haltung zeigt sie auch mit der hier abermals auftauchenden falschen Behauptung, „dass sich bis auf den Kläger kein anderer Mieter über angeblich ungenügend vom Schnee beseitigte Flächen beschwert hat“ (siehe auch die Anwendungsbeispiele diese Falschbehauptung auf Seite 3, Absatz 3).
Hiermit stelle ich klar:
Von einem Mieter der Wohnanlage weiß ich, dass er Herrn Frank K (Sachbearbeiter der Liegenschaftsverwaltung und zuständiger Ansprechparter bei Problemen in der Wohnanlage) bei einem Kontroll-Besuch der zur Wohnanlage gehörenden und zu dieser Zeit gerade in Renovierung befindlichen Wohnungen in der Schulstraße 13 an einem der Tage im Januar 2017 getroffen hatte, bei denen es so aussah, wie untenstehende Fotos in den Abbildungen 51 und 52 zeigen:
Abb.51: Vom zuständigen Sachbearbeiter der Stadtverwaltung wurde die Anlage in diesem Zustand gesehen ... Abb. 52: ... aber nicht nur nichts dagegen unternommen, sondern später bis heute in Abrede gestellt!
Dieser Mieter hat Herrn K gefragt, was denn diese Art des Schneeräumens solle und er (K) habe die Arme seitlich weggestreckt - dabei machte der Mieter diese Geste nach - so nach dem Motto: Ja was soll ich denn da machen.
Herr K, obwohl seinerzeit auch für die Kontrolle der Firma „Haus + Gartenservice M. J“ zuständig, hatte nichts gegen diesen Zustand unternommen. In Folge litten die Mieter des Anwesens wochenlang an großfächige Vereisungen, wie der Januar-Bericht 2017 und die Klage mit diesem Schriftsatz nachweist.
Letzte Woche sprach ich mit diesem Mieter. Er erinnerte sich noch deutlich an die Szene mit Herrn K. Sollte es für die Klage entscheidungserheblich sein, würde er bereit sein, dies auch vor einem Gericht zu bezeugen. Allerdings bat er mich, wenn irgend möglich darauf zu verzichten. Begründung: Er wolle keinen Ärger haben.
Nachdem zahlreichen Beschwerden von uns Mietern über die liederliche Arbeitsweise der Firma J in all den Jahren nichts als das auch vor diesem Gericht gezeigte Abstreiten der Missstände zur Folge hatte, wandte ich mich im Mai 2016 mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde (K77) an die 1. Bürgermeisterin, wie auf Seite 1 und 27 vorgetragen. Darin beschrieb ich sachlich die Missstände und
Seite 39 von 41 des Schreibens von Andreas Chowanetz
vom 21.01.2020
belegte sie mit aussagefähigen Fotos. Ab Seite 7 zeigte ich darin auf 10 Seiten die Arbeitsweise der Firma J mit ihren andauernden Vertragsbrüchen und stellte fest, dass ich meine Vorauszahlungen für der Hausmeister ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht und unter dem Vorbehalt der Rückforderung leisten würde.
Und jetzt glaubt die Beklagte auf Seite 18 ihrer Klageerwiderung im letzten Absatz vortragen zu müssen, sie habe von den Missständen nichts gewusst und deshalb nichts unternehmen können?
Es trifft zu, dass ich die Überweisungsbelege zu den Versicherungen der Wohnanlage einsehen wollte, die mir anteilig in der Betriebskostenabrechnung verrechnet worden waren. Mein Interesse gründete sich auch auf die mir bekannte zweifelhafte Befähigung des für die Abrechnungen zuständigen Liegenschaftsamtes, das es beispielsweise geschafft hatte, uns Mietern sechs Jahre lang einen nichtvorhandenen 1100-Liter-Restmüll-Container in Rechnung zu stellen (Schadenssumme über 18000 €) und im Anschluss an die Aufdeckung dieser Übervorteilung Vernebelungsversuche inszeniert hatte. ( Näheres unter http://www.starnberg-backstage.eu/81-1-Muellcontainer-Krimi.html ). Die mir gegenüber vertretene Ansicht der Beklagten, Überweisungsbelege zu den Versicherungen gingen mich nichts an, korrigierte sie erst, nachdem ich das Bayerische Verwaltungsgericht München um Hilfe gebeten hatte.
Die offensichtlich fehlende Befähigung des Liegenschaftsamtes, kontrollieren zu können, ob alle verrechneten Müllcontainer tatsächlich existieren, zeigt sich erneut bei der fehlenden Kontrolle, ob für pauschal bezahlte Hausmeisterkosten die vereinbarten Leistungen erbracht werden. Damit kommt dieses Amt seiner Verpflichtung, sorgsam und treuhänderisch mit den von uns gezahlten Geldern umzugehen, nicht in dem Maß nach, das man erwarten kann. Die Beklagte verriet fortgesetzt die berechtigten Interessen von uns Mietern und stellte sich immer wieder auf die Seite der vertragsbrüchigen Firma J.
Der Beklagten werfe ich vor, auf nachgewiesene Minderleistungen immer wieder in die auch vor diesem Gericht gezeigten Neigung zurückzufallen, faktenwidrig vorzutragen.
Mit der Vorlage der „Stundenaufstellungen“ der Firma Jesse und die sich in weiten Teilen darauf stützende Klageerwiderung verletzt die Beklagte nach meiner Beurteilung die auch für sie geltende Wahrheitspflicht nach § 138 ZPO in einem Maße, die ich nicht bereit bin, stillschweigend hinzunehmen. Dass sich ihr Rechtsvertreter, der eigentlich mit dem ihn verpflichtenden Sachlichkeitsgebot und seiner Stellung als Organ der Rechtspflege an diesem Täuschungsversuch beteiligt, macht die Sache nicht besser.
Deshalb beantrage ich hiermit die Prüfung durch dieses Gericht oder anderer etwaiger hierfür zuständiger staatlicher Stellen, ob sich die Beklagte mit der Vorlage der Beweise B 1 bis B 8, die nachweislich die nahezu durchgehend faktenwidrige „Stundenaufstellung“ der Firma J beinhalten und mit ihrem sich darauf stützenden Vortrag in der Klageerwiderung des versuchten Prozessbetrugs schuldig gemacht hat.
Da ich juristischer Laie bin, und aufgrund meiner beschränkten finanziellen Möglichkeiten dieses Verfahren unfreiwillig ohne Rechtsbeistand führe, ersuche ich das Gericht, mir diesen Antrag allgemeinverständlich zu Bescheiden.
Andreas Chowanetz Anlagen: Beweisverzeichnis K mit Anlagen und CD
Seite 40 von 41 des Schreibens von Andreas Chowanetz
vom 21.01.2020
Beweisverzeichnis K
Datei-Name
Umfang
.
Datei-Name
Umfang
K1
K001 Pflichtenheft 1-3.pdf
3 Seiten
K58
K058 Muell rein 170707.mp4
K2
K002 3-DAB Vorbehalt Zahlung.pdf
K59
K059 Bio rein 170713.mp4
K3
K003 Betriebskostenabrechnung 2016 1-3.pdf
3 Seiten
K60
K060 Bio rein 170713 10-fach.mp4
K4
K004 Jäger an AC Flaechenaufteilung.pdf
K61
K061 Papier rein Muell raus 170720.mp4
K5
K005 Monatsberichte J 2016 1-13.pdf
13 Seiten
K62
K62 K062 Muell rein 170721.mp4
K6
K006 Berechnung Fahrtkostenersatz.pdf
K63
K063 Bio raus 170726.mp4
K7
K007 Betriebskostenabrechnung 2017 1-3.pdf
3 Seiten
K64
K064 Biotonnen 170731_028.JPG
K8
K008 Monatsberichte J 2017 1-17.pdf
17 Seiten
K65
K065 Muell rein 170915.mp4
K9
K009 AC an Eva John Rueckf HM 16-17 Empf.pdf
K66
K066 Sperrmuell 170915_010.JPG
K10
K010 170301 Papier raus 1 Mann 1-30.mp4
K67
K067 Sperrmuell170828_2_ 023.JPG
K11
K011 Sperrmuell 160428_028.JPG
K68
K068 Sperrmuell 171021_074.JPG
K12
K012 Sperrmuell 170224_049.JPG
K69
K069 Sperrmuell 9a Schuppen 170315.mp4
K13
K013 Sperrmuell 160728_051.JPG
K70
K070 Verpackungsmuell 171026_022.JPG
K14
K014 Sperrmuell 161111_027 Aussch_ret.jpg
K71
K071 Verpackungsmuell 171123_1_025.JPG
K15
K015 Mauskadaver 160102_041.JPG
K72
K072 Biotonnen 170824_022.JPG
K16
K016 Mauskadaver 160302_016.JPG
K73
K073 Unkraut 170724_169.JPG
K17
K017 Muell 160405_032.JPG
K74
K074 Unkraut 170705_033.JPG
K18
K018 Muell 170422_064.JPG
K75
K075 Esche 170927_026.JPG
K19
K019 Eidesstattliche Versicherung.pdf
K76
K076 Esche 150725_017.JPG
K20
K020 Biotonne 161004_015.JPG
K77
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Seite 41 von 41 des Schreibens von Andreas Chowanetz
vom 21.01.2020
CD-Anlagenverzeichnis Notizen
Auf der beiliegenden CD sind die täglichen Notizen in Word-rtf-Dateien zu finden. Das Z am Anfang steht für Zensur. Ich entfernte persönliche Anmerkungen. Nach dem Z folgte das Datum (JJMMTT) und die nachfolgender Zeitspanne des „Zeitraffer-Tages-Videos“, von dem der Video-Cut geschnitten wurde. In diesen Word-Dateien können die exakten Zeiten nach dem Time- Code eingesehen werden. Das Datum korrespondiert jeweils mit den Video-Cuts.
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