Amtsgericht Starnberg PF 1101, 82317 Starnberg

Herrn
Andreas Chowanetz
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Akten-/ Geschäftszeichen
Datum
2 c 1235/19
08.01.2020
ln Sachen
Chowanetz, A. ./. Stadt Starnberg
wg. Forderung
Sehr geehrter Herr Chowanetz,
Sie werden hinsichtlich des Prozesskostenhilfeantrags darauf hingewiesen, dass eine Bewilligung gern. § 114 ZPO nicht möglich ist, wenn die Rechtsverfolgung mutwillig erscheint. Dies kann etwa der Fall sein, wenn selbst im Erfolgsfall kein wirtschaftlicher Nutzen zu erzielen wäre.
Da die Kosten ihrer Unterkunft durch das Landratsamt getragen werden, hätten sie im Falle eines erfolgreichen Rechtsstreits die zurückerlangten Hausmeisterkosten an das Landratsamt weiterzuleiten.
Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe käme demnach wohl nur dann in Betracht, wenn Sie eine Bestätigung des Landratsamts vorlegen, dass sie etwaige erstrittene Beträge behalten dürfen.
Es wird auch insoweit Frist zur Stellungnahme und gegebenenfalls Vorlage bis 22.01.2020 gesetzt
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Schöfberger
Richter am Amtsgericht
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Seite 2
Für die Richtigkeit der Abschrift
Starnberg, 10.01.2020
M, JAng
Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Durch maschinelle Bearbeitung beglaubigt
- ohne Unterschrift gültig