Herrn Florian S
Richter am Amtsgericht Starnberg
Otto-Gassner-Straße 2
82319 Starnberg
Starnberg, den 12.01.2020
AZ: 2 C 1235/19
Andreas Chowanetz
gegen
Stadt Starnberg
Sehr geehrter Herr S,
Ihr Hinweis vom 08.01.2020 zu meinem PKH-Antrag ging hier ein und ich nehme dazu Stellung wie folgt:
Mein PKH-Antrag zum anhängigen Verfahren erfolgte, da ich nach meinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage bin, für die Kosten des Rechtsstreits aufzukommen.
Die Klage erfolgte, um vom Amtsgericht Starnberg prüfen zu lassen, ob die Betriebskostenabrechnungen der Beklagten der Jahre 2016 und 2017 für die Hausmeisterkosten in dem Maß überhöht sind, wie es meine Recherchen dokumentieren.
Sollte die Klage erfolgreich sein, so wäre ein wirtschaftlicher Nutzen durch die Rückerstattung leistungsloser Zahlungen gegeben. Diese Rückerstattung würde eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände auch anstreben.
Im Falle eines erfolgreichen Rechtsstreits hätte ich zwar die anteilig zurückerlangten Hausmeisterkosten an das Landratsamt weiterzuleiten. Dies würde jedoch den wirtschaftlichen Nutzen nicht schmälern sondern allenfalls meinen persönlichen Vorteil. Im vorliegenden Fall bin ich sogar verpflichtet, die Rückzahlungen der überhöhten Hausmeisterabrechnungen anzustreben, da ich mich im Falle einer Duldung dieser größtenteils leistungslosen Zahlungen gegenüber dem Landratsamt nicht rechtskonform verhalten würde.
Aufgrund der dargelegten Gründe bitte ich meinen PKH-Antrag zu bewilligen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Chowanetz