Beglaubigte Abschrift
Amtsgericht Starnberg
Az.: 2 C 1235/19
ln dem Rechtsstreit
Chowanetz Andreas, Hirschanger 7, 82319 Starnberg
-Kläger-
gegen
Stadt Starnberg, Vogelanger 2, 82319 Starnberg
- Beklagter -
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte JUDr. Henning & Kollegen, Wittelsbacher Straße 5, 82319 Starnberg, Gz.:
188/19 B03, WM, D6693-19
wegen Forderung
erlässt das Amtsgericht Starnberg durch den Richter am Amtsgericht Schöfberger am
24.01.2020 folgenden
Beschluss
1. Die Frist nach Ziffer 4. des Beschlusses vom 28.11.2019, bis zu der eingehende Schriftsätze berücksichtigt werden, wird verlängert bis 03.03.2020.
2. Das Gericht erteilt folgende Hinweise, zu denen binnen vorgenannter Frist schriftlich Stellung genommen werden kann:
a) ln rechtlicher Hinsicht findet die Umlagefähigkeit tatsächlich entstandener Betriebskosten ihre Grenze lediglich in den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung. Ein Verstoß gegen diese Grundsätze hat der Mieter, der sich hierauf als Ausnahme von dem Grundsatz der Umlegbarkeit der tatsächlichen Kosten beruft, darzulegen und zu beweisen. Dabei führt auch eine etwaige Schlechtleistung der Dritten (z.B. Hausmeister) übertragenen Dienstleistungen nicht ohne weiteres zur mangelnden Umlagefähigkeit der Kosten, die tatsächlich entstanden sind. Die Grenze der Umlagefähigkeit wird erst überschritten, wenn aufgrund von Dauer und Häufigkeit der mangelnden Dienstleistungen der Vermieter hinreichend Anlass hat, die Vergütung zu kürzen oder einen anderen mit den Diensten zu beauftragen (LG Berlin, Urteil vom 27.05.2005, Aktenzeichen 63 S 426/04, veröffentlicht im Grundeigentum 2005. 1129). Bei erheblichen Minder- oder Schlechtleistungen hat
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der Vermieter die Konsequenzen auf der Entgeltseite zu ziehen, also etwa Schadensersatz zu verlangen oder die Vergütung zu mindern. Damit mindern sich auch die umzulegenden Betriebskosten (Dr. Beate Flatow, Die Umsetzung des Wirtschaftlichkeitsgebots, WuM 2012, 235, Ziffer II. 1.). Unterlässt dies der Vermieter pflichtwidrig, kommt insoweit ein mietvertraglicher Schadensersatzanspruch gemäß §§ 280, 535 ff. BGB in Betracht. Die Darlegung und Beweislast hierfür trägt nach allgemeinen Regeln der Mieter.
b) Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass nach derzeitigem Sach- und Streitstand geboten erscheint, Beweis durch Benennung von Zeugen anzutreten.
Hierzu ist jeweils im einzelnen die Tatsachenbehauptung, zu der der jeweilige Zeuge zu vernehmen ist, darzutun. Insbesondere kommen hier die einzelnen Tätigkeitszeiten unter Ausschluß der übrigen, als auch die einzelnen unterbliebenen Verrichtungen in Betracht. Eine pauschale Benennung von Zeugen zum gesamten Vortrag wäre unzureichend.
Sodann sind Name und vollständige ladungsfähige Anschrift der Zeugen bekanntzugeben.
Dies gilt insbesondere für die im Schriftsatz vom 21.01.2020 auf Seiten 10, 25 und 38 namentlich bislang nicht bekannt gegebenen, als Zeugen in Betracht kommenden Mieter.
Sofern innerhalb der Frist Zeugen zu konkreten, streitigen, entscheidungserheblichen Tatsachenbehauptungen in der vorgegebenen Weise benannt werden, ist beabsichtigt, diese durch das Gericht zu vernehmen
Erforderlichenfalls ist sodann der durch die Beklagte gegenbeweislich angebotene Zeuge Marcus J zu vernehmen.
c) Hinsichtlich der gefertigten Lichtbild- und Videoaufnahmen stellt sich die Frage der Verwertbarkeit als Beweismittel.
d) Hinsichtlich des wiederholt vorhandenen Sperrmülls stellt sich die Frage, wie weit der Hausmeister diesen vor Einholung einer Weisung durch die Beklagte wegzuräumen hatte. Es kann der Beklagten insoweit zugestanden haben, gegen die verursachenden Mieter vorzugehen.
3. Das Gericht unterbreitet den Parteien folgenden Vergleichsvorschlag nach § 278 VI ZPO, der bis spätestens 11.02.2020 schriftlich angenommen werden kann:
1. Der Beklagte verpflichtet sich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, an den Kläger 118,45 € zur Abgeltung der Klageforderung zu zahlen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.
Das Gericht regt eine gütliche Einigung auf Grundlage der Hälfte der Klageforderung an, da der Ausgang des Rechtsstreits aus derzeitiger Sicht völlig offen erscheint. Dabei mag
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Berücksichtigung finden, dass der Hausmeistervertrag mit der in den streitgegenständlichen Jahren 2016 und 2017 beauftragten Firma offensichtlich beendet ist (vgl. Klageerwiderungsschrift S. 18). Es geht daher lediglich um Geldbeträge, die nicht im Verhältnis zu dem möglichen Aufwand bei Fortsetzung des Rechtsstreits stehen.
gez.
Schöfberger
Richter am Amtsgericht
Für die Richtigkeit der Abschrift
Starnberg, 27.01.2020
M, JAng
Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Durch maschinelle Bearbeitung beglaubigt
- ohne Unterschrift gültig