. Beglaubigte Abschrift
. Rechtsanwälte JUDr. Henning & Kollegen .
. Rechtsanwälte, Fachanwälte, Steuerberater .
Rechtsanwälte JUDr. Henning & Kollegen, Postfach 1365, 82303 Starnberg
Wittelsbacherstraße 5
Amtsgericht Starnberg
Otto-Gaßner-Str. 2
82319 Starnberg
82319 Starnberg
Tel: 08151 / 9139-0
Fax: 08151 / 9139- 20
E-Mail: info@sta-recht.de
www.sta-recht.de
--------------------------------------------
Fax: 08151 367-184
Mail: poststelle@ag-sta.bayern.de RA.JUDr. Andreas H
Fachanwalt für Familienrecht
E-Mail: a.h@
RA. Sebastian B
Fachanwalt für Arbeitsrecht
02.03.2020 E-Mail: s.b@
Steuerberaterin und RAin.
Petra O, geb.B
Fachanwältin für Steuerrecht
E-Mail: p.o@
Im Rechtsstreit --------------------------------------------
RA. Jörgen H
Az.: 2 c 1235/19 (bis 30.06.2006)
Andreas Chowanetz
gegen
Stadt Starnberg
nehmen wir Stellung zum Schriftsatz des Klägers vom 21.01.2020 wie folgt:
I.
Wir halten fest, dass die Vorlage von Fotos und Schriftsätzen auf elektronischen Medien ein Beweismittel durch Augenschein gemäß § 371 Abs. 1, S. 2 ZPO ist. Ein solches Beweismittel ist allerdings gemäß Beschluss des Gerichts vom 28.11.2019, Nr. 5, nicht zugelassen.
- 2 -
Im Übrigen ist es weder der Beklagten, noch den Prozessbevollmächtigten der Beklagten zumutbar, ein elektronisches Medium unbekannten Inhalts in ihr Computersystem einzubringen. Es besteht die Gefahr, dass sich auf diesen elektronischen Medien Computerviren, Trojaner oder ähnliche Schadsoftware befinden, die das Computersystem beschädigen oder zerstören können.
Die Einsicht in die diesem Schriftsatz beigefügte CD ist deshalb weder geboten, noch zurnutbar und wird deshalb abgelehnt. Sie ist als Beweismittel nicht zuzulassen.
II.
Es wird bestritten, dass der Kläger im Jahr 2016 alle Begebenheiten, die ihm als Belege der Missstände geeignet erschienen und auch alle von ihm festgestellten Tätigkeiten der Hausmeisterfirma fotografiert hat. Es wird auch bestritten, dass er diese durch zeitnahe Notizen ergänzt habe. Zudem wird bestritten, dass die vom Kläger vorgelegten Fotos nicht bearbeitet wurden und dass das dort festgehaltene Aufnahmedatum korrekt ist.
Wir halten auch fest, dass es in der streitgegenständlichen Wohnanlage keine anhaltenden Missstände gab.
Soweit der Kläger nun vorträgt, er habe eine fest installierte Videokamera mit extremen Weitwinkel, die den gesamten Hof erfasst, so ist festzuhalten, dass daraus angeblich gewonnene Erkenntnisse kein zulässiges Beweismittel sind. Die Anfertigung solcher anlasslosen Filmaufnahmen ist unzulässig und verstößt gegen § 4 BDSG a.F. Sie ist auch ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgt, sodass sich der Kläger auch nicht darauf berufen kann.
Soweit der Kläger behauptet, man könne auf den Aufnahmen nicht erkennen, um wen es sich dabei handelt, so ist dies zum einen zu bestreiten und zum anderen auch unerheblich. Selbst wenn man, was bestritten wird, weder Gesichter noch Bewegungen erkennen kann, so kann man auch Personen durch andere Art identifizieren, z.B. durch die Art der Bewegung oder dadurch, wann sie und wohin sie sich bewegen. Auch die Größe und die Kleidung der abgebildeten Person ist erkennbar und dadurch kann man sie identifizieren.
Zudem wäre es auch völlig unerheblich, ob eine solche Identifizierung möglich ist. Die Videoaufnahmen sind trotzdem verboten. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass auch dann eine
Rechtsanwalte JUDr. Henning & Kollegen 24.02.2020
Seite 2
- 3 -
"Videoüberwachung" verboten ist, wenn die Kamera gar nicht eingeschaltet ist oder es sich um eine Attrappe handelt. Die reine Präsenz einer Kamera und die damit einhergehende Annahme der Betroffenen, dass sie beobachtet werden, stellt einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar (vgl. LG Bonn, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 8 S 139/04 und BGH, Urteil vom 16.03.2010; Az.: VI ZR176/09).
Hier führt dies auch zu einem Beweisverwertungsverbot Bei der Interessen- und Güterabwägung ist festzuhalten, dass sich die gefilmten Personen auf einem Privatgelände befinden und entweder bei der Arbeit oder sich auf dem Weg von oder zu ihrer Wohnung befinden. Sie haben gar keine Möglichkeit der Videoüberwachung auszuweichen und es gibt kein Interesse des Klägers für eine anlasslose, lückenlose Überwachung des gesamten Hofraumes und aller sich dort bewegenden Personen. Im Übrigen ist es völlig unverhältnismäßig, über Jahre die gesamte Nachbarschaft auszuspionieren, nur weil man der Ansicht ist, der Hausmeister würde nicht lange genug arbeiten.
Auch wird bestritten, dass der Kläger alle von ihm festgestellten Tätigkeiten der Hausmeisterfirma im Jahr 2017 mit Fotos, Videoaufnahmen und Notizen festgestellt habe. Wie bereits für das Jahr 2016 festgehalten, handelt es sich auch hier um Anfertigung von Aufnahmen, die unzulässig sind und ein Beweisverwertungsverbot auslösen.
Es wird bestritten, dass die Anlage K 8 und die Anlage K 5 tatsächlich die erbrachte Tätigkeit des Hausmeisters korrekt wiedergeben würden.
III.
Es wird bestritten, dass die Beklagte Beschwerden abwiegeln würde und es bei den Mietern dieser Wohnanlage einen zum Kalauer verkommenden Einwand geben würde. Es wird bestritten, dass die Mieter aufgefordert werden würden ihre Beschwerden schriftlich vorzubringen und die Mieter dann davon absehen würden. Auch die völlig unsachliche Behauptung des Klägers, die Beklagte würde mit subtiler Repression arbeiten, wird bestritten.
Offensichtlich meint der Kläger hier, dass seine eigenen Beschwerden bei der Beklagten nicht die gewünschte Wirkung entfalten. Der Kläger muss einsehen, dass Beschwerden, die er vorbringt, nicht allein deshalb richtig sind und Substanz haben, nur weil er dies behauptet.
Richtig ist, dass das Verhalten des Klägers, nicht nur, aber besonders, in diesem Rechtsstreit für Außenstehende skurrile Ausmaße angenommen hat.
Rechtsanwalte JUDr. Henning & Kollegen 24.02.2020
Seite 3
- 4 -
VI.
Es wird bestritten, dass der Kläger erst im Oktober 2019 Unterlagen zu den Betriebskostenabrechnungen 2016 und 2017 erhalten habe und deshalb eine Klage beim Verwaltungsgericht München habe führen müssen. Tatsächlich hat der Kläger in alle Unterlagen, die er angefordert hat, zeitnah Einblick erhalten.
Im vom Kläger angesprochenen Rechtsstreit hat er Einblick in die Kontoauszüge für die Zahlung von den Versicherungsbeiträgen eingeklagt, weil er der Ansicht ist, dass er nicht nur das Anrecht hat, die Belege, also die Beitragsrechnungen der Versicherung einzusehen, sondern auch die Kontoauszüge, um zu überprüfen, ob die Beklagte auch tatsächlich die Beiträge bezahlt hat. Allerdings besteht kein Recht des Mieters in die Kontoauszüge des Vermieters Einsicht zu nehmen. Die Belege, in die er Einsicht nehmen kann, sind die Beitragsrechnungen. Im Übrigen ist festzuhalten, dass es sich nicht um Belege bezüglich des Hausmeisters gehandelt hat, sondern um Versicherungskosten.
Soweit der Kläger darauf verweist, er habe Videoaufnahmen gefertigt, so verweisen wir auf das oben Gesagte hierzu.
Im Übrigen hat der Kläger angeführt, er habe den Hofbereich mit seiner Videokamera überwacht. Hausmeistertätigkeiten außerhalb dieses Hofbereichs hat der Kläger also mit der Videokamera nicht aufgenommen. Da aber die Hausmeistertätigkeit nicht nur den Hofbereich betreffen, sondern das gesamte Anwesen, also auch im Anwesen selbst oder im Garten, kann er gar nicht die gesamten Hausmeistertätigkeiten gefilmt haben.
Es wird bestritten, dass der Hausmeister Pflichten vernachlässigt habe. Dies ist den Mietern auch nicht bereits im Jahr 2006 aufgefallen und hat auch nicht zu zahlreichen Beschwerden von diversen Mietern bei der Beklagten geführt. Wenn der Kläger, wie er nun selbst anführt, hauptsächlich die Arbeiten des Hausmeisters beim Herausstellen der Mülltonnen beobachtet hat, dann ist nachzuvollziehen, warum er fälschlicherweise behauptet, der Hausmeister habe nur kurze Zeiten gearbeitet. Dabei übersieht er nämlich offensichtlich die gesamten anderen Arbeiten, die der Hausmeister erledigt hat, wie z.B. die Gartenarbeiten.
Soweit der Kläger seine Notizen und Fotos des gesamten Jahres 2016 als Beweismittel dafür angibt, dass der Hausmeister nur in dem von ihm behaupteten Umfang gearbeitet habe, so ist dies weder ein ausreichender Sachvortrag, noch ein zulässiges Beweismittel.
Rechtsanwalte JUDr. Henning & Kollegen 24.02.2020
Seite 4
- 5 -
Es wird bestritten, dass die üblichen Stundensätze für einen Hausmeister im Landkreis Starnberg bei 30,00 € netto und für einen Helfer bei 20,00 € netto liegen würden. Es ist offensichtlich, dass bei einer Abrechnung eines Arbeiters mit einem Stundenlohn von 20,00 € netto, kein Gewerbetreibender im Landkreis Starnberg wirtschaftlich tätig werden kann. Es handelt sich dabei um einen reinen Fantasiewert.
Es wird auch bestritten, dass ein Unternehmer sich darauf einlassen würde, seine Hausmeistertätigkeit minutengenau mit seinem Auftraggeber abzurechnen.
Soweit der Kläger im weiteren Verlauf seines Schriftsatzes ausführt, die Hausmeistertätigkeit könne minutengenau errechnet werden, so ist dies grundsätzlich falsch. Natürlich kann man die Dauer konkreter Tätigkeiten minutengenau erfassen. Nur gibt es keinen Unternehmer, der sich auf eine solche Abrechnungsmethode einlassen würde. Es liegt auf der Hand, dass eine solche Methode unglaublich hohen Verwaltungsaufwand produzieren würde. Dieser Verwaltungsaufwand wäre dann ebenfalls vom Hausmeister zu leisten und zu vergüten. Für jede Tätigkeit, die der Hausmeister erbringt, müsste dann auch noch hinzugerechnet werden, dass er eine entsprechende Abrechnung erstellt. Auch ist zu berücksichtigen, dass der Hausmeister sich nicht vor Ort befindet, sondern Fahrzeiten hat, die ebenfalls vergütet werden müssen, auch wenn die zusätzlichen Kosten durch die Fahrt, wie z.B. Benzinkosten, in der vereinbarten Pauschale enthalten wären.
Die Behauptung des Klägers, die Hausmeisterkosten seien zu hoch, basiert also letztendlich auf einem völlig unrealistischen Abrechnungssystem, das sich der Kläger selbst ausgedacht hat. Er hat jedoch die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sein selbst erdachtes Abrechnungssystem in der Praxis auch angewendet werden würde. Hierfür hatte er keine Belege vorgelegt.
Auch hat der Kläger nur die ihm richtig erscheinende Arbeitszeit angegeben, die der Hausmeister für die Betreuung des Wohngebäudes aufgewendet hat, indem sich die Wohnung des Klägers befindet. Tatsächlich jedoch war der Hausmeister jedoch für insgesamt fünf Häuser zuständig und die zusätzliche Arbeit für die anderen vier Häuser hat der Kläger schon nach eigenem Vortrag nicht berücksichtigt.
V.
Soweit der Kläger behauptet, der Hausmeister sei verpflichtet gewesen, täglich die Kontrollgänge durchzuführen, so ist dies nicht richtig. Dies findet sich nicht in dem Hausmeistervertrag. Im
Rechtsanwalte JUDr. Henning & Kollegen 24.02.2020
Seite 5
- 6 -
Übrigen wurde auch vorgetragen, dass der Hausmeister auch dann Kontrollen durchgeführt hat, wenn er sich aus anderen Gründen in der Wohnanlage aufgehalten hat. Er hat dann natürlich auch die Wohnanlage kontrolliert und nicht weggesehen.
Es wird bestritten, dass sich der Hausmeister wochenlang nur zum Hinaus- und Hineinschieben der Müllbehälter habe blicken lassen und danach in der Regel wieder fuhr. Auch hat der Hausmeister nicht Sperrmüll, Unkraut, verdreckte Wege, verdreckte Gullys und andere Missstände wochen- oder monatelang ignoriert. Diese Behauptungen sind völlig unsubstantiiert.
Richtig ist, dass der Hausmeister in seinem Tätigkeitsbericht für den 15.03.2017, vorgelegt als Anlage B 1, "Sperrmüll" notiert hat. Dies bedeutet aber nicht, dass der Hausmeister an diesem Tag Sperrmüll entsorgt habe, sondern dass er den Sperrmüll festgestellt und dokumentiert hat. Allein die Tatsache, dass sich der Hausmeister um die Entsorgung von Sperrmüll gekümmert hat, bedeutet nicht, dass er vertraglich dazu verpflichtet gewesen wäre.
Es wird bestritten, dass wochen- oder monatelang umfangreiche Sperrmülllagerungen geduldet worden wären. Es ist allerdings so, dass es nicht der Pflicht des Hausmeisters obliegt, illegal gelagerten Sperrmüll zu beseitigen. Die Beklagte hatte sich im Übrigen darum bemüht herauszufinden, wer den Sperrmüll in der Wohnanlage gelagert hat. Danach musste sie sich um die Entsorgung kümmern. Dies hat aber nichts mit der Tätigkeit des Hausmeisters zu tun. Sich um ein einwandfreies Erscheinungsbild der Wohnanlage zu kümmern bedeutet nicht, dass hieraus eine Verpflichtung erwachsen würde, dass er Sperrmüll entsorgen muss. So ist beispielsweise der Hausmeister auch nicht verpflichtet die Häuser zu streichen, wenn ein neuer Anstrich notwendig ist, nur weil die Klausel "einwandfreies Erscheinungsbild der Wohnanlage" im Vertrag mit aufgenommen ist.
Richtig ist, dass die Beklagte dem Hausmeister einen Schuppen zur Verfügung gestellt hat, wo dieser den Sperrmüll zwischengelagert hatte. Dies wurde zwischen der Beklagten und dem Hausmeister gesondert so vereinbart.
Es wird bestritten, dass die Wohnanlage verlottert aussah. Es ist aber festzuhalten, dass dieselben Mieter, die sich nach Ansicht des Klägers angeblich über den Zustand der Wohnanlage bei der Beklagten beschwert haben sollen, die Mieter sind, die eben auch den Sperrmüll in der Wohnanlage haben herumliegen lassen. Der Sperrmüll ist nicht vom Himmel gefallen, sondern wurde von den Mietern hinterlassen.
Es wird bestritten, dass die auf der Seite 7 des Schriftsatzes vorgelegten Fotos zu den vom Kläger
Rechtsanwalte JUDr. Henning & Kollegen 24.02.2020
Seite 6
- 7 -
behaupteten Zeitpunkten erstellt wurden. Wie bereits festgestellt, hat der Sperrmüll auch nichts mit der Tätigkeit des Hausmeisters zu tun.
Es wird auch bestritten, dass der Sperrmüll, wie auf Seite 8 des Schriftsatzes behauptet, zu diesen Zeitpunkten sich dort befand und dass der Kläger den Sperrmüll persönlich beseitigt habe.
Es wird auch bestritten, dass der Mauskadaver zu den klägerseits behaupteten Zeitpunkten auf Seite 8 des Schriftsatzes im Anwesen gelegen habe. Wieso kommt der Kläger auf den Gedanken, dass es sich um denselben Kadaver gehandelt hat? Im Übrigen ist es völlig unwahrscheinlich, dass ein Kadaver so lange Zeit herumliegen würde.
Es wird bestritten, dass der Verpackungsmüll sich zu den Zeitpunkten, so wie auf den klägerseits vorgelegten Fotos auf Seite 9 des Schriftsatzes behauptet, dort vorgefunden wurde. Im Übrigen haben wir bereits vorgetragen, dass es sicherlich nicht Aufgabe des Hausmeisters ist, die Mülltonnen zu kontrollieren. Weiter trägt der Kläger selbst vor, dass der Abfallwirtschaftsverband nichts gegen den Verpackungsmüll einzuwenden hatte. Es wird bestritten, dass der Restmüllbehälter regelmäßig mit Verpackungsmüll überfüllt worden wäre.
Es wird bestritten, dass defekte Glühbirnen nur dann ersetzt wurden, wenn Hausbewohner sich darum gekümmert haben. Falls die Glühbirnen tatsächlich von den Hausbewohnern selbst gewechselt werden, kann dem Hausmeister auch Unterlassen vorgeworfen werden. Er kann keine Glühbirnen wechseln, wenn dies bereits Hausbewohner erledigt haben sollten.
Eine Eidesstattliche Versicherung ist kein zulässiges Beweismittel, sodass die Behauptungen zur angeblich verwahrlosten Kellertreppe auf Seite 9, unten, des Schriftsatzes bestritten werden.
Soweit behauptet wird, der Hausmeister habe die Mülltonnen kein einziges Mal gereinigt, was bestritten wird, so ist der Kläger hierfür darlegungs- und beweispflichtig. Es wird bestritten, dass das Foto auf Seite 10 des Schriftsatzes zu dem behaupteten Zeitpunkt aufgenommen worden ist.
Soweit ein Mieter als Zeuge dafür angeboten wird, dass angeblich die Müllbehälter, die wöchentlich auf die Leerung warten, stinken würden, sodass er sein Fenster nicht öffnen könne, so wird dies bestritten. Im Übrigen ist nicht nachvollziehbar, welcher Sachverhalt hier unter Beweis gestellt werden soll. Selbst wenn dies zutreffen sollte, dass Müllbehälter gestunken haben, ist dies kein Nachweis dafür, dass der Hausmeister seiner Reinigungspflicht nicht nachgekommen wäre. Wenn die Müllbehälter voll sind, weil sie kurz vor der Leerung stehen, dann stinkt eben der Müll. Warum dies dann an nicht gereinigten Müllbehältern liegen soll, ist nicht nachvollziehbar. Volle
Rechtsanwalte JUDr. Henning & Kollegen 24.02.2020
Seite 7
- 8 -
Müllbehälter riechen nicht angenehm, aber dies bedeutet nicht, dass der Hausmeister irgendwelche Pflichten vernachlässigt hätte.
Zur Behauptung des Klägers, der Hausmeister habe seine Pflicht zum Unkrautjäten nur ungenügend erfüllt, so ist festzuhalten, dass dies kein ausreichender Sachvortrag ist. Es ist nicht nachvollziehbar, was der Kläger damit meint, also welche Verpflichtung der Hausmeister gehabt hätte und warum er diese nicht erfüllt hat. Es ist lediglich eine persönliche Wertung, die hier vorgetragen wird, aber nicht die Darstellung eines konkreten Sachverhaltes. Im Übrigen wird bestritten, dass der Kläger die in seinem Schriftsatz auf Seite 10 genannten Fotos zu den von ihm behaupteten Zeitpunkten am 03.10.2016 oder 30.08.2006 aufgenommen hat.
Es wird auch bestritten, dass der Hausmeister Unkraut an exponierten Stellen wochenlang ignoriert hätte. Auch hier ist wieder festzuhalten, dass der Kläger vortragen müsste, wann seiner Ansicht nach das Unkraut hätte entfernt werden müssen und warum dies Inhalt der vertraglichen Verpflichtungen des Hausmeisters war. Denklogisch muss erst das Unkraut wachsen, bevor der Hausmeister es entfernen kann. Die Tatsache, dass der Kläger also Unkraut, das gewachsen ist, fotografiert hat, bedeutet noch nicht, dass es sich hier um eine Schlechtleistung durch den Hausmeister handeln muss.
Soweit der Kläger behauptet, der Hausmeister habe das Rasenmähen vernachlässigt, so wird dies bestritten. Es wird bestritten, dass das Gras lange nicht geschnitten wurde. Es ist auch völlig unklar, was der Kläger unter "lange" meint und ab wann seiner Ansicht nach der Hausmeister verpflichtet gewesen wäre, den Rasen zu mähen. Es bleibt festzuhalten, dass das Gras erst wachsen muss, bis es gemäht werden kann. Wie lange und bis in welche Höhe das Gras wachsen kann, ist dann eine andere Frage. Hierzu jedoch trägt der Kläger nichts vor. Es wird bestritten, dass zu hohes Gras die Nutzung der Wiesenfläche eingeschränkt hätte. Diese Behauptung ist auch völlig unverständlich, denn es ist nicht nachvollziehbar, welche Nutzung der Wiese in welcher Form durch hohes Gras nicht möglich gewesen wäre. Im Übrigen wird auch bestritten, dass der Hausmeister zu spät gekommen wäre, um das Gras zu mähen.
Es wird bestritten, dass die beiden Fotos auf Seite 11 des Schriftsatzes des Klägers zu den dort genannten Zeitpunkten aufgenommen wurden, wie klägerseits behauptet. Im Übrigen ist auch nicht nachvollziehbar, warum eine solche Grashöhe die Nutzung der Wiese eingeschränkt haben könnte. Wenn die Mieter selbst den Rasen mähen, dann ist auch verständlich, dass der Hausmeister es nicht machen kann. Im Übrigen wird mit Nichtwissen bestritten, dass die Mieter angeblich die Wiese selbst gemäht hätten. Es fehlt dazu jeglicher Sachvortrag, wann dies überhaupt gewesen sein soll.
Rechtsanwalte JUDr. Henning & Kollegen 24.02.2020
Seite 8
- 9 -
Es wird bestritten, dass der Hausmeister Schnittgut nur sehr schlampig entfernt, bzw. einfach der Verrottung überlassen hätte. Es wird bestritten, dass die beiden Fotos auf Seite 12 des Schriftsatzes des Klägers zu den behaupteten Zeitpunkten aufgenommen wurden. Im Übrigen wären auch nur sieben Tage zwischen den beiden Fotos gewesen. Ein Beleg dafür, dass Schnittgut nur schlampig entfernt und der Verrottung überlassen worden sei, kann jedenfalls ein Zeitraum von sieben Tagen nicht sein. Im Übrigen scheint es auch so, dass auf dem rechten Foto Schnee liegt, was schon allein dagegen spricht, dass dieses Foto Ende April entstanden sein soll. Im Übrigen wäre dies auch ein Grund, warum der Hausmeister die Gartenarbeit vorübergehend hat ruhen lassen, denn bei Schneefall ist diese sicherlich nicht sinnvoll.
Es wird bestritten, dass die Fotos, die angeblich herumliegenden Papiere in der Wohnanlage darstellen sollen, zu den in der Klageschrift angegebenen Zeitpunkten aufgenommen sein sollen. Auch hier bleibt es dabei, dass diese Fotos nicht belegen können, dass der Gesamteindruck des Anwesens ungepflegt gewesen sei. Zum einen wird klägerseits nicht vorgetragen, was seiner Ansicht nach ein gepflegter Eindruck der Anlage sei und zum anderen müssen auch hier erst Papiere in der Anlage liegen, bevor sie weggeräumt werden können. Es wird bestritten, dass sich diese Papiere über einen längeren Zeitraum angesammelt haben, die Papiere können sich auch nach starkem Wind in der Wohnanlage innerhalb kürzester Zeit ansammeln. Im Übrigen ist es auch so, dass nach Abschmelzen von Schnee der sich im Schnee ansammelnde Unrat sichtbar wird. Daraus folgt jedoch nicht, dass die Anlage deswegen einen ungepflegten Eindruck macht, sondern es handelt sich um einen normalen und üblichen Vorgang.
Es wird auch bestritten, dass die Fotos, die angeblich verdreckte Wege zeigen würden, zu den klägerseits behaupteten Zeitpunkten aufgenommen wurden. Im Übrigen gilt hierzu dasselbe, wie zu dem angeblich herumliegenden Papieren im vorigen Absatz.
Der Kläger schildert ausführlich, wie er angeblich in der Wohnanlage der Beklagten leidet, wie ihm dieser Zustand der Wohnanlage nicht angemessen für seinen eigenen Wohnkomfort erscheint. Wenn die Verwaltung der Wohnanlage durch die Beklagten den Ansprüchen des Klägers nicht genügt, dann wäre es logisch, dass der Kläger sich eine andere Wohnung in einer Wohnanlage sucht, die seinen Ansprüehen an die Verwaltung der Wohnanlage genügt. Es steht wohl außer Frage, dass der Kläger genug Zeit hätte, sich um eine ihm angemessen erscheinende Wohnung zu bemühen.
Rechtsanwalte JUDr. Henning & Kollegen 24.02.2020
Seite 9
- 10 -
Es wird bestritten, dass das klägerseits vorgelegte Foto den Gully am 29.07.2016 zeigen soll. Auch hier gilt wieder, dass sich erst Dreck im Gully befinden muss, bevor man ihn reinigen kann. Es ist völlig unklar, wie der Gully maximal verdrecken darf, bevor ihn der Hausmeister reinigen soll. Auch diese Behauptungen des Klägers sind völlig unsubstantiiert.
Zu der Behauptung des Klägers über die angebliche Verstopfung des Kanals, verweisen wir vollumfänglich auf die Klageerwiderung. Soweit der Kläger behauptet, es seien 1,5 t Räumgut in das Abwassersystem der Wohnanlage gelangt, weil der Hausmeister die Wege nicht ausreichend gekehrt hat, so handelt es sich um offensichtlich falsche Behauptungen. Der Kläger will doch wohl nicht behaupten, dass jährlich 1,5 t Räumgut auf den Wegen der Wohnanlage anfallen.
Soweit der Kläger Behauptungen zu der angeblichen Verletzung der Pflicht zur Durchführung des Winterdienstes durch den Hausmeister anstellt, werden diese bestritten. Bestritten werden die behaupteten Zeitpunkte der Aufnahmen der klägerseits hierzu vorgelegten Fotos. Insbesondere können Fußspuren auf Fotos nicht belegen, dass der Schnee lange gelegen hat. Es ist auch völlig unsubstantiiert, wenn man behauptet, der Schnee habe "lange" gelegen, weil schon nicht klar ist, was dies bedeuten soll.
VI.
Soweit der Kläger ausführt, er habe angeblich anhaltende Missstände im Jahr 2017 genau dokumentiert, so ist auf unseren bisherigen Sachvortrag dazu zu verweisen. Nur weil der Kläger behauptet, er habe Missstände dokumentiert, muss dies nicht stimmen.
Der Hausmeister ist nicht Vertragspartner des Klägers. Der Kläger hat ihm deshalb keine Arbeitsanweisungen zu erteilen und der Hausmeister hat auch deshalb keine Verpflichtung mit ihm über seine vertraglichen Verpflichtungen zu korrespondieren. Das Verhalten des Klägers macht deutlich, dass sich der Hausmeister wohl von ihm gestalkt fühlte und schon allein deshalb eine schriftliche Kommunikation mit ihm nicht führen wollte.
Sicherlich hat die Beklagte immer ausreichend und soweit notwendig, mit dem Hausmeister kommuniziert. Dazu bedürfte es jedoch nicht den Kläger und auch nicht seine angeblichen monatlichen Aufstellungen.
Es hat keine offizielle Begehung der Wohnanlage durch den Stadtrat gegeben. Es mag sein, das einzelne Stadträte die Wohnanlage besichtigt haben, dies haben sie aber nicht der Beklagten
Rechtsanwalte JUDr. Henning & Kollegen 24.02.2020
Seite 10
- 11 -
mitgeteilt. Die Beklagte hat im Übrigen die Zusammenarbeit mit dem Hausmeister beendet, aber wegen einer Umstrukturierung, nicht wegen der Unzufriedenheit mit der Arbeitsleistung des Hausmeisters.
Der Sperrmüll wurde nicht aufgrund angeblicher Aktivitäten des Klägers beseitigt und auch nicht deswegen der Gully gereinigt. Es handelte sich dabei um ganz normale regelmäßig wiederkehrende Arbeiten des Hausmeisters, die er im Frühjahr erledigt hat. Wir halten auch noch einmal fest, dass die Beseitigung von illegal gelagerten Sperrmüll, der übrigens nicht ein Jahr lang dort lag, nicht Aufgabe des Hausmeisters war.
Der Hausmeister hat den Sperrmüll dann auf Bitten und in Absprache mit der Beklagten beseitigt und diese Tätigkeiten nicht gesondert in Rechnung gestellt. Dies war aber eine Zusatzleistung des Hausmeisters aus Kulanz.
Richtig ist, dass der Hausmeister, nachdem der Kläger behauptete, er würde nicht ordnungsgemäß und nur kurze Zeiten im Anwesen arbeiten, freiwillig, ohne dazu verpflichtet zu sein, selbst eine Stundenaufstellung gefertigt hat, um diesen Behauptungen des Klägers die Grundlage zu entziehen. Es wird bestritten, dass der Hausmeister wegen Beschwerden des Klägers im Jahr 2017 mehr gearbeitet hätte, als im Jahr 2016. Auch hier ist die Behauptung des Klägers nicht konsistent. Er behauptet zwar, der Hausmeister habe mehr Zeiten in der Wohnanlage verbracht, aber er setzt seine Beschwerden über die angeblich mangelhaften Leistungen des Hausmeisters weiterhin im gleichen Umfang fort. Wenn nun aber der Hausmeister, nach seinen Worten, mehr Zeit in der Anlage verbracht und auch Mehrleistungen erbracht hat, dann müssten seine Beschwerden weniger werden.
Somit kann nur der Schluss gezogen werden, dass der Kläger sich über die Arbeiten des Hausmeisters grundsätzlich beschwert, ohne auf dessen tatsächlich erbrachten Leistungen Rücksicht zu nehmen, oder die Behauptungen des Klägers bezüglich einer angeblichen minderen Arbeitsleistung des Hausmeisters im Vorjahr sind schlicht unwahr.
Der Hausmeister hat nicht zahlreiche Vertragsverletzungen, ebenso eine unsubstantiierte Behauptung des Klägers, begangen und es wird auch bestritten, dass er gegenüber dem Kläger gesagt habe, er solle fotografieren.
Die klägerseits erstellten Videos sind kein Beweismittel, wie bereits vorgetragen. Im Übrigen wird bestritten, dass diese Videoaufnahmen den Tatsachen entsprechen. Nur weil der Kläger Videoaufnahmen gefertigt hat, heißt dies nicht, dass dies die gesamte erbrachte Tätigkeit des
Rechtsanwalte JUDr. Henning & Kollegen 24.02.2020
Seite 11
- 12 -
Hausmeisters wiedergibt. Es gibt auch Bereiche innerhalb der Wohnanlage, die nicht durch die Videokamera des Klägers erfasst werden. Die dort geleistete Tätigkeit kann der Kläger nicht mit seinen Videoaufnahmen erfasst haben. Auch hat der Kläger nicht berücksichtigt, dass der Hausmeister hier z.B. noch Fahrzeiten aufzuwenden hat. Seine Arbeitszeit beginnt nicht mit der Ankunft in der Wohnanlage.
Die Behauptung des Klägers, dass seine Videoaufnahmen die Arbeit des Hausmeisters, somit vollumfänglich und richtig erfasst habe, ist also falsch. Dies können seine Videoaufnahmen, unterstellt diese würden tatsächlich die von ihm behaupteten Ergebnisse erbringen, gar nicht geleistet haben. Im Übrigen ist auch festzuhalten, dass der Hausmeister hier nur ungefähre Angaben gemacht hat, was schon allein daraus ersichtlich wird, dass er Arbeitstage und Arbeiten nicht mitaufgeführt hat, an denen ihn der Kläger beobachtet haben wilL Auch die Angaben "30 Minuten" und "60 Minuten" sind offensichtlich ungefähre Angaben, die einen gewissen Rahmen abstecken.
Dass die Angaben des Hausmeisters zu den Umfang seiner Tätigkeiten aus seinen Protokollen und die damit zusammenhängende Analogie auf die Zeiträume, die hier streitgegenständlich sind, aber nicht von den Protokollen umfasst werden, richtig sind, wird hier nochmals zum
Beweis: Herr Marcus J, b.b., als Zeuge
angeboten.
Im Übrigen müssen die Videoaufnahmen des Klägers auch nicht vollständig sein. Der Kläger hat z.B. keine Angaben dazu gemacht, wie oft die Videoaufnahmen aufgrund technischer Probleme ausgefallen sind.
Es wird bestritten, dass das Foto auf Seite 19 des Schriftsatzes des Klägers, unten, tatsächlich zu dem Zeitpunkt aufgenommen wurde, wie klägerseits behauptet. Im Übrigen wird bestritten, dass die Tätigkeitsberichte des Klägers die Arbeitsleistung des Hausmeisters zuverlässig ausweisen würden.
Soweit der Kläger nunmehr in der Folge zu einzelnen Tätigkeiten des Hausmeisters, die dieser in seinen Protokollen festgehalten hat, Ausführungen macht, diese können nicht so stattgefunden haben, so wird hier ebenfalls gegenbeweislich zum
Beweis: Herr Marcus J, b.b., als Zeuge
Rechtsanwalte JUDr. Henning & Kollegen 24.02.2020
Seite 12
- 13 -
angeboten.
Dies betrifft insbesondere die vom Hausmeister festgehaltenen Tätigkeiten am 27.07.2017, 07.07.2017, und 13.07.2017. Es wird bestritten, dass der Hausmeister nicht mindestens einmal in der Woche einen Kontrollgang durchgeführt hat, entweder gesondert oder im Zusammenhang mit anderen Arbeiten, wenn er sowieso in der Wohnanlage war. Er war auch nicht verpflichtet, täglich Kontrollgänge durchzuführen und er hat auch nicht andauernd Vertragsverletzungen begangen. Auch für den 15.09.2017 sind die Angaben des Hausmeisters aus seinen Protokollen richtig.
Beweis: wie vor
Es wird bestritten, dass das Foto auf Seite 21 des Schriftsatzes des Klägers zu dem im Schriftsatz angegebenen Zeitpunkt aufgenommen wurde. Im Übrigen wird bestritten, dass der Hausmeister den Sperrmüll nicht beachtet hätte. Der Hausmeister hat die Anlage auch nicht nur hastig kurz besucht und nur die Mülltonnen hinein- und hinausgeschoben.
Es wird bestritten, dass die Fotos auf Seite 23 des Schriftsatzes des Klägers zu den dort angegebenen Zeitpunkten aufgenommen worden sind. Im Übrigen ist der Hausmeister nicht für Beseitigung von Sperrmüll verantwortlich.
Der Hausmeister hat sich dann, nachdem die Beklagte ihre Ermittlungen zur Herkunft des Sperrmülls abgeschlossen hat, bereiterklärt, den Sperrmüll zu beseitigen. Zuerst wurde er von ihm zwischengelagert und später dann beseitigt. Aus Kulanz hat er diese Kosten nicht gesondert in Rechnung gestellt. Vertraglich verpflichtet war er hierzu nicht, sondern wurde von der Beklagten gebeten, dies zu tun, denn ansonsten hätte die Beklagte ein anderes Unternehmen damit beauftragen müssen und es wären weitere Kosten entstanden.
Soweit der Kläger wiederum Behauptungen zur Entsorgung von Verpackungsmüll im Restmüllcontainer aufstellt, wird auf die Klageerwiderung und zu den in diesem Schriftsatz für das Jahr 2016 Vorgetragene Bezug genommen. Der Hausmeister hat seine Pflicht sich um die Einhaltung der Hausordnung zu kümmern, nicht verletzt. Es wird bestritten, dass der Restmüllcontainer am 26.10.2017 und 23.11.2017 überwiegend mit Verpackungsmüll überfüllt gewesen wäre. Dies gilt auch nicht aus den beiden Fotos auf Seite 23 hervor, zu denen im Übrigen bestritten wird, dass sie zu dem im Schriftsatz des Klägers genannten Datum aufgenommen worden sind.
Rechtsanwalte JUDr. Henning & Kollegen 24.02.2020
Seite 13
- 14 -
Die Behauptung des Klägers, bei regelgerechter Mülltrennung würden "wir'', also anscheinend die Bewohner der Wohnanlage, auf einen kompletten Restmüllcontainer verzichten können, wird bestritten. Im Übrigen ist es erst einmal Sache der Mieter, ihren Müll richtig zu trennen, keinesfalls die Aufgabe des Hausmeisters.
Auf Seite 14 unten und Seite 15 oben der Klageerwiderung wurde nicht eingestanden, dass die Mitarbeiter des Hausmeisters hastig ihre Arbeiten verrichtet hätten. Der Kläger handelt selbst widersprüchlich, indem er zum einen offensichtlich verlangt, dass sich die Mitarbeiter des Hausmeisters in dem Anwesen wohlfühlen und dort möglichst viel Zeit verbringen sollen, aber auf der anderen Seite drangsaliert er sie mit Videoaufnahmen und greift damit massiv in ihre Persönlichkeitsrechte ein. Sollten also die Mitarbeiter des Hausmeisters tatsächlich, was bestritten wird, hastig ihre Arbeiten erledigt haben, dann ist der Kläger mit seinem Verhalten dafür verantwortlich.
Vor diesem Hintergrund der unerlaubten und rechtswidrigen Videoaufnahmen des Klägers stellt sich sowieso die Frage, ob der Hausmeister nicht das Recht gehabt hätte, ein Zurückbehaltungsrecht an seiner Arbeitsleistung auszuüben, bis der Kläger die Videoaufnahmen einstellt. Auch ist hier die Frage, ob die Beklagte überhaupt das Recht gehabt hätte Gewährleistungsrechte gegenüber dem Hausmeister geltend zu machen, vor dem Hintergrund der unerlaubten und rechtswidrigen Videoaufnahmen durch den Kläger. Zumindest in Analogie des § 642 Abs. 1 BGB hätte der Hausmeister auch Gegenrechte gegen die Beklagte im Falle von einer Minderung der Vergütung geltend machen können. Man kann sicherlich nicht auf der einen Seite sich darüber beschweren, dass der Hausmeister seine Arbeit nur unzureichend erfüllt, aber auf der anderen Seite bei Durchführung der Arbeiten des Hausmeisters dessen Persönlichkeitsrechte durch die Videoaufnahmen massiv verletzen.
Soweit der Kläger behauptet, die Videoaufnahmen hätten den Hausmeister nicht gestört und er habe den Kläger aufgefordert, ihn zu fotografieren, so wird dies bestritten.
Es wird bestritten, dass der Hausmeister seiner Pflicht zur Kontaktaufnahme zu den Bewohnern nicht nachgekommen wäre. Es wird auch bestritten, dass es ansonsten ein Leichtes gewesen wäre, diese Verursacher der Sperrmüllablagerungen kennenzulernen und auf sie erzieherisch einzuwirken. Zum einen hat der Hausmeister keine Verpflichtung auf Bewohner erzieherisch einzuwirken. Dies ist nicht Teil seiner Aufgaben. Zum anderen ist völlig unklar, wie er durch Kontaktaufnahme die Verursacher der Sperrmüllablagerungen hätte kennenlernen sollen.
Es wird auch bestritten, dass der Hausmeister im Jahr 2017 kein einziges Mal die Biotonnen
Rechtsanwalte JUDr. Henning & Kollegen 24.02.2020
Seite 14
- 15 -
gereinigt hätte.
Es wird bestritten, dass das Foto auf Seite 24 des Schriftsatzes des Klägers zu dem im Schriftsatz genannten Datum aufgenommen wurde.
Zu der Behauptung des Klägers, ein Mieter habe sich darüber beschwert, dass die Mülltonnen an den Tagen der Leerung stinken würden, so wird dies mit Nichtwissen bestritten. Im Übrigen verweisen wir auf unsere oben geschilderten Ausführungen zu diesem Thema für das Jahr 2016. Auch ist darauf hinzuweisen, dass es als wahr unterstellt werden kann, dass Mülltonnen am Tage der Leerung, also vor der Leerung, stinken, insbesondere im Sommer. Inwieweit der Hausmeister hierfür verantwortlich ist und warum nicht der Müll, sondern die angeblich nicht gereinigten Mülltonnen den Geruch verursachen sollen, ist dagegen nicht nachvollziehbar. Dazu trägt auch der Kläger nichts vor.
Es wird bestritten, dass die auf Seite 25 des Schriftsatzes des Klägers vorgelegten Fotos tatsächlich zu den dort behaupteten Zeitpunkten erstellt worden sind. Im Übrigen ist die Behauptung des Klägers auch nicht nachvollziehbar. Sollten diese Fotos tatsächlich zu den genannten Zeitpunkten aufgenommen worden sein, so ist daraus wohl nur zu erkennen, dass Unkraut innerhalb von 19 Tagen in erstaunlich schnellem Umfang gewachsen ist, da das Unkraut auf dem kleinen Foto noch nicht zu sehen ist, wie bereits ausgeführt, muss Unkraut erst wachsen, bevor man es beseitigen kann. Die Tatsache, dass ein Foto mit Unkraut aufgenommen wurde, kann deshalb nicht belegen, dass hier der Hausmeister seinen Verpflichtungen zur Entfernung von Unkraut nicht nachgekommen ist.
Im Übrigen wird auch nicht dargelegt, in welchem Umfang der Hausmeister nach Ansicht des Klägers verpflichtet wäre, Unkraut zu beseitigen. Es ist deshalb völlig unklar, warum die Fotos, sofern man sie als wahrhaftig unterstellt, eine Pflichtverletzung des Hausmeisters zeigen sollen.
Richtig ist im Übrigen, dass im Hausmeistervertrag, bereits vorgelegt als Anlage K 1, eine Verpflichtung enthalten ist, das Unkraut zu jäten. Allerdings ist dort keine Verpflichtung enthalten, das Unkraut unverzüglich oder ununterbrochen zu jäten. Der Kläger kann also alleine mit seinen Fotos nicht belegen, dass der Hausmeister hier seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist.
Es wird bestritten, dass der Hausmeister das Unkraut nicht entfernt, sondern lediglich geschnitten hat. Es wird bestritten, dass am 07.05.2017 oder 05.07.2017 der Hausmeister das Unkraut an der Treppe nur geschnitten und nicht entfernt habe. Dies ist auch auf dem Foto nicht zu erkennen. Der Hausmeister hat auch nicht schlampig gearbeitet und die Wurzeln blieben nicht im Boden. Selbst
Rechtsanwalte JUDr. Henning & Kollegen 24.02.2020
Seite 15
- 16 -
wenn der Hausmeister das Unkraut nur geschnitten und nicht entfernt hat, so bedeutet dies noch lange nicht, dass dies eine Vertragsverletzung wäre, wie oben dargelegt.
Es wird bestritten, dass der Hausmeister tun konnte, was er wollte, und die Beklagte ihn nicht kontrolliert hätte.
Es wird bestritten, dass die auf Seite 26 des Schriftsatzes des Klägers vorgelegten Fotos zu den dort behaupteten Zeitpunkten entstanden sind. Es wird bestritten, dass es sich um denselben Kellerschacht handelt und etwas anderes ist auch nicht auf den Fotos zu erkennen. Die Behauptungen des Klägers sind offensichtlich nicht richtig. Es wird auch bestritten, dass diese angebliche Esche stehen gelassen und jeweils nur knapp über dem Schachtgitter gekappt worden sei. Wurde sie nun stehen gelassen oder wurde sie gekappt?
Es wird bestritten, dass die im Schriftsatz des Klägers auf Seite 27 vorgelegten Fotos zu den dort genannten Zeitpunkten erstellt worden sind. Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum das angebliche Liegenlassen von geschnittenen Gras für ca. 14 Stunden eine Pflichtverletzung darstellen soll. Es wurde auch nicht Unkraut schlampig und oberflächlich entfernt.
Es wird auch bestritten, dass Schnittgut und Unkraut die nächsten Tage und Wochen nach dem angeblichen Rasenmähen am 09.05.2017 nicht entfernt worden wären.
Es wird bestritten, dass die im Schriftsatz des Klägers auf Seite 28 vorgelegten Fotos zu den dort genannten Zeitpunkten erstellt worden sind. Offensichtlich behauptet der Kläger damit lediglich, dass liegengebliebenes Laub sieben Tage lang nicht entfernt worden wäre, zu einem Zeitpunkt, als es Winter war und schneite, während der Weihnachtsfeiertage. Es ist schon einmal völlig unklar, wann dieses Laub dorthin gekommen ist, wo es den Kläger gestört hat. Eine Pflichtverletzung des Hausmeisters kann jedenfalls hier schon allein deshalb nicht festgestellt werden.
Die Beklagte hat zu keinem Zeitpunkt Missstände ignoriert. Soweit sie Missstände festgestellt hat, bemühte sie sich um zeitnahe Abhilfe, die auch regelmäßig gelang. Es mag sein, dass der Kläger subjektiv viel mehr angebliche Missstände festgestellt haben mag, die zumindest ihm als Missstände aufgefallen sind. Allerdings hat der Kläger hier offensichtlich falsche Vorstellungen davon, was tatsächlich Missstände sind. Jedenfalls der Hausmeister hat nicht die Verpflichtung gehabt, gemäß den subjektiven Wunschvorstellungen des Klägers tätig zu werden.
Der Hausmeister hat ausreichend und vertragsgemäß herumliegende Papiere aufgesammelt. Herumliegendes Papier beeinträchtigte auf jeden Fall nicht den Zustand der Wohnanlage
Rechtsanwalte JUDr. Henning & Kollegen 24.02.2020
Seite 16
- 17 -
nachhaltig.
Es wird bestritten, dass die klägerseits auf Seite 29 des Schriftsatzes vorgelegten Fotos zu den dort genannten Zeitpunkten entstanden sind. Die beiden Fotos belegen auch nicht denselben Zustand. Sie belegen lediglich, dass auf beiden Fotos ein Leiterwagen steht. Inwieweit dies eine Pflichtverletzung des Hausmeisters dokumentieren soll, ist hier nicht nachvollziehbar.
Es wird bestritten, dass die auf Seite 30 des Schriftsatzes des Klägers vorgelegten Fotos zu den dort angegebenen Zeitpunkten entstanden sind.
Die Wege waren nicht über Wochen mit verrottetem Laub verdreckt und der Hausmeister vernachlässigte auch in diesem Punkt seine vertraglichen Verpflichtungen nicht.
Es wird bestritten, dass das Foto Nr. 33 seit dem Herbst dort befindliches Laub zeigen würde. Dasselbe gilt für das Foto Nr. 34. Da dieses Foto angeblich im Winter aufgenommen wurde, würde dies auch sonst keinen Rückschluss auf Arbeiten des Hausmeisters zulassen. Der Hausmeister ist sicherlich nicht verpflichtet, im Winter die Wege zu kehren, da diese Arbeiten aufgrund von Schnee nicht sinnvoll sind. Nach diesseitiger Auffassung muss in einem solchen Fall gewartet werden bis zum Frühjahr, bis der Schnee geschmolzen ist, damit solche Arbeiten wieder durchgeführt werden können. Selbst wenn zwischenzeitlich einmal kurz der Schnee geschmolzen sein sollte, ist der Hausmeister nicht verpflichtet, genau in diesem Zeitpunkt dann die Wege zu kehren.
Die Behauptung, dass manches Laub nicht durch den Wind getragen werden kann, ist natürlich Unsinn. Laub kann jederzeit durch Wind auch ganz kurzfristig herangetragen werden. Kommt es dann zu Regen oder Schneefall, wird dieses Laub auch schnell "matschig".
Es wird bestritten, dass die Eintragung des Hausmeisters in seinem Protokoll für den 22.03.2017, "äußere Wege gesäubert", erfunden worden wäre. Am 22.03.2017 wurden nicht nur Biotonnen in knapp zwei Minuten zur Straße gebracht und andere Arbeiten nicht geleistet.
Beweis: wie vor
Es wird bestritten, dass die im Schriftsatz des Klägers auf Seite 31 vorgelegten Fotos zu den dort genannten Zeitpunkten aufgenommen worden wären. Es wird auch bestritten, dass diese Fotos angeblich den äußeren Weg an der Schulstraße, Ecke Hirschanger zeigen würden.
Richtig ist, dass der Hausmeister verpflichtet ist, Gullys und Ablaufrinnen zu kontrollieren.
Rechtsanwalte JUDr. Henning & Kollegen 24.02.2020
Seite 17
- 18 -
Allerdings ist im Vertrag nicht festgelegt, dass dies mehrmals pro Jahr geschehen muss. Es wird bestritten, dass die Funktion des Abwassersystems nicht uneingeschränkt aufrechterhalten worden wäre. Es wird auch bestritten, dass dafür eine einmalige Kontrolle und Reinigung nicht ausreichend ist.
Es wird bestritten, dass die Fotos auf Seite 32 des Schriftsatzes des Klägers, oben, zu den dort genannten Zeitpunkten aufgenommen worden sind. Auch müssen die Gullys erst verdreckt sein, bevor sie gereinigt werden können. Der auf den Fotos des Klägers gezeigte Zustand wäre im Übrigen nach dem Winter nicht ungewöhnlich. Selbst nach eigenem Vortrag des Klägers wurden die Gullys kurz darauf vom Hausmeister gereinigt.
Es wird bestritten, dass sich nach einem angeblichen Starkregen niemand vom Hausmeister oder der Beklagten in der Wohnanlage habe blicken lassen. Auch wird bestritten, dass der Kläger am 03.08.2017 die Fallrohre der Wohnanlage kontrolliert hätte und dass diese noch ohne Siebe gewesen wären. Bestritten wird, dass die Fotos auf Seite 32 des Schriftsatzes des Klägers, unten, an denen zu dem vom Kläger genannten Zeitpunkten aufgenommen worden sind und das Fallrohr an der nördlichen Ecke des Gebäudes Hirschanger 7 zeigen würden. Es wird bestritten, dass diese Fotos zeigen würden, dass keine Siebe eingesetzt sind und es wird bestritten, dass dort in diesem Fallrohr keine Siebe eingesetzt waren.
Es wird bestritten, dass der Hausmeister am 04.08.2017 Siebe in alle Fallrohre eingesetzt hätte.
Im Übrigen wird bestritten, dass angeblich mangelnde Kontrolle und Reinigung der Gullys und der Ablaufrohre, sowie eine angebliche Entfernung der Siebe in den Fallrohren dazu geführt hätte, dass das Abwassersystem der Wohnanlage verstopft gewesen wäre. Dies war auch nicht dem Hausmeister klar.
Allerdings führt der Kläger in der Folge im eigenen Schriftsatz aus, dass die angeblichen und bestrittenen zahlreichen Vertragsbrüche des Hausmeisters im Bereich Kehrdienst und der Gully­ und Fallrohrpflege lediglich "mitursächlich" für den angeblich verkommenen Zustand des Abwassersystems der Wohnanlage gewesen sei. Selbst der Kläger geht davon aus, dass es also andere Ursachen gegeben hat. Eine Verursachung von Verstopfungen des Abwassersystems der Wohnanlage durch den Hausmeister wird nochmals entgegengetreten.
Soweit der Kläger einen nicht vertragsgemäßen Winterdienst des Hausmeisters im Jahr 2017 behauptet und auf einen angeblich von ihm erstellten detaillierten Bericht verweist, so wird dies bestritten.
Rechtsanwalte JUDr. Henning & Kollegen 24.02.2020
Seite 18
- 19 -
Es wird bestritten, dass die im Schriftsatz des Klägers auf Seite 33 und Seite 34 vorgelegten Fotos zu den dort angegebenen Zeiten aufgenommen worden sind. Es gab keine großflächigen Vereisungen und der Hausmeister hat es nicht unterlassen, solche zu entfernen und daraus ergebende Gefahren für die Mieter zu beheben.
Der Hausmeister hat im Jahr 2017 nicht ungenügend, hastig oder schlampig oder auf Selbstabtauen des Schnees ausgerichtet gearbeitet. Das Räumen und Streuen erfolgte immer dann, wenn es notwendig war, und sachgerecht. Tatsache ist, dass Schnee eben festgefahren wird, wenn die Schneefläche befahren wird, bevor das Schneeräumen hat stattfinden können. Dann kann der Schnee zu Eis werden und kann so nicht mehr entfernt werden. Deshalb hat dann der Hausmeister Salz gestreut, was ja auch der Kläger einräumt.
Der Hausmeister kann nicht, gerade bei starkem Schneefall, überall gleichzeitig Schneeräumen. Wenn bei starkem Schneefall oder in der Nacht die mit schneebedeckten Flächen befahren oder begangen werden, dann kann der Hausmeister dies nicht verhindern. Es ist jedermanns Pflicht, sich bei schwierigen Straßen- und Wegeverhältnissen, wie sie zumal im Winter nicht unüblich sind, diesen schwierigen Verhältnisse anzupassen.
Es wird bestritten, dass Schnee tagelang herumgelegen sei. Dies können auch die Fotos des Klägers nicht belegen. Es wird auch bestritten, dass der Hausmeister sich habe tagelang nicht sehen lassen, obwohl Schnee gelegen sei.
Selbst wenn das Foto Nr. 44 zu dem vom Kläger genannten Zeitpunkt aufgenommen worden sein soll, so ist zu bestreiten, dass dieses Foto zeigen soll, dass großflächige Vereisungen aufgrund nicht geräumten Schnees stattgefunden haben.
Es wird bestritten, dass der Hausmeister keinen Splitt gestreut hätte. Es wird auch bestritten, dass sich großflächige Vereisungen über Wochen in der gesamten Wohnanlage gezeigt hätten und der Hausmeister nichts dagegen unternommen hätte. Bestritten wird auch, dass der Hausmeister im Jahr 2017 nur vier Stunden Winterdienst geleistet und dabei nur zwölfmal im Anwesen erschienen sei. So ist damit nicht gesagt, dass der Hausmeister seine vertraglichen Verpflichtungen hiermit nicht erfüllt hätte. Es wird nicht vorgetragen, wann der Hausmeister nicht geräumt und gestreut hätte, obwohl dies notwendig gewesen wäre.
Selbst wenn der Hausmeister tatsächlich einmal im Januar 2017, so wie der Kläger behauptet, nicht geräumt und gestreut hätte, obwohl dies notwendig gewesen wäre, so führt dies nicht dazu,
Rechtsanwalte JUDr. Henning & Kollegen 24.02.2020
Seite 19
- 20 -
dass der Kläger deshalb automatisch einen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte hätte. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, die Vergütung des Hausmeisters zu kürzen, nur weil er angeblich einmal nicht geräumt und gestreut habe. Zum einen kann dies viele Ursachen haben und bedeutet nicht sofort eine Pflichtverletzung und zum anderen würde dies, selbst wenn es sich um eine Pflichtverletzung handeln würde, nicht bedeuten, dass bei einem einmaligen Nichttätigwerden des Hausmeisters gleich eine Leistungskürzung angemessen ist. Zuerst müsste nämlich der Hausmeister abgemahnt werden.
Soweit der Kläger als Beleg für seine Behauptungen wiederum auf die Videos verweist, halten wir nochmals fest, dass hier ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich dieser Videos vorliegt.
Es wird bestritten, dass die im Schriftsatz des Klägers auf Seite 36 vorgelegten Fotos zu den dort genannten Zeitpunkten aufgenommen worden sind. Selbst wenn, so können sie keine Vertragsverletzung des Hausmeisters nachweisen. Wir verweisen hierzu auf das bereits Vorgetragene, insbesondere darauf, dass es auf die Witterungsverhältnisse ankommt und der Hausmeister nur im Rahmen seiner Möglichkeiten verpflichtet ist den Schnee zu räumen und zu streuen.
Es wird bestritten, dass sich ab dem 11.01.2017 große, zusammenhängende Eisplatten gebildet hätten und über diese vorsichtig Gegangen werden musste. Es gab auch keine erhebliche Gefahr, zu stürzen. Es wurde auch nicht erstmals am 23.01.2017 Splitt gestreut und dies auch nicht nur symbolisch und an ganz wenigen Stellen.
Es wird bestritten, dass der Weg zu den Schuppen und bei den Schuppen nicht ein einziges Mal geräumt und auch kein einziges Mal Splitt gestreut worden wäre. Zudem wird bestritten, dass die Bürgersteige rund um die Wohnanlage nicht ordentlich vom Schnee befreit worden wären oder sich Eisplatten gebildet hätten, die ohne Splitt zu überwinden waren.
Es wird bestritten, dass die im Schriftsatz des Klägers auf Seite 37 vorgelegten Fotos zu den behaupteten Zeitpunkten aufgenommen worden wären. Es wird auch bestritten, dass diese Fotos die Situation zwei Wochen später zu den Fotos auf der Seite 36 zeigen würden. Es wird bestritten, dass die gleichen, zusammenhängenden Eisplatten ohne Splitt zu sehen wären und dass der Weg zu den Müllbehältern immer noch sehr gefährlich gewesen wäre. Die Situation im gesamten Hof war auch nicht gefährlich für die Mieter. Sollten sich tatsächlich Eisplatten gebildet haben, dann wegen der oben genannten Umstände, die der Hausmeister nicht hat verhindern können. Der Hausmeister hat die Eisplatten mit dem Streuen von Salz und Splitt gesichert.
Rechtsanwalte JUDr. Henning & Kollegen 24.02.2020
Seite 20
- 21 -
Es wird bestritten, dass ein Mieter des Anwesens den Mitarbeiter der Beklagten Herrn K im Januar 2017 auf die Situation mit angeblich nicht geräumten Schnee in der Wohnanlage angesprochen habe und dass die Situation so ausgeschaut habe, wie auf den Fotos im Schriftsatz des Klägers auf der Seite 38. Es ist schon einmal nicht klar, woher der Kläger dies wissen möchte. Dies ist offensichtlich eine Behauptung ins Blaue hinein, denn der Kläger war nicht anwesend bei diesem Gespräch und kann gar nicht wissen, wie der Hof zu dem Zeitpunkt dieses angeblichen Gesprächs überhaupt ausgeschaut hat. Es wird bestritten, dass der Mitarbeiter der Beklagten, Herr K, seine Arme seitlich weggestreckt habe. Es wird auch bestritten, dass dies bedeutet habe, er könne nichts machen. Auch dies ist offensichtlich wiederum eine Behauptung des Klägers ins Blaue hinein, denn er war bei dem Gespräch nicht anwesend und kann auch nichts dazu angeben, wie diese angebliche Geste gemeint gewesen sein soll.
Ergänzend wird auch bestritten, dass die Fotos auf Seite 38 des Schriftsatzes des Klägers zu den dort genannten Zeitpunkten aufgenommen worden sind.
Selbst wenn jedoch dieses Gespräch so stattgefunden hat, wie der Kläger ins Blaue hinein behauptet, dann hat dies keinerlei Beweiskraft zu der Frage, ob der Hausmeister mangelhaft gearbeitet hat. Allein die Tatsache, dass Schnee liegt, bedeutet noch lange nicht, dass der Hausmeister hier nicht ordnungsgemäß gearbeitet habe, wie bereits ausführlich dargelegt.
Es wird auch bestritten, dass die Mieter wochenlang unter großflächigen Vereisungen gelitten haben.
Es wird bestritten, dass es zahlreiche Beschwerden von Mietern über die angeblich liederliche Arbeitsweise des Hausmeisters gegeben habe. Es schon interessant, wenn der Kläger behauptet, wegen dieser angeblichen, liederlichen Arbeitsweise des Hausmeisters im Jahr 2017 bereits im Mai 2016 eine Dienstaufsichtsbeschwerde gefertigt zu haben.
Festzuhalten bleibt, dass der Kläger im Rahmen seiner Berechtigung die Belege für die Nebenkostenabrechnungen einzusehen nicht das Recht hat, die Kontoauszüge der Vermieterin einzusehen. Diese Rechtsansicht hat die Beklagte zu keinem Zeitpunkt korrigiert und sie hat auch nichts wegen der Mülltonnen versucht zu vernebeln.
Die Beklagte kommt allen ihren Verpflichtungen nach und vertritt auch nicht Interessen von Mietern. Der Kläger muss zur Kenntnis nehmen, dass er nicht die Interessen aller Mieter vertritt, denn die anderen Mieter beschweren sich nicht, so wie es der Kläger macht. Dies macht der Kläger ganz alleine und er vertritt ausschließlich seine eigenen Interessen. Er hat nicht für alle
Rechtsanwalte JUDr. Henning & Kollegen 24.02.2020
Seite 21
- 22 -
Mieter zu sprechen. Der Hausmeister wurde auch nicht vertragsbrüchig.
Soweit der Kläger behauptet, die Beklagte würde ihre prozessuale Wahrheitspflicht verletzen, so ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger hier unerlaubt Videoaufnahmen von der Wohnanlage und die die sich dort bewegenden Menschen macht. Er hat dies zu unterlassen und auch stellt sich die Frage, inwieweit es sich um ein strafbares Verhalten des Klägers handelt.
Für den gesamten Sachvortrag wird hiermit nochmals gegenbeweislich Herr Marcus J, zu laden über die Haus + Gartenservice M. Jesse GmbH, Feldsfingerstraße 1, 82327 Traubing, als Zeuge, benannt.
Die Klage ist kostenpflichtig abzuweisen.
Rechtsanwälte
JUDr. Henning & Kollegen
durch
Kopie/Abschrift beglaubigt
Sebastian B RAe JUDr. H
Rechtsanwalt