Herrn Florian S
Richter am Amtsgericht Starnberg
Otto-Gassner-Straße 2
82319 Starnberg
Starnberg, den 29.04.2020
Sehr geehrter Herr S,
in meinem Schriftsatz vom 21.01.2020 an das Amtsgericht im Rechtsstreit Chowanetz gegen die Stadt Starnberg (Az.: 2 C 1235/19) beantragte ich die Prüfung durch dieses Gericht oder anderer etwaiger hierfür zuständiger staatlicher Stellen, ob sich die Beklagte mit der Vorlage der gefälschten Beweise B 1 bis B 8 des versuchten Prozessbetrugs schuldig gemacht hat.
Das Gericht wurde von mir gebeten, mir diesen Antrag zu bescheiden.
In meinem Schriftsatz vom 02.03.2020 in gleicher Sache bezog ich mich ausdrücklich noch einmal auf diesen Antrag, der bis zu diesem Zeitpunkt immer noch unbeantwortet geblieben war. Die von mir in diesem Schriftsatz vorgetragenen wesentlichen Punkte fasse ich hier noch einmal zusammen:
Die zuständige Liegenschaftsverwaltung der Stadt Starnberg hat die ihr jahrelang immer wieder angezeigten fortgesetzten Vertragsbrüche der von ihr für unsere Wohnanlage beauftragten Hausmeisterfirma Haus + Gartenservice J zum Schaden von uns Mietern bis zum Schluss bestritten. Mit diesem Verhalten veranlasste sie den zunehmenden Umfang meiner Beweisbemühungen. Diese führten neben regelmäßig angefertigten Notizen zu einer zunehmend umfangreicheren Fotodokumentation und schließlich zum Einsatz der mir zur Verfügung stehenden Zeitraffer-Video-Technik. Diese Technik ermöglicht reine Übersichtsaufnahmen ohne rechtliche Einschränkungen nach dem Bundesdatenschutzgesetz. Nicht nur mehrere unabhängige Juristen bestätigten mir diesen Sachverhalt in einer vorangegangenen rechtlichen Prüfung, sondern auch die Starnberger Polizei, die die gesamte zum Einsatz gekommene Apparatur in Augenschein genommen hatte (AZ: BY 1219-002687-19/6). Bereits vor Jahren war diese Technik von mir in künstlerischen Projekten zum Einsatz gekommen, die teilweise mehrfach bei unterschiedlichen Fernsehsendern ausgestrahlt und auch in überregionaler Presse wohlwollend beschrieben worden waren. Nie waren hierbei Datenschutzvorschriften reklamiert worden.
Soweit zur Vorgeschichte.
Gestützt eben auch auf Zeitraffer-Videos hatte ich Anfang 2017 damit begonnen, der Stadt Starnberg Monatsberichte mit detaillierten Stundenaufstellungen der Firma J zuzusenden.
Diese Monatsberichte beschrieben substanziiert die anhaltenden Vertragsverletzungen und die damit in Zusammenhang stehenden Übervorteilungen von uns Mietern. Die Reaktion der Beklagten bestand jedoch nicht etwa darin, nunmehr ihre anhaltende ungerechtfertigte Parteinahme zugunsten der
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vom 29.04.2020
Firma J zu überdenken und endlich die Interessen von uns Mietern zu vertreten. Anstatt dessen beauftragte sie die Hausmeisterfirma von jetzt an ebenfalls Stundenaufstellungen über die von ihr in unserer Wohnanlage geleisteten Arbeiten anzufertigen. Die Firma J übergab ab diesem Zeitpunkt monatlich für die Zeit von Mitte März bis Ende Oktober 2017 acht Stundenerfassungsbögen.
Die von mir in den Monatsberichten 2017 vorgelegten Zeiterfassungen unterscheiden sich eklatant von denen der Firma J, die zum größten Teil schlicht frei erfunden waren. Die Beklagte unternahm keinerlei Versuche, die offensichtlichen Diskrepanzen der beiden Dokumentationen zum Umfang des Arbeitsaufwands abzuklären. Die von der Firma J gefälschten Unterlagen dienten ganz offensichtlich nur dazu, die jahrelangen überhöhten Zahlungen ein weiteres Mal zu vertuschen.
Nach einem Abgleich der von der Firma J angefertigten „Stundenaufstellungen“ mit den Zeitraffer-Videos erwiesen sich diese als überwiegend tatsachenfremde Behauptungen. Weder ein Großteil der darin vermerkten Arbeitszeiten noch zahlreiche Behauptungen zu angeblich erbrachten Arbeiten decken sich mit der Realität. Dies war dem Hersteller dieser Fälschungen, dem Geschäftsführer der Hausmeisterfirma Haus + Gartenservice J, Herrn Markus J, selbstverständlich klar. Er versuchte sich von dem Betrugsmanöver dadurch zu distanzieren, indem er seine „Stundenaufstellung„ mit dem einschränkenden Zusatz „ohne Gewähr“ unterschrieb.
Die Beklagte legte diese auf ihre Veranlassung hin erstellten Unterlagen nicht nur skrupellos dem Gericht als Beweise B 1 bis B 8 vor, sondern versuchte sie in der Klageerwiderung vom 23.12.2019 auch noch dahingehend zu nutzen, zusätzliche Irrtümer zu erregen. So konstruierte sie beispielsweise damit eine angebliche durchschnittliche monatliche Arbeitszeit der Firma Jesse von über 16 Stunden. In Wahrheit waren es im Jahr 2017 durchschnittlich nicht einmal 4 und im Jahr 2016 nicht einmal 3, wie ich vorgetragen und unter Beweis gestellt habe.
In meinem Schriftsatz vom 21.01.2020, Seite 16, wird beispielsweise in der Tabelle mit den vorgelegten Beweisen K37 bis K54 übersichtlich dargestellt, in welch unvorstellbarem Umfang die Beklagte glaubte, hier mit der klaren Absicht vortragen zu können, das Gericht zu täuschen. Eine 6-minütigen Arbeit zum Schieben von Müllbehältern zur Straße mutierte beispielsweise zu 60 Minuten. Diese Täuschungsversuche ziehen sich durch nahezu die gesamten „Stundenaufstellungen“.
Dadurch, dass die Beklagte diese „Stundenaufstellungen“ bei der Firma J veranlasste und als B 1 bis B 8 diesem Gericht vorlegte, sowie durch ihre wiederholten Versuche, diese Fälschungen durch manipulative Interpretationen zu nutzen, verstieß sie nach meiner Beurteilung wiederholt gegen §138 ZPO und gegen § 263 STGB.
Mein Antrag vom 21.01.2020 an dieses Gericht, diese Vorwürfe zu prüfen und zu bescheiden blieb bis heute ohne Reaktion. Wurde eine andere staatliche Stelle von meinem Antrag informiert? Wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet?
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Chowanetz