Verwaltung Amtsgericht Starnberg
Otto-Gassner-Straße 2
82319 Starnberg
Starnberg, den 04.06.2020
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Schriftsatz vom 21.01.2020 beantragte ich in einem Rechtsstreit (Az.: 2 C 1235/19) die Prüfung durch dieses Gericht oder anderer etwaiger hierfür zuständiger staatlicher Stellen, ob sich die Beklagte mit der Vorlage der gefälschten Beweise B1 bis B8 des versuchten Prozessbetrugs schuldig gemacht hat.
Den Antrag begründete ich wie folgt:
„Mit der Vorlage der „Stundenaufstellungen“ der Firma J und die sich in weiten Teilen darauf stützende Klageerwiderung verletzt die Beklagte nach meiner Beurteilung die auch für sie geltende Wahrheitspflicht nach §138 ZPO in einem Maße, die ich nicht bereit bin, stillschweigend hinzunehmen. Dass sich ihr Rechtsvertreter, der eigentlich mit dem ihn verpflichtenden Sachlichkeitsgebot und seiner Stellung als Organ der Rechtspflege an diesem Täuschungsversuch beteiligt, macht die Sache nicht besser.“
Das Gericht wurde von mir gebeten, mir diesen Antrag zu bescheiden.
Nach mir vorliegenden Informationen ist es möglich, einen solchen Antrag entweder bei der Polizei, bei der Staatsanwaltschaft oder eben bei Gericht stellen zu können. Da sämtliche Unterlagen beim Amtsgericht Starnberg vorliegen und der den Prozess leitende Amtsrichter Florian Schöfberger bereits alle Umstände kannte, lag es für mich nahe, den Antrag hier zu stellen.
In meinem Schriftsatz vom 02.03.2020 in gleicher Sache bezog ich mich ausdrücklich noch einmal auf diesen Antrag, der bis zu diesem Zeitpunkt immer noch unbeantwortet geblieben war.
Nachdem ich bis Ende April (also nach knapp einem viertel Jahr) immer noch keinerlei Reaktionen auf meinen Antrag erhalten hatte, wandte ich mich mit Schreiben vom 29.04.2020 erneut an Herrn Schöfberger.
Erst jetzt reagierte der Richter, unter dessen Augen und in dessen Verantwortungsbereich nachgewiesene Betrugsmanöver u.a. durch die Vorlage gefälschter Beweise stattfanden, mit Schreiben vom 29.04.2020. Darin erklärt er sich als nicht zuständig und verwies mich an die Polizei oder die Staatsanwaltschaft.
Aus den oben ausgeführten Gründen halte ich es nach wie vor für sinnvoll, mich mit meinen Antrag an dieses Gericht zu wenden und versuche es mit dieser Eingabe über die Verwaltung noch einmal.
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vom 04.06.2020
Um Ihnen einen raschen Überblick über die Gründe dieses Antrags zu ermöglichen, fasse ich sie hier in gebotener Kürze zusammen und verweise im Übrigen auf die Unterlagen aus dem Rechtsstreit:
Ein Blick zurück:
Nachdem die zuständige Liegenschaftsverwaltung der Stadt Starnberg auf Beschwerden von Mietern der im Eigentum der Stadt Starnberg stehenden Wohnanlage über die Hausmeisterfirma „Haus + Gartenservice J“ jahrelang so gut wie kaum reagiert hatte, begann ich Anfang 2017 damit, der 1. Bürgermeisterin Eva John, sowie jedem der Stadträte Monatsberichte der Zustände mit detaillierten Stundenaufstellungen der Hausmeisterfirma zuzusenden.
Die minutengenauen Stundenaufstellungen waren durch den Einsatz von Videoaufnahmen möglich. Diese wurden ab Dezember 2016 u.a. mit einem Zeitraffer-Rekorder unter Einblendung des Datums und der jeweiligen Aufnahmezeit angefertigt. Für das Jahr 2017 existieren Zeitrafferaufnahmen vom 1. Januar bis 31. Dezember mit einer tägliche Aufnahmezeit (je nach Jahreszeit) zwischen 4 und 22 Uhr. Diese Videos gestatteten die Erstellung der Monatsberichte mit präzisen Tätigkeitsberichten und der aufgewendeten Zeit der Hausmeisterfirma. Weitere Einzelheiten hierzu finden sich am Anfang meines Schriftsatzes vom 21.01.2020.
Die Stundenaufstellungen zeigen erstmals exakt das Missverhältnis der lächerlich geringen Arbeitszeit von durchschnittlich 4 Stunden/ Monat zur pauschalen Bezahlung in Höhe von 626,69 €, sowie Vernachlässigungen von Aufgaben. Ein präziser Vergleich mit einer marktüblichen Bezahlung von Hausmeisterfirmen war nun möglich und belegen meiner Meinung nach die regelmäßigen Übervorteilungen der Mieter dieser Wohnanlage.
Die Reaktion der Stadt bestand nun jedoch nicht etwa darin, ihre anhaltende Parteinahme zugunsten der Firma J zu überdenken und endlich die Interessen von uns Mietern zu vertreten. Anstatt dessen beauftragte sie die Hausmeisterfirma, von jetzt an ebenfalls Stundenaufstellungen über die von ihr in dieser Wohnanlage geleisteten Arbeiten anzufertigen. Die Firma Jesse übergab ab diesem Zeitpunkt monatlich für die Zeit von Mitte März bis Ende Oktober 2017 acht Stundenerfassungsbögen.
Unterschiedliche Dokumentationen:
Die von mir in den Monatsberichten 2017 vorgelegten Stundenaufstellungen unterscheiden sich eklatant von denen der Firma Jesse, die zu einem nicht unerheblichen Teil schlicht frei erfunden sind. Die Stadt Starnberg unternahm keinerlei Versuche, die offensichtlichen Diskrepanzen der beiden ihr nun vorliegenden Dokumentationen abzuklären. Dies wäre ein Leichtes gewesen, hatte ich der Stadt doch nachweislich regelmäßig angeboten, meine umfangreiche Dokumentation komplett einzusehen.
Die Stadt Starnberg zeigte keinerlei Interesse, die Stundenerfassungsbögen der Firma J zu prüfen. So wie es aussieht, dienten die von der Firma J in großen Teilen gefälschten Unterlagen nicht einem möglichen Erkenntnisgewinn, sondern nur einem weiteren Versuch, die jahrelangen Missstände zu vertuschen.
Nach einem Abgleich der Videos mit den von der Firma Jesse angefertigten „Stundenaufstellungen“ erwiesen sich diese in weiten Teilen als groteske Aufblähungen. Weder ein Großteil der darin ver-
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merkten Arbeitszeiten noch zahlreiche Behauptungen zu angeblich erbrachten Arbeiten decken sich mit der Realität. Dies war dem Hersteller dieser Fälschungen, dem Geschäftsführer der Hausmeisterfirma „Haus + Gartenservice J“, Herrn Markus J, selbstverständlich klar. Er versuchte sich von dem Betrugsmanöver dadurch zu distanzieren, indem er seine „Stundenaufstellungen“ mit dem einschränkenden Zusatz „ohne Gewähr“ unterschrieb!
Fälschungen zu Arbeitszeiten:
Das Gericht wurde von mir im Schriftsatz vom 21.01.2020 auf diese Fälschungen hingewiesen. Auf Seite 16 fasste ich mit einer Tabelle einige dem Gericht vorgelegten Beweise zusammen. Diese Tabelle (siehe unten) zeigt die Beweise K37 bis K54 - die Video-Szenen im Format MP4 beinhalten - im Abgleich mit den Zeitangaben aus den „Stundenaufstellungen“ der Firma J in der rechten Spalte.
1. Abgleich eines Teils der vorhandenen Video-Cuts mit der „Stundenaufstellung“ 2017 der Firma J
Beweise
Datum
Tätigkeit
Hausmeister
mit Helfer
Minuten
Video-Cuts Datei-Namen
Angabe
Fa. J

Minuten
K37
16.03.2017
Restmüll-Container zur Straße schieben
6
K037 Muell raus 170322.mp4
60
K38
17.03.2017
Restmüll-Container hineinschieben
2
K038 Muell rein 170317.mp4
60
K39
22.03.2017
Biotonnen zur Straße schieben
4
K039 Bio raus 170322.mp4
60
K40
23.03.2017
Biotonnen hineinschieben, Split liefern
2
K040 Bio rein Split 170323.mp4
60
K41
29.03.2017
Papier-Container zur Straße schieben 3
3
K041 Papier raus 170329.mp4
60
K42
14.04.2017
Restmüll-Container zur Straße schieben
5
K042 Muell raus 170414.mp4
30
K43
27.04.2017
Papier-Cont. rein - Restmüll rausschieben
8
K043 Papier Muell rein raus 170427.mp4
30
K44
05.05.2017
Biotonnen hineinschieben
2
K044 Bio rein 170505.mp4
30
K45
10.05.2017
Papier-Container zur Straße schieben
3
K045 Papier raus 170510.mp4
30
K46
12.05.2017
Restmüll-Container hineinschieben
3
K046 Muell rein 170512.mp4
30
K47
17.05.2017
Biotonnen zur Straße schieben
2
K047 Bio raus 170517.mp4
30
K48
18.05.2017
Biotonnen hineinschieben
2
K048 Bio rein 170518.mp4
60
K49
08.06.2017
Papier-Container zur Straße schieben
3
K049 Papier raus 170608.mp4
30
K50
23.06.2017
Restmüll-Container hineinschieben
4
K050 Muell rein 170623.mp4
30
K51
19.07.2017
Papier-Container zur Straße schieben
3
K051 Papier raus 170719.mp4
60
K52
02.08.2017
Papier-Container zur Straße schieben
3
K052 Papier raus 170802.mp4
60
K53
14.09.2017
Restmüll-Container zur Straße schieben
3
K053 Muell raus 170914.mp4
30
K54
21.09.2017
Biotonnen hineinschieben
2
K054 Bio rein 170921.mp4
60
.
Diese 18 Szenen wurden ausgewählt, da sie sich alle sowohl in den von mir erstellten Monatsberichten (dem Gericht als K8 vorgelegt), als auch in den durch die Stadt dem Gericht als Beweis B1 bis B8 vorgelegten „Stundenaufstellungen“ der Firma J finden lassen. Nach einem Abgleich erweisen sich die in B1 bis B8 behaupteten Arbeitszeiten als überwiegend tatsachenfremde Behauptungen.
Täuschungsversuche zur angeblich erbrachten Arbeitszeiten ziehen sich durch nahezu die gesamten „Stundenaufstellungen“ der Firma J.
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Fälschungen zum Arbeitsumfang
Die Szene in letzter Zeile der Tabelle beispielsweise, welche als Beweis K54 dem Gericht vorgelegt worden war, zeigt Folgendes: Die Firma J kam am 21.09.2017 um 15:19:00 Uhr in der Wohnanlage an, fuhr mit dem PKW bis ganz hinten links zu den Papier-Containern. Eine Person holte rasch die beiden Biotonnen von der Schulstraße über den kurzen Verbindungsweg (etwa 20 Meter) zu ihren Plätzen neben den Papier-Containern und verließ sodann um 15:20:14 Uhr die Wohnanlage nach insgesamt 1 Minute und 14 Sekunden wieder. Die in der Tabelle ausgewiesenen 2 Minuten sind aufgerundet.
Dieser Sachverhalt ist einfach und durch die Videoaufnahme leicht verständlich. Das Gericht wurde von mir im Schriftsatz vom 21.01.2020 auf Seite 17 darauf hingewiesen, wie die Beklagte hierzu das Gericht versuchte zu täuschen:
Die 2-minütigen Arbeit des Hereinholens von Müllbehältern am 21.09.2017 wurde in dem von der Stadt als Beweis B7 vorgelegten Stundenerfassungsbogen der Firma J durch einen nie stattgefundenen Kontrollgang ergänzt und mutierte zu 60 Minuten.
Die Firma J kam an diesem Donnerstag, den 21.09.2017 auch kein 2. Mal in die Wohnanlage. Dies wurde anhand der „Zeitraffer-Tages-Video“ gewissenhaft kontrolliert. Auch dieser Sachverhalt sowie das „Zeitraffer-Tages-Video“ von diesem Tag wurde dem Gericht in meinem Schriftsatz vom 21.01.2020 auf Seite 17 als Beweis angeboten.
Dieses Beispiel eines Fälschungsnachweises auch im Bereich des Arbeitsumfangs ist kein Einzelfall. Täuschungsversuche dieser Art ziehen sich gleichfalls - wie schon bei den fantasierten Arbeitszeiten - durch nahezu die gesamten „Stundenaufstellungen“ der Firma J. Dies wurde dem Gericht auch mit weiteren Beispielen vorgetragen und unter Beweis gestellt. (siehe u.a. im Schriftsatz vom 21.01.2020 ab Seite 15).
Nutzung der Fälschungen durch die Stadt Starnberg
Die Beklagte legte diese auf ihre Veranlassung hin erstellten Unterlagen, deren Prüfung sie offensichtlicht unterlassen hatte, nicht nur ohne Skrupel dem Gericht als Beweise vor, sondern versuchte sie darüber hinaus in der Klageerwiderung vom 23.12.2019 dahingehend zu nutzen, zusätzliche Irrtümer zu erregen:
So verstieg sie sich darin zu der Behauptung, die Zeitangaben der Firma J seien als „Mindestarbeitszeit zu verstehen“ (?!).
In dieser Art fuhr die Beklagte fort und konstruierte beispielsweise damit eine angebliche durchschnittliche monatliche Arbeitszeit der Firma J von über 16 Stunden. In Wahrheit waren es im Jahr 2016 durchschnittlich nicht einmal 3 und im Jahr 2017 nicht einmal 4, wie Chowanetz dem Gericht in der Klage gezeigt hatte.
War das Anfertigen der Fotos und Videos zulässig?
Die zuständige Liegenschaftsverwaltung der Stadt Starnberg hat die ihr jahrelang immer wieder angezeigten nachlässigen Arbeiten der Hausmeisterfirma J bis zum Schluss exzessiv bestritten, wie
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ich weiter oben bereits angemerkt habe. Auch mit diesem Verhalten veranlasste sie den zunehmenden Umfang meiner Beweisbemühungen. Diese führten im Laufe der Zeit neben regelmäßig angefertigten Notizen zu einer zunehmend umfangreicheren Fotodokumentation. Erst nachdem wiederholt selbst detaillierte Berichte über die Missstände, wie etwa die Dienstaufsichtsbeschwerde aus dem Jahr 2016 (K77), erst ignoriert und dann verharmlost und dann in wesentlichen Teilen in Abrede gestellt worden waren, reichte es mir und ich setzte die Zeitraffer-Video-Technik zur Beweissicherung ein.
Dabei achtete ich bei der Auswahl der Hardeware und der Programmierung der Geräte darauf, die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes gewissenhaft zu berücksichtigen. Durch diese Aufnahmespezifikationen ist u.a. gewährleistet, dass keine personenbeziehbare Bilder anfallen (können). Personen können weder am Gesicht, noch an ihren Bewegungen identifiziert werden. Die dabei entstehenden Videoaufnahmen sind reine Übersichtsaufnahmen.
Nicht nur mehrere unabhängige Juristen bestätigten mir diesen Sachverhalt in einer vorangegangenen rechtlichen Prüfung, sondern auch die Starnberger Polizei, die die gesamte zum Einsatz gekommene Apparatur in Augenschein genommen und mir ausdrücklich bestätigt hatte, dass die zur Beweissicherung zweckgebundenen Aufnahmen in der vorhandenen Form nicht zu beanstanden seien (AZ: BY 1219-002687-19/6).
Zurückhaltender Umgang mit den Videoaufnahmen
Mit den angefertigten Videoaufnahmen war ich sehr zurückhaltend umgegangen. Sie dienen ausschließlich dazu, die Arbeiten der Hausmeisterfirma und damit in Zusammenhang stehende Ereignisse zu dokumentieren. Die Bewohner des Anwesens wussten zwar von Anfang an der Videoaufzeichnungen, ebenso der Inhaber der Hausmeisterfirma J. Auch zeigte ich einigen Mietern auf deren Wunsch hin auszugsweise Videos und Fotos, um sie zu informieren und mit einzubeziehen. Meine Dokumentation erhielt im Übrigen breite Zustimmung von Seiten der Mitbewohner dieser Wohnanlage, die mich auch zum Mietervertreter gewählt hatten. Sie waren ja gleichermaßen an der Offenlegung der jahrelangen Missstände interessiert.
Erstmals im Bericht zum Winterdienst 2018-19, der nicht streitgegenständlich war, zeigte ich im Frühjahr 2019 einige aus den Videos geschnittene Standbilder.
Auch die Vergangenheit riet zu Videoaufnahmen als Beweissicherung
Die Anfertigung von Videoaufnahmen zur Beweissicherung gründete nicht nur in dem andauernden Bestreiten der aufgezeigten Missstände, sondern auch in verschiedenen fragwürdigen Handlungen einiger Mitarbeiter der Stadt im Vorfeld dieser Auseinandersetzung, die den Glauben an deren Integrität nicht förderten.
Zu nennen ist hier der sogenannte „Müll-Container-Krimi“ mit der kriminell anmutenden jahrelangen Verrechnung eines nicht existierenden Müllcontainers durch das Wohnungsamt an die Mieter mit einer Schadensumme von über 18.000 € und die inszenierten Vernebelungsversuche nach der Aufdeckung (nachzulesen unter: www.starnberg-backstage.eu)
Zu nennen sind auch die jahrelangen leistungslosen Zahlungen an eben die Hausmeisterfirma, die auch hier wieder im Mittelpunkt des Geschehens steht und das sehenswerte Verhalten der zuständigen
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„Aufsichtsorgane“ nach deren Aufdeckung. Die Stadtkasse wurde dabei um über 14.000 € geschädigt (nachzulesen ebenfalls unter: www.starnberg-backstage.eu).
Und auch das dreiste Abstreiten des im Januar-Bericht 2017 in allen Einzelheiten dokumentierten liederlichen Winterdienstes dieser Hausmeisterfirma (dem Gericht als K34 vorgelegt) zeigte Chowanetz, dass er alleine mit bebilderten Berichten über die andauernden Missstände - und seien sie auch noch so detailliert - bei dieser Stadtverwaltung kaum eine dauerhafte Verbesserung erreichen kann.
Diese verfestigte Verweigerungshaltung bewog die Beklagte schließlich gar, das Anfertigen von Stundenerfassungen durch die Firma J zu veranlassen und diese gefälschten „Beweise“ durch Vorlage bei Gericht zu versuchen zu verwerten. Ohne die Videos wäre es unmöglich gewesen, die lange vorbereiteten Betrugsmanöver, die nun Gegenstand dieses Schreibens sind, offen zu legen.
Das Verhalten der Stadt ohne Videobeweise
Die Filme waren anfänglich nur zur Anfertigung der präzisen Monatsberichte ausgewertet worden, ohne die bewegten Bilder direkt zu zeigen.
Die Klage vor dem Amtsgericht Starnberg enthielt keine Video-Beweise. Nicht Zweifel an deren Legitimität bewegten mich zu dieser Zurückhaltung, sondern mein Interesse, wie sich die Stadt ohne die Vorlage dieser Dokumente vor Gericht verhalten würde?
Die Stadt beantwortete diese für mich äußerst spannende Frage in der Klageerwiderung u.a. auf Seite 11 mit folgenden Ausführungen: Ich könne gar nicht wissen, wann der Hausmeister tatsächlich im Anwesen gearbeitet hat. Es mag sein, so führte die Beklagte aus, dass ich Zeiten aufgeschrieben habe, zu denen ich den Hausmeister oder seine Mitarbeiter gesehen habe. Dies würde aber natürlich nicht bedeuten, dass der Hausmeister oder seine Mitarbeiter nicht auch dann im Anwesen gearbeitet hätten, als ich dies nicht gesehen habe.
Basierend auf dieser unzutreffenden Annahme, dass ich nicht äußerst umfänglich wisse, wann die Firma J was in der Wohnanlage gearbeitet habe und dies sehr wohl auch mit dem vorhandenen Videomaterial beweisen kann, verleitete die Stadt anscheinend zu ihren kühnen Betrugsmanövern - so ganz nach dem Motto: Die muss uns Chowanetz erst mal nachweisen.
Genau diese Beweise legte ich mit Schriftsatz vom 21.01.2020 als Antwort auf die Klageerwiderung vor - und zwar u.a. mit einer Auswahl von 29 Videoszenen. Allein mit bebilderten Berichten wären diese Beweisführung nicht möglich gewesen.
Die Anfertigung dieser nicht zu ersetzenden Beweismittel als unstatthaft zu bewerten, ist meiner Beurteilung nach nichts Anderes, als ein neuer Versuch, unrechtes Handeln der Stadt verstecken zu wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Chowanetz